Ratsbericht 7. Februar: PRO Remscheid lässt SPDler schmerzhaft aufheulen

Zum Aufrufen der einzelnen Tagesordnungspunkte (TOP) bitte die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 7. Februar 2019 einsehen

„Der mit dem Wolf tanzt“ bekam am 7. Februar im Remscheider Ratshaus eine ganz neue Bedeutung. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)

Unter den von PRO Remscheid seit Juni 2014 mitgestalteten Ratssitzungen war die Tagung vom 7. Februar zweifellos eine ganz herausragende. Speziell die abgehalfterte SPD bekam es diesmal verbal ganz deftig von der patriotischen Opposition im Rathaus. Doch nicht nur die einstige Volkspartei, die mittlerweile gemäß neuerer Wahlprozente keine mehr ist, wurde gehörig angegangen, sondern ebenso die vor Ort sehr schwer mit der Politik verfilzte Presse. Wie üblich bekam nur der Zuschauer im Plenarsaal mit, wie es immer wieder im Fall von PRO-Remscheid-Wortbeiträgen hochkochte, da es erneut seitens der Lokalmedien vorgezogen wurde, den Mantel des Schweigen über das schwungvolle Wirken der einzigen Opposition gegen die Altparteien zu legen.

Den ersten TOP von Belang gab es unter 5.5 (Anfrage: „Rechtmäßigkeit der Tagung von städtischen Institutionen in Räumlichkeiten der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religon e. V. [DITIB]“). Einleitend zu seinen mündlichen Nachfragen wies PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen darauf hin, er als Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Remscheid werde es notfalls vor dem Verwaltungsgericht klären lassen, sollte Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler (SPD) an seinen Plänen für eine Tagung der städtischen Bürgervertretung in Räumlichkeiten der Moschee-Gemeinde festhalten. Dies verärgerte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (ebenfalls SPD) so sehr, dass er Hüsgen in belehrender Weise vorwarf, es sei kein politischer Stil, wenn Klageverfahren angekündigt werden. PRO Remscheid hingegen vertritt die Auffassung, dass sehr wohl Verfahren vor dem Verwaltungsgericht notwendig sind, wenn die Altparteien-Apparatschiks der Meinung sind, die Stadt zu ihrer Beute machen und ihr damit erheblichen Schaden zufügen zu müssen.

Die zweite PRO-Remscheid-Anfrage kam unter TOP 5.7 („Explizite Einladungen für Pressevertreter zu städtischen Buffets“). Diese wurde am selben Tag bereits vor der Ratssitzung auf dem privaten Weblog des lokal umtriebigen und zugleich berüchtigten Journalisten Lothar Kaiser thematisiert. Kaiser versucht in besagtem Beitrag das Ansinnen von PRO Remscheid ins Lächerliche zu ziehen. Er stellt es dar, als rege sich PRO Remscheid über einzelne belegte Brötchen auf, die Journalisten an Buffets der Stadt erhalten. PRO Remscheid geht es vielmehr darum, auf das vor Ort besonders stark ausgeprägte Nahverhältnis zwischen den Mächtigen der Kommunalpolitik und der Lokalpresse hinzuweisen. Die Ratsmitglieder der Altparteien-Fraktionen fühlten sich offenbar in gleicher Weise ertappt wie Kaiser, indem sie während Hüsgens Wortmeldung deutlich hörbar feixten und so taten, als sei die Anfrage die größte nur vorstellbare Absurdität. Doch was sagt das Sprichwort? Getroffene Hunde bellen.

Erster Antrag von PRO Remscheid war der TOP 9.2 („Appell zur Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflicht der Remscheider Medien“), der beim SPD-Ratsmitglied Volker Leitzbach gar zu einer Eruption der Emotionen führte. Hintergrund des Antrags ist eine skandalöse Begebenheit im Zusammenhang mit dem „Remscheider General-Anzeiger“-„Journalisten“ Axel Richter. In seiner Hassrede meinte Leitzbach eingangs, er habe seit der Anwesenheit von PRO Remscheid im Stadtrat, also seit Juni 2014, eisern bezüglich der Patrioten geschwiegen, doch nun sehe er den Zeitpunkt gekommen, um öffentlich gegen diese zu sprechen. In völlig wirrer Art warf er PRO Remscheid vor, die Presse- wie auch die religiöse Bekenntnisfreiheit abschaffen zu wollen. Die PRO-Remscheid-Anfrage unter TOP 5.7 beabsichtigt gerade ein von der Politik unabhängiges Agieren der Presse. Wie Leitzbach daraus drehen will, PRO Remscheid wolle die Freiheit der Medien beenden, muss mit Fug und Recht als extrem abenteuerlich bezeichnet werden. Ebenfalls ist es kein Versuch der Unterbindung religiösen Lebens, wenn man wie PRO Remscheid radikale islamische und zugleich intolerante Gruppierungen scharf kritisiert, sondern das glatte Gegenteil dessen. Letztlich muss daher Leitzbachs Stellungnahme als ein fehlgeschlagener Luftgitarren-Blues bewertet werden.

PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl

Der SPD-Antrag unter TOP 9.4 („Ausgestaltung der Katzenschutzverordnung“) kam aus der Sicht von PRO Remscheid wie gerufen. Mit Ratsmitglied Christine Krupp sprach immerhin die Chefin der SPD Remscheid zum Thema. Im Anschluss meldete sich PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl zu Wort. Er merkte an, es sei doch bezeichnend, dass diejenige, die ansonsten so gut wie nie etwas kommunalpolitisch äußere, von ihrem Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf ausgerechnet an ein so „weiches“ Thema gelassen werde. Es sei schade gewesen, dass die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, Christel Steylaers, nicht im Plenarsaal anwesend war. Den eigenen Ansprüchen in Sachen Emanzentum und Genderismus-Ideologie werde die SPD so gewiss nicht gerecht. Pohls Beitrag sorgte selbst in den Reihen seiner linken Ratskollegen für allgemeine Erheiterung.

Einleitend beim Wortbeitrag zu TOP 9.8 (Antrag: „Prüfauftrag für eine neue Multifunktionshalle“) griff PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen die völlig haltlosen Vorwürfe seines Ratskollegen Volker Leitzbach auf, indem er fragte, ob möglicherweise nicht im Ankläger selbst so viel Hass und Niedertracht stecke, dass er ebendiese Eigenschaften anderen andichtet. Daraufhin sprach der Oberbürgermeister für eine kurze Weile von einem Ordnungsruf gegen Hüsgen. Im Anschluss an die Ratssitzung war nicht ganz klar, ob nun tatsächlich ein Ordnungsruf gegen den PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher vorliegt. Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung am 13. Februar, dass dies ausdrücklich nicht der Fall ist. Thematisch äußerte Hüsgen zum TOP, Remscheid müsse ernsthaft zwecks Unterstützung des Bergischen Handball-Clubs 06 (BHC) über eine eigene Multifunktionshalle nachdenken, wenn die Nachbarn Wuppertal (Uni-Halle) und Solingen (Klingenhalle) keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Der BHC ist der einzige sportliche Bundesligist mit hohem Aufkommen an Publikum im gesamten Bergischen Städtedreieck.

Abschließend meldete sich unter TOP 19 (Vorlage: „Konzept zur Sicherung von öffentlichen Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Remscheid“) PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl zu Wort. Er kritisierte, dass rund 30.000 Euro jährlich in die Umsetzung eines kommunalen Anti-Terror-Konzepts gesteckt werden, während die Verwaltung in ihrer Vorlage selbst eingesteht, dass mittels strategisch geparkter Großfahrzeuge höchstens mögliche Amokfahrten von Terroristen in Menschenmengen erschwert werden, aber viele andere Arten terroristisch motivierter Attacken eben nicht effektiv verhindert werden können. Sehr bezeichnend ist folgender Satz auf Seite 6 der Verwaltungsvorlage 15/5556: „In den letzten 16 Jahren wurden in Europa 443 Menschen bei Anschlägen durch islamischen Terrorismus getötet.“ Hierzu fragte Pohl nach, ob denn nicht die Wortwahl „islamischen Terrorismus“ womöglich Anhänger der „Religion des Friedens“ diskriminiert. Den Nutzen der städtischen Anti-Terror-Prävention nannte Pohl „weiße Salbe“, mithin ein reines Placebo für die Massen.

PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher

„Als einen grandiosen Höhepunkt dieser durch und durch gelungenen Tagung empfand ich persönlich den tragikomischen Gefühlsausbruch des Ratskollegen Volker Leitzbach“, äußert rückblickend der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Verräterisch war Leitzbachs beiläufige Erwähnung, er sei als Lehrer tätig gewesen, was auf eine vorzeitige Pensionierung seiner Person schließen lässt. Bereits im Sommer 2016 analysierten wir von PRO, wie der heutige Früh-60er seinerzeit öffentlich darüber lamentierte, sein Multikultopia-Luftschloss falle gerade einem Kartenhaus gleich in sich zusammen. Eine hochgradige persönliche Frustration ist somit bei ihm anzunehmen.

Allerdings halten wir von PRO Remscheid es für überhaupt nicht angebracht, wenn Leitzbach meint, er müsse seinen wohl vorhandenen Selbsthass auf andere projizieren. Was können wir als engagierte Patrioten und Islamkritiker dafür, wenn das Gutmenschentum regelmäßig in der Realität insbesondere am von ihm ideologisch gehätschelten Mohammedanertum scheitert? Weitaus ergiebiger wäre es für den Herrn Sozialdemokraten, mit jeglicher politischen Korrektheit zu brechen und sich damit die bereits mehrere Jahrzehnte andauernde Lebenslüge schonungslos einzugestehen.

Unsere momentan besonders lange Amtsperiode im Rat von sechseinhalb Jahren neigt sich so langsam ihrem Ende zu. Im Herbst 2020 wird der nächste Stadtrat seine Arbeit aufnehmen. Bis dahin dürfen wir kommunalpolitisch aktiven Patrioten uns noch auf viel wahlkampfbedingten Zank unter den Altparteien freuen. Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon ein wahrhaftes Feuerwerk an Emotionen im Plenarsaal. Die rasante Stimmung, für die bislang einzig und allein wir als reale Opposition im Rat gesorgt haben, wird dann zum Regelfall werden. Remscheider Kommunalpolitik wird endlich noch mehr Spaß machen, denn schließlich soll es sich im nächsten Jahr doppelt und dreifach lohnen, uns Patrioten noch stärker als bisher in den Rat zu wählen!“