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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) verkennt offenbar die reale Extremismus-Situation in Remscheid. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Angesichts der militärischen Eskalation im Gazastreifen, die auch im Bergischen Städtedreieck nicht ohne Auswirkungen geblieben ist, wurde der Remscheider CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter am 17. Mai im lokalen „General-Anzeiger“ (RGA) dergestalt wiedergegeben, dass er sich seitens der Stadtverwaltung eine wahrnehmbare Extremismus-Bekämpfung wünsche. Sachlich korrekt attackierte Kötter seinen Ratskollegen Burhan Türken (SPD), der am 12. Mai auf „Facebook“ „den Gazastreifen als größtes Gefängnis der Welt“ bezeichnet hatte. Zu Türkens Äußerungen bzgl. des Gazastreifens kommentiert Kötter: „Wer dem Staat [gemeint ist Israel als militärische Kontrollmacht über Gaza] einseitig die Schuld zuschreibt, der liegt nicht nur falsch, sondern er importiert auch den Konflikt und legt damit die Lunte an ein Pulverfass.“
Am frühen Abend des 17. Mai gab es auf der Internet-Präsenz des RGA schließlich eine Erwiderung von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) auf Kötters Vorwurf fehlender Anti-Extremismus-Arbeit vor Ort. Entgegen Kötters Darstellung gebe es bereits einen „Extremismusbeauftragten“ der Stadt Remscheid. Die psychologische Beratungsstelle vermittle Wissen insbesondere zum Phänomen Rechtsextremismus.
„Zwar liegt Kötter im Fall Burhan Türken sehr richtig, doch wenn ein CDU-Funktionär nun im islamischen Extremismus eine Gefahr sieht, dann hat das zweifellos einen enormen Faktor Krokodilstränen“, sagt der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
Der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
„Von der ersten Anwerbung türkischer Gastarbeiter 1961 bis heute war auf Bundesebene die CDU lediglich 20 Jahre lang nicht in Regierungsverantwortung. Der Löwenanteil mittlerweile hier lebender Mohammedaner kam unter der politischen Führung von CDU/CSU in die Bundesrepublik. Und nicht zu vergessen ist der von Angela Merkel ausgerufene Kontrollverlust über die eigenen Staatsgrenzen im Jahr 2015! Wer in mehr als naiver Weise Millionen von Koran-Gläubigen ins Land holt, der darf sich nicht wundern, dass davon etliche Tausend extremistischen Gruppierungen wie den ‚Muslimbrüdern‘/der ‚Hamas‘, Salafisten, ‚Grauen Wölfen‘ oder auch der ‚Hisbollah‘ zuzurechnen sind. Daher sind die Auslassungen Kötters sehr wohlfeil.
Oberbürgermeister Mast-Weisz würde unserer Stadt einen großen Gefallen erweisen, wenn er statt der öffentlichen Kuschelei mit türkisch-islamischen Radikalinskis diese im Rahmen seiner Anti-Extremismus-Arbeit bekämpfte. Der Rechtsextremismus stellt aktuell zum Glück kein nennenswertes Problem in Remscheid dar. Vielmehr gehört der Fokus dringend auf die diversen Moschee-Gemeinden mit extremistischen Tendenzen gerichtet.
Übrigens kann sich Mast-Weisz am 20. Mai über eine an ihn persönlich gerichtete Anfrage von uns freuen. Denn jenseits seiner Nachsichtigkeit gegenüber den lokalen Islam-Gemeinden radikaler Art möchten wir wissen, was er uns zu seinem Parteigenossen und zugleich Kommunalpolitiker Burhan Türken und dessen falschen Darstellungen Israels zu sagen hat.“