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Selbstverständnis eines absolutistischen Herrschers: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Die Aussage „Der Staat bin ich“ wird dem absolutistischen König Ludwig XIV. von Frankreich zugeschrieben. So oder so ähnlich scheint auch das Verständnis von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) in Bezug auf Remscheid auszusehen. Sehr offenkundig zeigte sich dies am Beispiel der Neuschaffung von Arbeitsstellen in der Stadtverwaltung, die der Stadtrat entgegen einer Warnung der PRO-Remscheid-Fraktion am 20. Oktober anlässlich einer außerordentlichen Sitzung beschloss. Das Stadtoberhaupt verstieg sich gar darin, beim PRO-Remscheid-Änderungsantrag zu den entsprechenden Verwaltungsvorlagen (hier und hier) den Stadtrat zu bitten, das Ansinnen PRO Remscheids abzulehnen. Freilich stellt dies einen eklatanten Bruch der oberbürgermeisterlichen Pflicht zu einer neutralen Sitzungsleitung dar.
Doch es ist nicht nur die völlig fehlende Sensibilität von Mast-Weisz in bedrückenden Zeiten von Energie- und Finanzkrise. Es sei erinnert an die skandalöse Verbalentgleisung des Oberbürgermeisters, in deren Rahmen er Anfang 2020 die patriotische Opposition mit Exkrementflecken an der Hose gleichsetzte. Und auch der untaugliche Versuch einer Maßregelung von PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst ohne triftigen Grund ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Für seine mehr als anstößige Formulierung wurde der Oberbürgermeister bereits gerichtlich gerügt. In der Angelegenheit Ernst wird es in den nächsten Monaten zu einem Gerichtstermin kommen, der für Mast-Weisz ähnlich peinlich ausgehen dürfte.
„Das Stadtoberhaupt wurde bereits von uns aufgefordert, sich für seine unzulässige Einflussnahme auf die Ratsmitglieder am 20. Oktober öffentlich zu entschuldigen“, erläutert der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Selbst bei Anträgen von Altparteien, die formal der Opposition im Stadtrat zugerechnet werden, ‚glänzt‘ Mast-Weisz mit unangebrachten inhaltlichen Bewertungen. Dies zeigte sich ganz aktuell während der Hauptausschuss-Sitzung am 3. November. Da überhaupt nicht von einem Einlenken des wiederholt übergriffigen Oberbürgermeisters auszugehen ist, wird es an uns als einziger tatsächlich oppositioneller Kraft im Stadtrat liegen, ihn abermals per Verwaltungsgericht in die Schranken zu weisen.
Leider verhält es sich so, dass Oberbürgermeister Mast-Weisz mit jedem für ihn negativ ausgegangenen Verfahren sinnlos hart erarbeitetes Geld des Remscheider Steuerzahlers verbrennt. Im Anschluss an die Sache Ernst werden wir durch die Verwaltung auflisten lassen, wie viele Organstreitverfahren es zwischen Teilen des Stadtrats und dem Oberbürgermeister seit dem Jahr 2014 gab und in welcher Höhe deswegen die Stadtkasse belastet wurde. Schon jetzt sind die dauernden Niederlagen des Mast-Weisz vor dem Verwaltungsgericht alles andere als ein Ruhmesblatt für ihn, auch wenn er in seiner abgehobenen Selbstwahrnehmung sich wie ‚Sonnenkönig‘ Ludwig XIV. von Frankreich vorkommen mag.“