Ein niedrigschwelliges Angebot wie Rats-TV für kommunalpolitisch Interessierte ist ganz und gar nicht im Sinne der politischen Klasse Remscheids.
Eine wichtige Angelegenheit während der ersten Remscheider Ratssitzung des Jahres 2021 waren die beiden Anträge unter TOP 9.9, die die Einführung von Rats-TV zum Thema haben. Die Einzelmandatsträgerin Bettina Stamm („Echt Remscheid“) forderte, entweder Live-Übertragungen der zukünftigen Ratssitzungen vorzunehmen oder derartige Videos später zur Verfügung zu stellen. Der Antrag von PRO Remscheid ging weiter, indem analog zur Regelung in den Nachbarkommunen Wuppertal und Solingen beide Dinge parallel beschlossen werden sollten. Trotzdem ließ Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erst über den Stamm-Antrag und anschließend über denjenigen der PRO-Remscheid-Fraktion abstimmen. PRO Remscheid ließ Protest über das fehlerhafte Verhalten des Stadtoberhaupts protokollieren.
Dass beide Anträge keine Mehrheit fanden, ist auf eine massive Stimmungsmache seitens der Altparteien-Fraktionen zurückzuführen. Mit Scheinargumenten wie der Möglichkeit von Video-Manipulationen, Datenschutz oder dem Filmen von Verwaltungsbeamten bei ihrer Arbeit wetterten die Apparatschiks der Etablierten gegen ein Remscheider Rats-TV. Lediglich dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf konnte man ein wenig Aufrichtigkeit attestieren, indem er den PRO-Remscheid-Vorwurf bestätigte, dass die Reihen der Politkorrekten der patriotischen Opposition möglichst wenig Gelegenheit zur öffentlichen Präsentation geben möchten. Auf dem kommunalen Weblog des ehemals leitenden WDR-Redakteurs Lothar Kaiser wurde es am 27. Februar von einem Nutzer „Uwe Friedrich“ treffend in Worte gefasst: „Leider hat der Stadtrat, mit absurden Argumenten, das Rathaus-TV mehrheitlich abgelehnt. Der wahre Grund ist aber sicher der, dass man sich der mangelnden politischen Professionalität in Remscheid absolut bewusst ist und diese nicht auch noch öffentlich dokumentieren möchte!“
„Der Kommentar auf der Lothar-Kaiser-Netzpräsenz ist absolut angebracht“, sagt der PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst.
PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst
„Im Rahmen meiner kommunalpolitischen Aktivitäten seit dem Jahr 2009 konnte ich schon etliche Räte in Nordrhein-Westfalen kennenlernen. Bis auf wenige Ausnahmen zeichnen sich die Kartellparteien im Remscheider Stadtrat seit 2014 durch Hemdsärmeligkeit und Unzulänglichkeit aus. Und solche ‚Geistesgrößen‘ haben es nun einmal nicht gern, wenn sie gefilmt werden. Das bisweilen offen diktatorische Gebaren des Oberbürgermeisters wäre für jedermann sichtbar.
In der 15. Amtszeit des Stadtrats (2014 bis 2020) war noch das gezielte Schneiden von PRO Remscheid mittels Verhinderung von Rats-TV eine Sache zwielichtiger Hinterzimmer-Zirkel. Jedoch war uns schon damals bekannt, was die tragenden Kräfte des Angela-Merkel-Staats gegen uns im Schilde führten. Sven Wolf wie auch der ‚Remscheider General-Anzeiger‘ sagen endlich in aller Klarheit, wie uns Oppositionellen geschadet werden soll. Die mündigen Wähler sollten dies bei kommenden Wahlen mit Abstrafung der Etablierten zu würdigen wissen!“