Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Veröffentlicht am 28. August 201628. August 2016 von Redaktion

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Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Kirsehir-Delegation: Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

Veröffentlicht am 21. August 201621. August 2016 von Redaktion

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Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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Israelische Delegation trifft auf politisch korrekte Pharisäer

Veröffentlicht am 17. August 2016 von Redaktion

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Das Cafe Negev ist der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen angeschlossen.

Inmitten der Sommerpause stattete eine Delegation des Israelischen Städte-und Gemeindebundes Remscheid einen Besuch ab, wobei sie auf gutmenschlich eingenordete Akteure der Stadtspitze stieß. Das Treffen behandelte thematisch Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Judenfeindlichkeit im Besonderen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Gefolge wurden nicht müde zu betonen, wie sehr man doch gegen diese beiden Phänomene engagiert sei.

Wie weit es unter den Altparteien tatsächlich her ist mit der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zeigte sich während der Remscheider Stadtratssitzung am 25. September 2014. Damals wurde über einen Resolutionsantrag der Ratsgruppe der PRO-Bewegung abgestimmt, dessen Überschrift lautet: „Judenfeindlichkeit ächten“. Darin wird Bezug genommen auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen in der Nacht zum 29. Juli 2014 durch arabische Jungmänner. Mit der Ausnahme von PRO lehnten alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrats die vorgelegte Resolution ab!

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Tendenz-Journalismus über politisch motivierte Straftaten

Veröffentlicht am 9. August 201617. Juli 2019 von Redaktion

Schmiererei am 27. Februar 2016 an der PRO-Deutschland-Zentrale von Remscheid

In der Internet-Ausgabe des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) wurde am Abend des 9. August ein Artikel veröffentlicht, der politisch motivierte Gewalt in der „Seestadt auf dem Berge“ thematisiert. Allerdings liest sich dieser so, als sei einzig und allein die politische Klasse samt ihrer gutmenschlichen Anhängsel Opfer derartiger Straftaten. Das ist eine offenkundige Verzerrung der Realität, da beispielsweise in den Morgenstunden des 27. Februar unbekannte Linksextremisten die Fassade der lokalen Zentrale der Bürgerbewegung PRO Deutschland im Stadtteil Vieringhausen mit szenetypischen Beleidigungen beschmierten. Patrioten und Islamkritiker als Geschädigte der zeitgenössischen Altparteien-SA erscheinen aus Sicht der Massenmedien wohl nicht politisch opportun.

Die im RGA-Text erwähnten Vorfälle beziehen sich u. a. auf die wiederholte Zerstörung der Schaufensterscheiben des „F(l)airladens“ in Lüttringhausen, Steinwürfe gegen eine Caritas-Einrichtung in Lennep oder das Beschmieren eines Fahrzeugs von Johannes Haun, der protestantischer Pastor im Ruhestand und zweiter Vorsitzender des linkslastigen Bündnisses „Remscheid tolerant“ ist. Kreisverband und Stadtratsgruppe von PRO Deutschland werden stets politisch motivierte Gewalt verurteilen, egal ob diese sich gegen Gegner, Freunde oder eigene Strukturen richtet. Jedoch fordert die patriotische Partei Ehrlichkeit bei der massenmedialen Benennung solcher Straftaten ein.

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Die unfertige Groß-Moschee und ihr lavierender Gemeindevorsitzender

Veröffentlicht am 7. August 2016 von Redaktion

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Der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Remscheid, Himmet Ertürk, bei der Grundsteinlegung der repräsentativen Moschee in Stachelhausen.

Wie im Großen, so im Kleinen: Der Remscheider Verband des bundesweit tätigen Islam-Netzwerks DITIB eifert in vielerlei Punkten dem nach, was die Zentrale in Köln vormacht. In der Domstadt am Rhein werkelt die türkisch-staatlich gelenkte DITIB schon seit November 2009 an ihrer Groß-Moschee herum, ohne in knapp sieben Jahren fertig zu werden. Die repräsentative Moschee für die „Seestadt auf dem Berge“ befindet sich seit Ende November 2013 im Bau. Auch in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Aufrichtigkeit hapert es gleichermaßen bei den DITIB-Verantwortlichen in beiden kreisfreien Kommunen.

