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Markus Kötter (CDU) wird von SPD-Ratsfraktionsführer Sven Wolf „mit mehr als einem Bein im rechten Sumpf“ stehend betrachtet.
In der 43. Kalenderwoche gerieten die Spitzen der Stadtratsfraktionen von CDU und SPD über die Frage ausschließlicher Sachleistungen für Asylbewerber heftig aneinander. CDU-Fraktionschef Markus Kötter griff den Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion auf, Asylbewerbern elektronische Bezahlkarten auszuhändigen, um Geldleistungen, die mitunter in die Heimatländer überwiesen werden, komplett zu vermeiden. In für linke Politiker gewohnt unverschämter Manier warf SPD-Fraktionsführer Sven Wolf seinem CDU-Kollegen vor, er stehe „mit mehr als einem Bein im rechten Sumpf“.
Der attackierte Kötter erwiderte, wenn bereits die Forderung nach 100-prozentigen Sachleistungen für Asylbewerber moralisch verwerflich sei, dann stehe auch Wolfs prominentester Parteigenosse, Bundeskanzler Olaf Scholz, „im rechten Sumpf“. Der sozialdemokratische Regierungschef Deutschlands habe erst kurz zuvor in einem Interview mit der „Tagesschau“ Kötters Positionierung geteilt. Somit hielt Kötter Wolf dessen linksgrüne Überheblichkeit wie auch Ignoranz gegenüber dem Handeln der eigenen Spitzenpolitiker vor.
„Bei dem ganzen Tamtam in Sachen Asylpolitik wird ein Punkt in der Debatte zumeist vorsätzlich übersehen: jeder illegale Einwanderer, von dem bekannt ist, dass er über einen der Nachbarstaaten nach Deutschland eingereist ist, darf nicht einmal einen Asylantrag bei uns stellen, was in Artikel 16a Grundgesetz geregelt ist“, gibt der PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzende Andre Hüsgen zu bedenken.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Jeder Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts, der illegalen Einwanderern Aufenthalt in Deutschland verschafft, ist letztlich ein Förderer von Straftaten. Auch linksgrüne Politiker, die dem permanenten Rechtsbruch in dieser Hinsicht das Wort reden, sind ohne Wenn und Aber Begünstiger von Straftaten. Das sollte auch ein Sven Wolf bei seinen allzu nassforschen Angriffen gegen Markus Kötter im Hinterkopf behalten.
Zumindest ist es zu begrüßen, dass die neue Einheitspartei Deutschlands, die von schwarz bis tiefrot reicht, durch patriotische Kräfte bereits so sehr getrieben ist, dass ihre Vertreter öffentlich Aussagen tätigen, die noch in den bleiernen Angela-Merkel-Jahren absolut undenkbar waren. Bloß kennt man das Prinzip des Altparteien-Kartells spätestens seit den 1990er Jahren zur Genüge: ein paar verbale Beruhigungspillen für das Wahlvolk, doch letztlich ändert sich rein gar nichts zum Besseren. Der große Vorteil von jetzt gegenüber den 1990er Jahren ist, dass der damals noch stahlhart verankerte Torwächter-Journalismus zugunsten der etablierten politischen Kräfte so nicht mehr existiert. Zum Glück ist es heutzutage aufgrund der sozialen Medien so viel schwieriger geworden, den Bürger mit Taschenspielertricks hinter das Licht zu führen.“