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Die Lage des Südbezirks (blau) im Remscheider Stadtgebiet. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Nein, verehrte Leser, es sind nicht die aller Munde befindlichen „bösen“ Querdenker gemeint, sondern offenbar querdenkende, selbsternannte Naturschützer, die sich auf einer so hohen moralischen Empore wähnen, dass sie meinen, für sie gelte nicht das Versammlungsrecht, weshalb man am 14. Dezember der Ansicht war, eine Mahnwache am „Intzeforst“ nicht anmelden zu müssen. Es sollte ein Zeichen gesetzt werden gegen den bereits von der Bezirksvertretung Süd abgesegneten Durchstich im Bereich von Lennper – und Baisieper Straße. Die Quittung kam postwendend: Die Mahnwache wurde behördlich aufgelöst.
Bezirksbürgermeister Stefan Grote (SPD) zeigte sich anschließend befremdet über das Verhalten der fragwürdigen Naturschützer, weil sich u. a. Ratsmitglied Brigitte Neff-Wetzel („Die Linke“) am Protest beteiligt hatte, obwohl ihre Partei in der Vertretung des Südbezirks nie gegen den geplanten Durchstich war. Grote will nun mit Neff-Wetzel und den übrigen Teilnehmern an der untersagten Mahnwache in einen Dialog treten. Ob er dies auch täte, wenn es unangemeldete Versammlungen der Querdenken-Bewegung in seinem Bezirk geben sollte, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
„Absolut gar nicht nachvollziehen kann ich es, wie Bezirksbürgermeister Grote eine illegale Mahnwache dergestalt honoriert, dass er im Nachgang mit ihren Akteuren das Gespräch sucht“, verleiht der PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzende Andre Hüsgen seiner Ablehnung der Ereignisse Ausdruck.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Wenn auch auf unterster kommunaler Ebene, so ist Grote in seiner Funktion als Bezirksbürgermeister Süd immer noch Teil der Exekutive. Das Grundgesetz unserer Bundesrepublik untersagt eine Ungleichbehandlung von Personen bzw. Personengruppen durch die Exekutive. Entweder agiert er als Amtsinhaber gegenüber allen Übertretern des Versammlungsrechts nachsichtig oder er fährt generell eine harte Linie bei derartigen Verstößen. Einen Nettigkeits-Bonus für gewisse Milieus aus dem Altparteien-Dunstkreis kann er sich nicht leisten.
Als Bürgerbewegung PRO Remscheid sind wir selbstverständlich für den Durchstich, denn die jetzige marode Brücke zwischen Intzeplatz und Baisieper Straße ist nur einspurig befahrbar, was während der Stoßzeiten immer wieder zu Rückstau-Situationen im motorisierten Verkehr führt. Das Verhalten von Ratskollegin Neff-Wetzel erachten wir als einen Widerspruch in sich. Erst alles schön abnicken in der Bezirksvertretung Süd, doch dann aus heiterem Himmel an einer widerrechtlichen Mahnwache dagegen teilnehmen. Soll einer mal schlau werden aus dem Gebaren der einstigen ‚DDR‘-Staatspartei, die heutzutage unter ‚Die Linke‘ firmiert!“