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Ein Meister verunglückter historischer Vergleiche: Grünen-Ratsfraktionsführer David Schichel. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Ganz große Vögel schoss der Remscheider Ratsfraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, David Schichel, ab, indem er im Rahmen seiner ausschließlich schriftlich vorgelegten „Haushaltsrede“ in maßloser Weise gegen PRO Remscheid hetzte. Erst einmal polemisierte er gegen PRO Remscheid wie folgt: „Die Gesundheit der Ratsmitglieder, der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die der Zuschauer und Pressevertreter*innen geht vor politischer Profilierung! Die Tatsache, dass eine einzige Fraktion diese Verantwortung nicht übernehmen (gemeint ist die rechte Gruppierung ‚Pro Remscheid‘) möchte, spricht einmal mehr Bände.“ Eine Argumentation, die bei bestem Willen nicht ziehen konnte, da die Vertreter der Altparteien am 25. Februar stundenlang über ihre Anträge zum Stadtetat debattierten, während PRO Remscheid als einzige Fraktion von ihrem Recht zur Haushaltsrede Gebrauch machte, wofür gerade einmal fünf Minuten Zeit gewährt wurden. Wer war da wohl der „Gefährder“ in Zeiten von Corona?
Den Gipfel der Unverschämtheit erklomm Schichel schließlich mit folgendem Unfug: „Umso ernster sollten wir Demokrat*innen jedoch das Wahlergebnis nehmen, welches im vergangenen Jahr dazu geführt hat, dass nach 1945 wieder eine rechtsradikale Fraktion im Rat unserer Stadt sitzt.“ Dies vom Vertreter einer Partei, deren Ideologie sich nachweislich aus dem brachial kulturzerstörerischen Maoismus (chinesische Kommunismus-Variante) der linksextremen K-Gruppen der 1970er Jahre speist und die in den 1980er Jahren für ihre Forderungen nach Legalisierung von Pädophilie bekannt war. Als Bündnis 90/Die Grünen einsah, dass gesetzlich erlaubte Pädophilie beim Wahlvolk so gar nicht ankommt, schwenkte man dazu um, „lediglich“ die Straffreiheit von Inzest zu fordern.
„Wo sich David Schichel so eifrig einer ‚nach 1945‘-Rhetorik bedient und somit implizit irgendwelche Bezüge zur historischen NSDAP herbeifabulieren will, fallen mir indes so einige Dinge ein, auf die tatsächlich der Stempel ‚nach 1945‘ passt“, so der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
Der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
„Während der von mir gehaltenen Haushaltsrede verließen demonstrativ Vertreter von z. B. CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Scharen den Ratssaal, was an das destruktive Verhalten der NSDAP im Reichstag der späten Weimarer Republik erinnert. Am 9. Februar 1931 zogen die Mitglieder der NS-Fraktion mitten in der Sitzung aus dem Plenarsaal des Reichstags. Die heutigen Remscheider Ratsmitglieder der Altparteien befinden sich also diesbezüglich in ‚bester‘ Gesellschaft.
Seit 1945 haben wir es erstmalig mit einem Stadtrat zu tun, in dem man sich als oppositioneller Volksvertreter eigentlich selbstverständliche Rechte über die Verwaltungsgerichte erklagen muss. Bestens erinnere ich an den 1. Juli 2014, als Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) unsere ersten Anträge auszubooten trachtete mit dem Hinweis, so etwas werde in diesem Rat nicht behandelt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf holte Mast-Weisz allerdings schnell wieder auf den Boden der Tatsachen. Das Stadtoberhaupt meinte ernsthaft sich als autokratischer Führer gerieren zu können! Ein Oberbürgermeister, der wiederholt Oppositionelle mit Kotflecken gleichsetzte, was aufgrund der eindeutig menschenverachtenden Stoßrichtung ebenfalls eher der Sphäre des Dritten Reichs zuzurechnen ist als der der Bundesrepublik Deutschland.
Ferner wurde Ende letzten Jahres das Kommunalwahlergebnis mittels im Hinterzimmer ausgeheckter Winkelzüge konterkariert. Uns von PRO Remscheid hätten in den Ausschüssen des Rats einige sachkundige Bürger mit Stimmrecht zugestanden, doch die Kungelpolitiker der Altparteien und ihrer Anhängsel wussten dies mit ihrer Front der Antidemokraten zu sabotieren. Gewisse Parallelen zum unmoralisch-totalitären Handeln der NSDAP nach der Reichstagswahl am 5. März 1933 sind nicht von der Hand zu weisen.
Schichel hat also recht, wenn er analysiert, dass es im aktuellen Remscheider Stadtrat Dinge gibt, die in erschreckender Weise an die Spätphase der Weimarer Republik sowie die unseligsten zwölf Jahre der deutschen Geschichte erinnern. Allerdings ist er völlig im Unrecht, wenn er mit seiner fadenscheinigen ‚Haltet den Dieb!‘-Taktik uns patriotischen Demokraten das eklatante Fehlverhalten seiner Altparteien-Genossen in die Schuhe schieben will. Die Sitzung vom 25. Februar zeigte vor allem eines: PRO Remscheid ist die einzige Kraft in der hiesigen Kommunalpolitik, die ihrem Oppositionsauftrag gerecht wird!“