Ratsbericht: Rumpelstilzchen-Explosion der Altparteien sehr nah

Bei der Altparteien-Volksfront im Remscheider Stadtrat liegen die Nerven ob der unbequem-oppositionellen Arbeit der PRO-Deutschland-Ratsgruppe sichtlich blank. Die Tagung am 24. September beinhaltete eine Anfrage und gleich fünf Anträge der patriotischen Volksvertreter. Zusätzlich schalteten sich die beiden PRO-Deutschland-Ratsherren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl mit Wortbeiträgen in etliche Debatten ein. Das konsequente Nachbohren der zwei Dissidenten gegen das Kartell der Etablierten trieb die Vertreter der politischen Klasse regelrecht zur Weißglut.

Richtig Fahrt nahm die Ratssitzung bei der PRO-Deutschland-Anfrage unter TOP 4.2 („Hausverbot und Zutrittsverbot“) auf. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) meinte, er könne die schriftlich eingereichte Anfrage mit lediglich wenigen Worten mündlich beantworten. Allerdings insistierte Hüsgen mit Nachdruck, er wolle eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung haben, ob Personen, die mit der Ratsgruppe PRO Deutschland in Verbindung stehen, irgendwo im städtischen Kontext Haus- bzw. Zutrittsverbote haben. Letzten Endes lenkte Mast-Weisz ein und versprach ein Dokument als Antwort.

Mittlerweile sind die lokalen Altparteien an den Punkt angelangt, kommunalpolitisch nur noch Alltägliches zu erledigen oder aber Spiegelfechterei zu betreiben. Dies zeigte sich insbesondere beim Antrag der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ unter TOP 8.1 („Willkommenskultur braucht Willkommensstruktur“). Die Truppe um Sozialisten Fritz Beinersdorf meinte gewöhnliches Verwaltungshandeln in puncto Bereitstellung von Arbeitskräften zur Bewältigung des Asylbewerber-Ansturms mit einem Votum des Rats bekräftigen zu müssen. Mehrere Wortbeiträge in dieser Sache, wobei der SPD-Landtagsabgeordnete und -Ratsfraktionsvorsitzende Sven Wolf sehr hervorstach, waren Paradebeispiele für viel Redeschwall ohne substanzielle Aussage. Selbst den CDU-Ratsmitgliedern war der Schaufensterantrag der Mauermörder-Partei zu dick aufgetragen. Der Alt-Kommunist Fritz Beinersdorf wurde übigens neulich wegen Beleidigung von Aktivisten der PRO-Bewegung erstinstanzlich zu einer Geldstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In der Abstimmung gab es am Ende 22 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen und 20 Ja-Stimmen, womit die Ratsgruppe PRO Deutschland das Zünglein an der Waage war, dem überflüssigen Unsinn aus der knallroten Ecke ein jähes Ende zu bereiten.

Abermalige Spiegelfechterei gab es unter den Punkten 8.2 („Kommunales Wahlrecht für alle in NRW lebenden Migrantinnen und Migranten“) und 8.3 („Vollständiges Wahlrecht für Menschen mit ausländischen Wurzeln schaffen – Einbürgerung voranbringen“). SPD, Bündnis 90/Die Grünen, „Die Linke“ und FDP regten an, Remscheid solle an den Gesetzgeber auf Landesebene appellieren, auch Nicht-EU-Ausländer an den Kommunalwahlen teilnehmen zu lassen. Leider fand dieses unausgegorene Ansinnen eine knappe Mehrheit. Als PRO-Deutschland-Mann Andre Hüsgen bemängelte, die deutsche Staatsangehörigkeit werde mittlerweile an jedermann verramscht, gab es aus den Reihen der Altparteien den skandalösen Zwischenruf „Na hoffentlich!“. Somit stellen die Etablierten für alle hörbar klar, an möglichst viel Stimmvieh interessiert zu sein, aber den sozialen Frieden in der Nation als höchstens nachrangig zu erachten. Wegen der sozialistischen Mehrheit in der Entscheidung über TOP 8.2 war TOP 8.3 nicht mehr der Rede wert.

Auf den Gemeinplatz-Antrag der CDU unter TOP 8.4 („Mehr Bürgerbeteiligung bei Haushaltsfragen – Konzept für einen Bürgerhaushalt für die Stadt Remscheid erstellen“) folgte eine Kanonade von PRO-Deutschland-Anträgen, die ins Eingemachte gingen. Andre Hüsgen forderte unter TOP 8.5 („‚Kostenuhr‘ kommunaler Belastungen durch Asylbewerber und Asylanten“) öffentliche Transparenz darüber, wie viel genau den Steuerzahler auf kommunaler Ebene der ganze Spaß bezüglich vermeintlicher und tatsächlicher „Flüchtlinge“ kostet. Bei der Abstimmung das gewohnte Bild: Die Ratsgruppe PRO Deutschland dafür, der Rest geschlossen dagegen.