Seit Anfang dieses Jahres bemühte sich Redakteur Bernd Bussang von der Rheinischen Post bzw. Bergischen Morgenpost darum, den Vorsitzenden der DITIB Remscheid, Himmet Ertürk, für Stellungnahmen zu erreichen. Erst im frühen August hatte der journalistisch tätige Mittfünfziger Erfolg. Das aktuelle Interview zwischen Bussang und Ertürk entspricht dem üblichen Beschwichtigungston, der in DITIB-Kreisen gepflegt wird. „Für Offenheit und Toleranz“ stehe die lokale DITIB, kein Muezzin-Ruf sei in Stachelhausen vorgesehen und man sehe ungern, wenn das Islam-Netzwerk in einen direkten Zusammenhang mit der türkischen Politik gesetzt wird.

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Multi-Kulti-Phantast Leitzbach (SPD) rennt gegen bittere Realität an

Veröffentlicht am 4. August 2016 von Redaktion

Erweckte Volker Leitzbach, der für die SPD im Remscheider Stadtrat sitzt, bislang den Eindruck, wie zahllose andere Gutmenschen-Lehrer bezüglich Multikultopia alles „easy“ und „locker“ zu sehen, so ist bei ihm nun in Teilen ein böses Erwachen festzustellen. Leitzbach erschreckt sich darüber, wie unter den im Bergischen Land wohnhaften Türken in Reaktion auf den Putschversuch vom 15. und 16. Juli am Bosporus Gesinnungsstreit ausgetragen wird. PRO Deutschland hat seit eh und je darauf hingewiesen, dass im Orient nicht nur konfessionelle Konflikte wie zwischen dem sunnitischem Islam, schiitischen Islam, Christentum, Jesidentum etc. stattfinden, sondern auch politische wie zwischen den Parteigängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Anhängern des in den USA exilierten Islam-Predigers Fethullah Gülen. Der Import derartiger Frontstellungen durch massenhafte orientalische Einwanderung nach Mitteleuropa liegt auf der Hand.

Der politischen Klasse Remscheids wirft der 59-jährige Leitzbach vor, sie handle nicht wirklich, um die Eskalation innertürkischer Auseinandersetzungen vor Ort zu unterbinden. So gab es im September 2015 eine Demonstration von Kurden, die im Netzwerk der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) organisiert waren. Diese Veranstaltung wurde gewaltsam von Türken, die in den Strukturen der extremistischen „Grauen Wölfe“ wirkten, attackiert. Zur Situation meint Leitzbach: „Es hat in den zurückliegenden Jahren keine Rolle gespielt, ob die Kinder nach der Schule in den alevitischen Religionsunterricht oder zur DITIB (deutsche Organisation des türkischen Religionsministeriums, Anm. d. Red.) gegangen sind“, doch nun sehe er: „Das ist jetzt anders.“

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Delegation nach Kirsehir zur Stärkung türkischer Demokraten

Veröffentlicht am 26. Juli 2016 von Redaktion

In der Kommunalpolitik von Remscheid wird trotz der Sommerpause darüber gestritten, wie die Reisedelegation im Oktober ihren Aufenthalt in der türkischen Partnerstadt Kirsehir gestalten soll. Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven stellt angesichts des Putschversuchs in der Türkei am 15. und 16. Juli das Vorhaben an sich in Frage. SPD-Ratsfrau Stefanie Bluth hält dagegen, es müsse „gerade in schwierigen Zeiten“ gehandelt werden.

Unterdessen vertritt die Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppe den Standpunkt, die Kirsehir-Reise möge von allen Beteiligen eingedenk der klammen Stadtkasse privat finanziert werden. Die Delegation dürfe nicht nur wirtschaftliche Themen anschneiden, sondern müsse in Zentralanatolien Farbe bekennen gegen die dortigen besorgniserregenden Zustände. Ferner sollen die Funktionäre der türkischen Quasi-Staatspartei AKP ermahnt werden, keinesfalls ihre zahlreichen Landsleute in der Bundesrepublik zu animieren, sich an öffentlich ausgetragenen, politischen Auseinandersetzungen von Recep-Tayyip-Erdogan-Anhängern gegen Fethullah-Gülen-Verehrer zu beteiligen. In den Tagen nach dem 15. Juli kam es zu einigen Konflikten dieser Art in den Kommunen des Bergischen Städtedreiecks.

