SPD will mit fadenscheiniger Anti-Rechts-Agitation punkten

Unter dem Titel „SPD betont ihr Engagement gegen Rechts“ berichtet der ehemalige Leiter des WDR-Studios Bergisches Land, Lothar Kaiser, auf seinem privaten Weblog über den am 9. April anstehenden Parteitag des Unterbezirks Remscheid der Sozialdemokraten. Es lässt sich vor allem eines festhalten: Gehen einer linken Partei die Themen aus, wird kurzerhand der untaugliche Versuch unternommen, sich als moralisch überlegen gegenüber der politischen Rechten zu inszenieren. Eine Strategie, die die SPD erst jüngst in Sachsen-Anhalt vom Status einer großen Regierungspartei auf unter elf Prozent der Wählerstimmen zusammenschrumpfen ließ. In Magdeburg sind die Sozialdemokraten fortan die zweitkleinste Fraktion von insgesamt fünf.

Die Hetze der SPD Remscheid liest sich in ihrem Rechenschaftsbericht wie folgt: „Vor Ort hat eine kleine rechtsextreme Gruppierung, die seit der letzten Kommunalwahl leider mit zwei Personen im Rat sitzt, das Thema Flüchtlinge immer wieder für Kundgebungen missbraucht.“ Gemeint ist hiermit die Bürgerbewegung PRO Deutschland, die es als nicht normal empfindet, wenn in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Hölterfeld sich um das Fernsehprogramm geprügelt wird, „südländische“ Jugendliche mit ihrer Massenschlägerei am Friedrich-Ebert-Platz einen Großeinsatz der Polizei auslösen oder zwei Schwarzafrikaner einer versuchten Vergewaltigung an der Alleestraße verdächtigt werden. Im Gutmenschen-Sprech der SPD sind das sicherlich alles nur „bedauerliche Einzelfälle“.

„Würden wir gleichermaßen hysterisch wie die Sozialdemokraten daherreden, müssten wir diesen immerzu unterstellen, Anhänger linksextremer Massenmörderregime à la Josef Stalin, Mao tse-tung oder Pol Pot zu sein, doch da wir geistig der Pubertät entwachsen sind, machen wir einen solchen Unsinn nicht mit“, zieht der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen einen Vergleich.

„Bei realistischer Betrachtung ist die SPD eine fade Truppe linksbürgerlicher Ideologen, was sich auch in ihrer Bezeichnung als ‚alte Tante‘ niederschlägt. Ihrem Anspruch als ‚Partei der sozialen Gerechtigkeit‘ wird sie bereits seit Jahrzehnten nicht mehr gerecht. Lieber verfilzen die Sozialdemokraten alle möglichen Ebenen von Staat und Kommune und geben sich damit zufrieden, den Niedergang zu verwalten. Unser Bergisches Städtedreieck hat zu nicht geringen Teilen seinen desolaten Zustand der SPD zu ‚verdanken‘. Daher unser Lösungsansatz: Die Sozialdemokraten per Wählervotum in den einstweiligen politischen Ruhestand versetzen und die Bürgerbewegung PRO Deutschland dafür umso stärker machen!“