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Der mit den „Grauen Wölfen“ tanzt: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Bereits im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Remscheider Stadtrats für die Amtszeit von November 2020 bis Oktober 2025 war klar, dass es für die neue PRO-Remscheid-Fraktion ein großer Auftritt werden sollte. Letztlich ging es so aus, dass es zu einer Situation kam, die in der vorangegangenen Amtszeit von Juni 2014 bis Oktober 2020 nicht ein einziges Mal Realität geworden ist: Für eine Ratssitzung musste von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ein zweiter Sitzungstag festgelegt werden. Somit wird die konstituierende Ratssitzung am 9. November ab 17.30 Uhr fortgesetzt werden.
Der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
Unter TOP 14 wies PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl auf die Tatsache hin, dass der französische Staat ganz aktuell innerhalb der 45. Kalenderwoche ein Verbot der türkisch-extremistischen „Grauen Wölfe“ verfügt hatte. An Oberbürgermeister Mast-Weisz richtete Pohl die Frage, ob er gedenkt, auch künftig die lokalen „Grauen Wölfe“ und ähnliche radikale Islam-Organisationen wie „Milli Görüs“ oder die türkisch-staatliche DITIB mit seiner Anwesenheit zu beehren. Mast-Weisz wich sichtlich aus, indem er das französische „Graue Wölfe“-Verbot als eine interne Angelegenheit der westlichen Nachbarin Deutschlands darstellte. Er werde weiterhin den Kontakt zu den „migrantischen Selbstorganisationen“ vor Ort, so der Euphemismus des Oberbürgermeisters für radikal-islamische Vereinigungen, suchen. Ausdrücklich nannte er in diesem Kontext auch die Moschee an der Freiheitstraße, die das Remscheider Hauptquartier der „Grauen Wölfe“ ist.
Der neue PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst.
Seinen allerersten Wortbeitrag hatte Nico Ernst als neuer PRO-Remscheid-Ratsherr ebenfalls unter TOP 14. Ernst schilderte, er habe sich am frühen Nachmittag des 25. Oktober in der Funktion eines journalistischen Beobachters auf dem Theodor-Heuss-Platz aufgehalten. Dabei sei ihm ein Bauzaun rund um den Hauptzugang des Rathauses aufgefallen. Ein Beamter vom städtischen Ordnungsdienst habe keinerlei Antwort zum Hintergrund dieses auffälligen Details geben können. Daher fragte nun Ernst den Oberbürgermeister direkt, der laut Lokalmedien sich zu jenem Zeitpunkt im Gebäude aufgehalten hatte, um sich aus der Entfernung die größtenteils ins Wasser gefallene „Querdenken“-Demonstration auf dem Theodor-Heuss-Platz anzuschauen. Mast-Weisz antwortete, der Bauzaun sei eine Maßnahme gewesen, damit die „Querdenken“-Demonstranten nicht die Rathaustreppe als Fläche ihrer Demonstration hätten nutzen können. Bei der Mahnwache für ungezügelte Asyl-Masseneinwanderung am 9. September sah das noch ganz anders aus. Es gilt offenkundig in Remscheid die Aussage George Orwells aus dessen weltberühmter Fabel „Farm der Tiere“: „Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher.“
Nahezu zu einem Stillstand kam die Ratssitzung, als nach der ersten offenen Ausschusswahl klar wurde, dass der Altparteien-Block mittels Hinterzimmer-Kungeleien der Fraktion PRO Remscheid jegliche sachkundigen Bürger mit Stimmrecht in den Ausschüssen verweigern wollte. Um diversen PRO-Remscheid-Sympathisanten in den Fraktionen der Kartellparteien die Möglichkeit zu eröffnen, ohne Druck ihrer politkorrekten Oberen die Stimme abzugeben, bestanden die Patrioten bei fast allen folgenden Wahlgängen auf einen geheimen Ablauf. Dies führte dazu, dass der Oberbürgermeister gegen 22 Uhr die Ratssitzung unterbrechen ließ, um sie vier Tage später fortzuführen.
Eine Überraschung der angenehmen Art gab es, als unter TOP 24 PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl eine Fremdstimme zur Wahl in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse erhielt. Deshalb zog vom Vorschlag der CDU-Fraktion nicht das Ratsmitglied Rosemarie Stippekohl, die aus der letzten Amtszeit als politisch kaum versiert, aber dafür umso größere PRO-Remscheid-Hasserin bekannt ist. Mit insgesamt vier Stimmen war es Pohl möglich, einen Sitz in besagtem Gremium des kommunalen Kreditinstituts zu erlangen. Der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen wird künftig Pohl im Falle einer Verhinderung im Verwaltungsrat vertreten. Pohl wie auch Hüsgen verfügen über berufliche Qualifikationen im Rechnungswesen. Ratsherr Pohl ist gelernter Immobilienkaufmann. Hüsgen besitzt eine abgeschlossene Ausbildung als Speditionskaufmann.
„Wer meint, den Willen von über fünf Prozent der lokalen Wählerschaft in den städtischen Ausschüssen und Aufsichtsräten grob missachten zu müssen, der darf sich über Nachhilfestunden in Sachen Demokratie nicht wundern“, so der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Es gibt sogar aus Kommunen des Bergischen Landes Beispiele, dass sich dort schon im Vorfeld mit Oppositionspolitikern, die politisch völlig vergleichbar sind mit uns von PRO Remscheid, auf einheitliche Vorschläge zur Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten geeinigt wird, ohne dabei eine oder mehrere der im Rat bzw. Kreistag vertretenen Gruppierungen über den Tisch ziehen zu wollen. Vor jenem Hintergrund ist das Gebaren der hiesigen Altparteien-Apparatschiks sowie ihrer Anhängsel ganz und gar eine Schande!
Ein ‚Schmankerl‘ der zutiefst empörenden Art gab es, als Oberbürgermeister Mast-Weisz etwas vor der Beendigung der Sitzung um 22 Uhr einigen Beschäftigten der Verwaltung dankte, die vielen geheimen Wahlgänge zu organisieren. Die Tatsache der geheimen Abstimmungen bezeichnete das Stadtoberhaupt in diesem Zusammenhang als ‚Blödsinn‘! Es gehört sich nicht für einen kommunalen Chef wie Mast-Weisz, dauernd im Dienst maximal subjektive Kommentare vom Stapel zu lassen. So etwas mag in Bananenrepubliken oder totalitären Regimen zum ‚guten Ton‘ gehören, aber ganz sicher nicht in unserer Bundesrepublik Deutschland!
Eines der Ratsmitglieder meinte noch in Richtung unserer Fraktion anmerken zu müssen, dass wenn wir ‚gemäßigter‘ auftreten würden, wären Absprachen mit dem Altparteien-Block möglich. Hierzu hatten die Kartellparteien von schwarz bis knallrot bereits von Juni 2014 bis Oktober 2020 mehr als genug Zeit. Ganz bestimmt sind wir nicht diejenigen, die sich politisch selbst kastrieren, damit irgendein Vertreter der Etablierten einem unserer Fraktionsmitglieder einmal in der Tiefgarage, wenn es absolut niemand außer den beiden Beteiligten sieht, die Hand reicht. So etwas kennen wir von einst erfolgreichen patriotischen Formationen, die aufgrund einer derartigen Kotau-Haltung längst im verdienten politischen Nirwana angelangt sind. Definitiv nicht mit uns! Für uns zählt allein der oppositionelle Wählerauftrag!“