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Jugendrat stellt sich ins Abseits

Veröffentlicht am 21. Juli 201621. Juli 2016 von Redaktion

Der Remscheider Jugendrat hat einfach kein Glück mit seinem Spitzenpersonal. Während die letzte Vorsitzende Anne Marie F. aufgrund ihres übereifrigen Engagements gegen gewählte Ratsmitglieder von PRO Deutschland (Stichwort Stinkefinger-Affäre) sogar juristischen Ärger am Hals hat, verweigert auch die neue Vorsitzende Alegria Milanda die Zusammenarbeit mit einem erheblichen Teil der Remscheider Jugend, die politisch durch PRO Deutschland repräsentiert wird. Ein Angebot der lokalen PRO-Ratsgruppe an Milanda zur Vorstellung ihrer jugendpolitischen Forderungen – natürlich gerne auch im kontroversen demokratischen Diskurs – ließ sie vom Jugendrat wenig dialogbereit ausschlagen. Dies obwohl PRO Deutschland insbesondere bei jungen Wählern der „Seestadt auf dem Berge“ punkten konnte und somit nicht einfach aus der kommunalen Jugendarbeit nach dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip ausgeblendet werden kann: Ich mach‘ mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt …

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Keine Entziehung von Parkraum am Neuenhof

Veröffentlicht am 17. Juli 2016 von Redaktion

Die Stadtverwaltung plant umfassende Haltverbote am Neuenhof.

Geht es nach dem Willen der Remscheider Stadtverwaltung soll demnächst den Anwohnern von Breslauer-, Dresdener-, Leipziger- und Magdeburger Straße sowie Neuenhof massiv Parkraum entzogen werden. Alle fünf Straßen sollen mit Haltverbotsschildern versehen werden. Die Verwaltung führt als Argument ins Feld, mit parkenden Fahrzeugen sei die Fahrbahn zu eng, sodass Rettungsfahrzeuge und LKW der Müllentsorgung Probleme haben, die Straßen zu passieren.

Die betroffenen Anwohner sind über die Pläne der Verwaltung entsetzt und befürchten enorme Einbrüche der Immobilienpreise in ihrer Ortslage. Seit Entstehung der Straßen Ende der 1950er Jahre wurde dort das Parken geduldet. Vor knapp 60 Jahren war dies aufgrund wesentlich geringerer PKW-Zahlen kein größeres Problem, doch wurde es binnen der letzten Jahrzehnte wegen des steigenden motorisierten Individualverkehrs.

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Glückwunsch an die Partnerstädte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea zum pro-Brexit-Votum

Veröffentlicht am 5. Juli 20165. Juli 2016 von Redaktion

© David Clark (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 2.0)
Das Rathaus der Remscheider Partnerstadt Ashington in Nordostengland

Die mit Remscheid partnerschaftlich verbundenen Städte Ashington und Newbiggin-by-the-Sea im Nordosten Englands trafen am 23. Juni eine gewichtige Entscheidung: Die Bürger ihrer Grafschaft Northumberland votierten mit gut 54 Prozent für einen Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union. Die politische Klasse Remscheids ist unterdessen fassungslos, dass die Bürgerschaft von Northumberland den Eurokraten in Brüssel mehrheitlich die kalte Schulter zeigte. So wird stellvertretend für die etablierten politischen Kräfte der „Seestadt auf dem Berge“ der Gestschullehrer Lutz Petri wie folgt zum Brexit zitiert: „Ich befürchte, dass manche Wähler nicht die weitreichenden Konsequenzen bedacht haben.“

Die Ratsgruppe PRO Deutschland sieht hingegen in der erfolgreichen Brexit-Volksabstimmung einen fulminanten Sieg der Basisdemokratie über die Hinterzimmer-Politik des europäischen Altparteien-Unwesens. Im Kern wurde am 23. Juni über die Frage entschieden, ob nationale Souveränität oder Gängelung durch ein überstaatliches Gebilde, das beim einfachen Volk wenig bis gar nicht verwurzelt ist. Die Briten entschieden sich für erstere Option.

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