Mit für die Allgemeinheit geltenden Verboten scheint Journalist Lothar Kaiser seine Probleme zu haben.
Bereits im Sommer 2014 versuchte die Ratsgruppe der PRO-Bewegung nach dem Vorbild von Wuppertal und Solingen audiovisuelle Übertragungen im Internet und Aufzeichnungen („Rats-TV“) durchzusetzen, um mehr Transparenz für die Bürgerschaft herzustellen. Dies lehnten die Altparteien damals unisono ab. Es dürften generell keine lokalen kommunalpolitischen Tagungen akustisch oder audiovisuell durch Dritte aufgenommen werden.
Seinerzeit war auch der Journalist Lothar Kaiser bei den Stadtratssitzungen anwesend, um für sein politisch korrektes Weblog Informationen einzuholen. „Kailo“, wie er sich mit Pseudonym zu nennen beliebt, ist somit unmittelbar darüber im Bilde, wie die diesbezüglichen Maßgaben aussehen. Bloß will er dem nicht so recht folgen. Von der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 10. September fertigte er ein Video an, das er am Folgetag auf seiner Netzseite veröffentlichte. Dieses Geschehen hat die Ratsgruppe PRO Deutschland veranlasst, einen Antrag zur strikteren Umsetzung des Verbots einzureichen.
Der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher
„Womöglich mag sich Kaiser selbst für eine journalistische Größe halten, doch es gibt Regeln, die auch für Django von der Medien-Zunft gelten“, unterstreicht der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Gehe ich etwa als gewählter kommunaler Volksvertreter hin und tue so, als sei für mich beispielsweise jede rote Ampel im Stadtgebiet nicht beachtenswert? Nein, natürlich nicht. Wichtige Positionen berechtigen nicht dazu, für jedermann gültige Vorschriften zu brechen. Das muss auch Kaiser als Endsechziger lernen! Unsere Bürgerbewegung PRO Deutschland steht nämlich für Rechtsgleichheit und gegen die bei den politisch Korrekten so häufige Willkür!“