Delegation nach Kirsehir zur Stärkung türkischer Demokraten

In der Kommunalpolitik von Remscheid wird trotz der Sommerpause darüber gestritten, wie die Reisedelegation im Oktober ihren Aufenthalt in der türkischen Partnerstadt Kirsehir gestalten soll. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven stellt angesichts des Putschversuchs in der Türkei am 15. und 16. Juli das Vorhaben an sich in Frage. SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth hält dagegen, es müsse „gerade in schwierigen Zeiten“ gehandelt werden.

Unterdessen vertritt die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe den Standpunkt, die Kirsehir-Reise möge von allen Beteiligen eingedenk der klammen Stadtkasse privat finanziert werden. Die Delegation dürfe nicht nur wirtschaftliche Themen anschneiden, sondern müsse in Zentralanatolien Farbe bekennen gegen die dortigen besorgniserregenden Zustände. Ferner sollen die Funktionäre der türkischen Quasi-Staatspartei AKP ermahnt werden, keinesfalls ihre zahlreichen Landsleute in der Bundesrepublik zu animieren, sich an öffentlich ausgetragenen, politischen Auseinandersetzungen von Recep-Tayyip-Erdogan-Anhängern gegen Fethullah-Gülen-Verehrer zu beteiligen. In den Tagen nach dem 15. Juli kam es zu einigen Konflikten dieser Art in den Kommunen des Bergischen Städtedreiecks.

„Es kann angesichts der aktuellen Lage selbstverständlich nicht angehen, eine rein wirtschaftliche Reise in die Partnerstadt Kirsehir zu unternehmen“, sagt der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Insbesondere jetzt müssen wir Politiker der ‚Seestadt auf dem Berge‘ ein Zeichen für die Stärkung türkischer Demokraten und gegen das Abdriften des Staates am Bosporus in eine Diktatur radikal-islamischen Zuschnitts setzen! Der Gründer der Republik Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, der von 1923 bis 1938 deren erster Präsident war, ermöglichte damals gegen zahlreiche Widerstände eine Entwicklung seines Heimatlandes in Richtung der westlichen Demokratien. Atatürks momentaner Amtsnachfolger Recep Tayyip Erdogan ist nun mit seinem Programm der rigorosen Re-Islamisierung im Begriff, den türkischen Weg zum Rechtsstaat zu verbauen und die Uhren Kleinasiens in osmanische Zeiten vor das Jahr 1923 zurückzudrehen. Als Volksvertreter Remscheids und Mitglieder der Bürgerbewegung PRO Deutschland sind mein Ratskollege Thorsten Pohl und ich der eindeutigen Auffassung, dass Zurückhaltung gegenüber der von Erdogan-Partei AKP geleiteten Stadtspitze Kirsehirs vollkommen fehl am Platze ist!“