Unter TOP 8.6 („Unattraktivität Remscheids für Asylbewerber aus Gründen der Armut“) kam Thorsten Pohl als Redner an die Reihe. Er erinnerte daran, dass es der Kommune obliegt, zu entscheiden, ob Asylbewerber Sach- oder Geldleistungen erhalten. Den Sachleistungen sei laut Pohl eindeutig der Vorzug zu geben, weil so sichergestellt werden könne, sehr viel weniger Armutseinwanderer sich ins Land zu holen. Außerdem seien Großunterkünfte für Asylbewerber stets in Container-Siedlungen oder Zeltstädten in Randlage außerhalb von Ortschaften einzurichten, um u. a. negativen Auswirkungen auf Immobilienpreise vorzubeugen.

Die nächsten beiden TOP 8.7 („Bekämpfung der Grauen Wölfe“) und 8.8 („Bekämpfung der Arbeiterpartei Kurdistans“) offenbarten endgültig die Unfähigkeit des Altparteien-Blocks. Hüsgen und Pohl erinnerten an die Türken-Kurden-Krawalle rund drei Wochen zuvor im Stadtteil Bergisch Born. Selbst die politisch korrekten Massenmedien machten hierfür die illegalen PKK-Strukturen unter den Kurden in der Region und das gerade noch legale Netzwerk der türkischen „Grauen Wölfe“ für die Eskalation verantwortlich. Dass die chauvinistischen „Grauen Wölfe“ an der Freiheitstraße unbehelligt ein nicht gerade kleines Zentrum betreiben können, sei ein absolutes Unding. Auch die Vitalität der deutschen Untergrund-Organisation der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans sei erschreckend und gehöre strafrechtlich sowie geheimdienstlich intensiver bekämpft. Am Ende jeweils das gleiche Bild wie bei allen PRO-Deutschland-Anträgen: Die Ratsgruppe selbst dafür, alle anderen dagegen.

Der Altparteien-nahe Journalist Lothar Kaiser wurde unter TOP 8.10 („Verbot von Ton- und audiovisuellen Aufnahmen während der Sitzungen des Rats und untergeordneter Gremien“) thematisiert, da er von der Tagung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September entgegen der gültigen Beschlusslage ein Video angefertigt hatte, das er auf YouTube veröffentlichte. Thorsten Pohl meinte, es sei bezeichnend, wenn Kontrolleure bzw. Medienvertreter und Kontrollierte bzw. Politiker faktisch unter einer Decke steckten. Oberbürgermeister Mast-Weisz erwiderte auf die Vorwürfe von Hüsgen und Pohl, er habe mit Lothar Kaiser gesprochen, und dieser werde sich künftig an alle geltenden Bestimmungen halten. Die Filmaufnahme von der Ausschusssitzung werde für den Berichterstatter, der oftmals unter dem selbst gewählten Pseudonym „Kailo“ in Erscheinung tritt, keinerlei Konsequenzen haben. Würde die Ratsgruppe PRO Deutschland verbotswidrig Mitschnitte von den Tagungen kommunalpolitischer Gremien der Stadt veröffentlichen, würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Mast-Weisz keine Einladung zum netten Plausch bei Kaffee und Kuchen kommen, sondern gleich eine kostenpflichtige Abmahnung von einem Rechtsanwalt. Zwei-Klassen-Gesellschaft hautnah erleben!

„Inzwischen komme ich mir bei den Plenartagungen mit wenigen Ausnahmen wie meinem Gruppenkollegen Pohl so vor, als sei ich von schweren Fällen der geschlossenen Abteilungen der Tanne umgeben. Der kollektive Realitätsverlust bei so vielen Männern und Frauen im für gewöhnlich gesetzten bis teilweise sehr fortgeschrittenen Alter ist einfach nur noch erschreckend“, schildert der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen seine Eindrücke.

„In ‚Rumpelstilzchen‘ aus Grimms Märchen heißt es bekanntlich am Ende, die Hauptfigur zerreißt sich selbst, weil jemand in der Lage ist, ihren Namen zu nennen. Da Hysterie und Verzweiflung bei der lokalen Altparteien-Volksfront angesichts unserer Ratsarbeit schon sehr weit fortgeschritten sind, bin ich guter Dinge, gemeinsam mit Thorsten Pohl und unserer Geschäftsführerin Claudia Bötte die bürgerfernen Etablierten unserer Stadt in die Rumpelstilzchen-Endphase zu versetzen. Die volksfeindlichen Apparatschiks von CDU, SPD, ‚Grünen‘, ‚Die Linke‘ und FDP sollen nicht meinen, wir hätten unser gesamtes Pulver verschossen. Wir werden jene politischen Fehlbesetzungen noch härter bloßstellen.

Wer mit seinem Stimmverhalten im Rat beispielsweise signalisiert, er nehme die Türken-Kurden-Krawalle von Bergisch Born am Anfang dieses Monats, die sogar versuchte Tötungsdelikte umfassten, achselzuckend als etwas ‚temperamentvollere‘ Folklore der edlen Wilden aus dem Morgenland hin, bei dem kann es im Oberstübchen nicht mehr ganz dicht sein! Ein Mandatsträger, der meint, er müsse gegen jede Logik votieren, der möge sich bitte ein anderes Betätigungsfeld als die Politik suchen. Wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland sind auch gern behilflich, unseren bisherigen Ratskollegen Alternativen zur Politik zu nennen, wenn sie sich vertrauensvoll an uns wenden.“