Ratsbericht 3. Mai: PRO wirkt – Grüne Belästigungskampagne in Kindergärten abgesagt!

Gleich der erste von der PRO-Deutschland-Ratsgruppe initiierte Punkt in der Tagesordnung (Anfrage: Besuche von Bündnis 90/Die Grünen-Vertretern in Kindertagesstätten und Grundschulen) während der Sitzung des Remscheider Stadtrats am 3. Mai bescherte den Patrioten einen durchschlagenden Erfolg. Die Verwaltung erklärte, generell seien parteipolitisch motivierte Besuche in städtischen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Grundschulen untersagt. Somit fällt die von Bündnis 90/Die Grünen angekündigte „Tour des Zuhörens“ ins Wasser!

Beim nächsten TOP waren erneut die Deutschland-Abschaffer von Bündnis 90/Die Grünen ein Thema. Im November 2014 erklärten diese, sie wollten bei jeder einzelnen Ratsinitiative der PRO-Deutschland-Gruppe einen Betrag von fünf Euro an eine „Aussteiger“-Organisation namens „Come back“ spenden. PRO Deutschland hakte nun bei der Verwaltung nach, ob sie von der Ratsfraktion der Grünen jene Spendengelder erhalten habe, um selbige treuhänderisch an „Come back“ weiterzuleiten. Dies wurde verneint. Somit ist nicht nachprüfbar, was genau die Remscheider Kommunalpolitiker der Linksaußen-Altpartei in dieser Angelegenheit getan oder unterlassen haben.

Auch der folgende TOP bestand aus einer Anfrage der PRO-Deutschland-Ratsgruppe. Mittels dieser brachten die Patrioten ihre Bedenken zum Ausdruck, einer türkisch-chauvinistischen und zugleich radikal-islamischen Organisation wie „Milli Görüs“ eine Erlaubnis für einen Informationsstand im Herzen Remscheids zu erteilen. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) führte mündlich aus, sie habe keine Hinweise auf ein Gefahrenpotenzial, das von „Milli Görüs“ ausgehen könne, und sei deshalb nach geltender Rechtslage angehalten, derartige Genehmigungen zu gewähren. Remscheid darf sich also auch in Zukunft auf maximale „Kulturbereicherung“ freuen.

Eine Überraschung der humorvollen Art gelang dem PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen unter dem TOP 8.3 (Antrag: Keine Neonicotinoide auf Remscheider Böden), der von Bündnis 90/Die Grünen initiiert worden war. Hüsgen erwähnte, dass fast alle Neonicotinoide bereits seit Jahren in der gesamten Europäischen Union als Pflanzenschutzmittel verboten sind, womit der Antrag im Grunde genommen inhaltlich hinfällig sei. Bei den Grünen, sagte Hüsgen, sehe er eine besonders starke Affinität zu Verboten. Dies belegte er sodann mit einer regelrechten Litanei an Verboten, die die Alt-68er-Partei binnen der zurückliegenden Jahre gefordert hat. Fast sämtliche Ratsmitglieder mussten hierüber schmunzeln oder gar lachen. Nur in den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen gab es sichtliche Verbitterung, was sich u. a. in „Scheibenwischer“-Gestik und einem hilflosen Zwischenruf von Ratsmitglied Beatrice Schlieper („Sie [Hüsgen] haben das Nazi-Verbot vergessen!“) niederschlug.

Weniger amüsant war anschließend das Abschmettern des Ergänzungsantrags von PRO Deutschland unter TOP 8.10.1 (Vorstellung jüdischen Lebens im Bergischen Land) durch die Funktionäre der Altparteien. Die Patrioten vertraten den Standpunkt, dass das Gedenken an die Judenverfolgung in der NS-Diktatur allein nicht ausreiche, sondern heutzutage darüber hinaus eine Wachsamkeit insbesondere gegenüber islamisch motivierter Judenfeindlichkeit geboten sei. In diesem Zusammenhang verwies PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl beispielsweise auf das im April audiovisuell dokumentierte Einschlagen eines syrischen Asylbewerbers auf den Träger einer Kippa (jüdische Kopfbedeckung) in Berlin-Prenzlauer Berg oder die Ermordung der 85-jährigen Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll im März in Paris durch einen mohammedanischen Maghrebiner. Trotz solcher abscheulichen Exzesse hielt es die absolute Mehrheit der Remscheider Ratsmitglieder nicht für angebracht, islamischer und sonstiger zeitgenössischer Judenfeindlichkeit den Kampf anzusagen.

„Wurden die frühen Grünen in den 1980er Jahren unserer Bundesrepublik als die ‚jungen Wilden‘ der Politik wahrgenommen, so sehe ich heutzutage dort nur noch eine Truppe verbohrter Ideologen, die ganz alt aussieht“, äußert der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Entlarvt man das moralinsaure Gehabe von Bündnis 90/Die Grünen, so kommt deren Humorlosigkeit sehr anschaulich zur Geltung. Wer sich jemanden wie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck als Aushängeschild leistet und zugleich einen auf Moral-Apostel macht, der hat schlicht ein arges Glaubwürdigkeitsproblem. Bereits drei Tage nach der letzten hiesigen Ratssitzung wurde der grüne Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau, Dieter Salomon, abgewählt. Und wir Patrioten in Remscheid werden auch in Zukunft unseren aktiven Beitrag dazu leisten, die Deutschland-Abschaffer von Bündnis 90/Die Grünen ins verdiente politische Nirvana zu befördern!“