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Kann keine wirklichen Erfolge hinsichtlich einer Eindämmung der Asyl-Masseneinwanderung vorweisen: Remscheids Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Recht Barbara Reul-Nocke (CDU). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Eine PRO-Remscheid-Anfrage anlässlich der Stadtratssitzung am 13. Februar deckte einmal mehr auf, was für unhaltbare Zustände in der kommunalen Verwaltung vorherrschen. Auf die Fragestellung „Wie viele Schüler in Remscheid haben einen Asyl-Hintergrund (Asylbewerber, Asylanten und ukrainische Kriegsflüchtlinge)?“ erwidert der Apparat unter Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) allen Ernstes: „Diese Angaben werden aus datenschutzrechtlichen Gründen weder bei der Schulverwaltung noch der Schulaufsicht erhoben.“ So lässt sich freilich niemals eine effektive Lösung für das akute Problem aus allen Nähten platzender Grundschulen im Stadtgebiet finden.
Unterdessen vermeldete die Internet-Ausgabe des „Remscheider General-Anzeigers“ am 11. Februar, statt dürftigen 18 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern im Jahr 2023 sei in der „Seestadt auf dem Berge“ hingegen im letzten Jahr die Zahl mit 82 Fällen praktisch durch die Decke gegangen. Der politisch nur oberflächlich informierte Medienkonsument mag meinen, der Gordische Knoten in Sachen ungebremster Masseneinwanderung über Asyl sei durchschlagen, doch dies liegt objektiv noch in weiter Ferne. Auch jährliche 82 Abschiebungen aus Remscheid sind nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
„Wenn in der Wolle linksgrün gefärbte Kommunalpolitiker wie etwa Bettina Stamm Anfragen an die Verwaltung einreichen, wird für gewöhnlich lang und breit geantwortet“, weiß der PRO-Remscheid-Vorsitzende Andre Hüsgen aus dem Betrieb im Stadtrat zu berichten.
PRO-Remscheid-Vorsitzender
„Hingegen wird man bei unseren Anfragen stets sehr wortkarg und versucht politisch verwertbare Inhalte mittels Ausflüchten gar nicht erst zu geben. Selbstverständlich wird unsere Ratsfraktion im Fall der Nachfrage zu Schülern mit Asyl-Hintergrund in der Plenarsitzung nachhaken. Jeder einzelne unserer Wähler kann sicher sein, dass wir notfalls unter Anrufung des Verwaltungsgerichts Transparenz für die Stadtöffentlichkeit herstellen.
Was generell die Thematik massenhafter Asyl-Einwanderung anbelangt, so ist eine aktuelle Anregung des bekannten Historikers Heinrich August Winkler (SPD) sehr interessant. Er plädiert dafür, dass die Bundesrepublik Deutschland künftig ein institutionelles statt eines individuellen Rechts auf Asyl bietet. Dies würde bedeuten, dass der Staat nur noch sehr überschaubare Kontingente an Asylanten freiwillig aufnimmt und sich fortan niemand hierzulande einen Asyl-Status erklagen kann. Und wer auch auf kommunaler Ebene unbedingt dafür sorgen will, eine strikte Regulierung in puncto Asyl zu installieren, für den bleibt bei der Kommunalwahl am 14. September mit allen Stimmen nur eines: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“