© Kobi Gideon / Regierungs-Pressebüro Israels (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog (mittig) besucht am 19. Oktober 2023 in Petach Tikwa einen Verletzten.
Aufgrund nicht enden wollender Hamas-Sympathie-Demonstrationen auf deutschem Boden wurden die Anträge, die sich auf den seit 7. Oktober tobenden Nahost-Krieg beziehen, zum ersten Punkt auf der Tagesordnung der November-Ratssitzung gemacht. Das Ampel-Plus-Bündnis legte einen Resolutionsantrag vor, der eine Solidaritätserklärung mit Israel und zugleich eine scharfe Verurteilung der Hamas und ihrer Helfershelfer in islamischer wie auch westlicher Welt beinhaltet. Vom Gespann „Die Linke“/Ratsmitglied Bettina Stamm kam ein ähnlicher Resolutionsantrag, der jedoch eine recht vulgär-pazifistische Stoßrichtung aufweist, da dort die Hoffnung durchschimmert, man könne die Hamas-Terroristen davon überzeugen, schleunigst die Waffen gegen Israel niederzulegen.
Der einzige Antrag zum Thema, der eine konkrete Vor-Ort-Maßnahme vorsieht, kam von PRO Remscheid. In Anlehnung an das Handeln der Landesregierung wird darin gefordert, dass die Islam-Gemeinden öffentlich ein Bekenntnis zum Selbstverteidigungsrecht Israels und gegen die Hamas-Terroristen abzugeben haben. Da das Altparteien-Kartell in der „Seestadt auf dem Berge“ dafür bekannt ist, insbesondere Mohammedanern so gut wie alles durchgehen zu lassen, positionierte es sich gegen PRO Remscheid. Islam-Radikale und -Extremisten wie DITIB, Milli Görüs oder die „Graue Wölfe“-Bewegung haben kommunalpolitisch von CDU bis „Die Linke“ rein gar nichts zu befürchten.
„Unter TOP 9.13 wurde noch ein Prüfauftrag des Ampel-Bündnisses zur Einführung eines ‚Nachtbürgermeisters’ debattiert, was wir wegen seines Charakters linksgrüner Klientelpolitik strikt ablehnten“, merkt der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen an.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Ein ‚Nachtbürgermeister’ ist jemand in einer Stadt mit Nachtleben, der als Mittler zwischen Anwohnern und Gastronomen fungieren soll. In Wuppertal wurde vor einer Weile eine derartige Stelle geschaffen und bezeichnenderweise mit einem stadtbekannten Linksextremisten besetzt, der sogar öffentlich Kommunalpolitiker beleidigt. Eine Intervention verspätete durch CDU und SPD sorgte dafür, den Linksextremisten durch eine weitaus konsensfähigere Person zu ersetzen.
Abschließend wurde noch unter TOP 27 die neue Stelle eines ‚Klimaanpassungsmanagers’ beschlossen. Hierbei handelt es sich um jemanden, dessen Aufgabe die Verhinderung und Beseitigung von Schäden durch den Klimawandel ist. Normalerweise gehört so etwas zum Tagesgeschäft bspw. der Technischen Betriebe der Stadt. Doch da der Altparteien-Block offenbar ein bislang unbekanntes Geld-Füllhorn im Remscheider Haushalt ausfindig machen konnte, wird sich gleich eine ganze Koordinatorenstelle geleistet. Der Netto-Steuerzahler weiß es der Klüngel-Stadtspitze zu danken!“