Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung am 27. September 2018
Leonhard Lenz (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)
Obwohl der Tagebau Hambach westlich von Köln und der gleichnamige Forst nicht wirklich etwas mit Remscheider Kommunalpolitik zu tun haben, entfachte ein diesbezüglicher Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine heftige Debatte. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Gleich der erste Punkt der Remscheider Stadtratssitzung am 27. September, der von der PRO-Ratsgruppe eingebracht wurde (TOP 4.6, Anfrage „Benutzung von mobilen Multimedia-Geräten durch Zuschauer während Sitzungen des Rates der Stadt und seiner nachgeordneten Gremien“), war eine Kampfansage an die politische Klasse. Am 30. August besuchte nämlich der PRO-Ratsherr Thorsten Pohl als Zuschauer die Sitzung des Integrationsrats. Dort verlangte die Vorsitzende des Gremiums, Ratsfrau Erden Ankay-Nachtwein (SPD), ihr Kollege Pohl möge nicht länger sein Smartphone benutzen. Es wurde ihm unterstellt, er fertige ordnungswidrig Foto- oder Videoaufnahmen an, was aber nicht zutraf.
Da die PRO-Ratsgruppe nach der personellen Neubesetzung des „Remscheid tolerant“-Vorstands ein besseres Verhältnis zu selbiger Gruppierung anstrebt, wurde unter TOP 4.11 („Unterstützung der Stadt für das Bündnis ‚Remscheid tolerant’“) nach der Situation möglicher kommunaler Förderung angefragt. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) erklärte, „Remscheid tolerant“ erhalte keine finanziellen Zuwendungen aus der Stadtkasse, jedoch gebe es geldwerte Vorteile, indem ab und zu Räumlichkeiten der Stadt ohne Forderung eines Mietentgelts zur Verfügung gestellt werden.
Der Resolutionsantrag von Bündnis 90/Die Grünen unter TOP 8.10 („RWE muss für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald sorgen“) rief den PRO-Ratsherrn Thorsten Pohl auf den Plan. Er führte aus, er habe aus Gründen des Umweltschutzes einst mit Bündnis 90/Die Grünen sympathisiert, was er rückblickend als einen schweren Fehler erachtet. Die Partei der Alt-68er und ihrer Epigonen stehe nicht wirklich für Ökologie, sondern im Kern für Linksextremisten-Unterstützung und Kulturmarxismus. Anschließend pflichteten Vertreter der CDU inhaltlich den Ausführungen Pohls bei. Jegliche Solidaritätserklärung mit den Möchtegern-Bewahrern des Hambacher Forsts spiele unweigerlich den Linksextremisten in die Hände, die dort u. a. Polizisten mit Fäkalien bewarfen. Die damalige rot-grüne Landesregierung hat 2016 die Rodung des Hambacher Forsts genehmigt, weshalb die jetzige Empörung von Bündnis 90/Die Grünen in keiner Weise nachvollziehbar sei. Bei der Abstimmung gab es Für-Stimmen nur aus der grünen Fraktion sowie seitens der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, der übrige Rat stimmte mit absoluter Mehrheit dagegen.
Zu einem ganz und gar absurden Stück Politik kam es beim PRO-Antrag unter TOP 8.11 („Kein Platz für die judenfeindliche Bewegung ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ [BDS]“). Jener Antrag ist inhaltsgleich zu einem Antrag, der kurz zuvor einstimmig vom Landtag in Düsseldorf angenommen worden war, worauf der erste Absatz in der Begründung eingeht. Mit Jens-Peter Nettekoven (CDU) und Sven Wolf (SPD) gibt es zwei Abgeordnete des Landtags, die zugleich Fraktionsvorsitzende im Remscheider Stadtrat sind. Den Gesetzen der Logik folgend hätten die beiden gleich abstimmen müssen, wie sie es kurz zuvor in Düsseldorf getan hatten, doch dem war nicht so. Einer der beiden „Polit-Spezialisten“ setzte sich heftig in die Nesseln, indem er äußerte, mit der Abstimmung im Landtag müsse der Antrag nicht mehr auf kommunaler Ebene behandelt werden, doch der Text, der ohne Gegenstimme im Parlament am Rhein angenommen worden war, besagt das genaue Gegenteil. Bei der Abstimmung das übliche Bild: Für-Stimmen von der PRO-Ratsgruppe, der Rest des Rats dagegen, aber mit der bemerkenswerten Ausnahme einer Enthaltung durch ein Ratsmitglied der Wählergemeinschaft.
Der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher
„Abgesehen vom spontanen Bündnis einer Ratsmehrheit gegen die linksgrüne Ideologie, die sich beim Hambach-Resolutionsantrag überdeutlich zeigte, und der Enthaltung eines Wählergemeinschaft-Vertreters bei unserem Anti-BDS-Antrag gab es nur die üblichen Pawlowschen Reflexe seitens der Etablierten während unserer letzten Plenarsitzung“, sagt rückblickend der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Es wäre ein maximaler Gewinn für unsere Stadt, würden die Mandatsträger der Altparteien endlich einmal durchgängig unter Gesichtspunkten der Vernunft abstimmen, statt dem üblen Zwang ihrer höheren Apparatschiks devot Folge zu leisten. Das Beispiel des Abschmetterns der völlig inakzeptablen Resolution der Grünen, der sich die Vertreter der einstigen ‚DDR‘-Staatspartei angeschlossen haben, hat doch gezeigt, dass es funktionieren kann, wenn nur der Wille vorhanden ist. Daher unsere Forderung für künftige Ratssitzungen: Sachbezogenes Abstimmverhalten statt realitätsfernes Bonzentum der Etablierten!“