© European People’s Party (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY 2.0)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz wirkt in seiner Rolle als formaler Oppositionsführer auf Bundesebene sichtlich überfordert. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Das Sommer-Interview des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, worin er äußerte, man müsse vor allem auf kommunaler Ebene schauen, wie künftig mit der AfD umzugehen sei, löste in den Lokalredaktionen Deutschlands eine regelrechte Flut an einschlägigen Beiträgen aus. Für Remscheid übernahm dies Henning Röser von der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“). In seinem Text stellt er ganz und gar korrekt fest, dass aktuell die AfD nur in den Bezirksvertretungen Alt-Remscheid und Lennep präsent ist, hingegen die ebenfalls patriotisch ausgerichtete Wählervereinigung Bürgerbewegung PRO Remscheid drei Ratsmitglieder und damit eine Fraktion hat.
Seltsamerweise kommen weder Vertreter von PRO Remscheid noch von der örtlichen AfD im Röser-Artikel zu Wort, dafür umso mehr die Ratsfraktionsführer von SPD, CDU und Grünen. Offenkundig abwegig sind die Aussagen von Markus Kötter (CDU) und Sven Wolf (SPD). Beide Vertreter des lokalen Altparteien-Blocks werfen der PRO-Remscheid-Fraktion vor, ausschließlich das Ausländer-Thema zu behandeln. Ein Blick in die Protokolle der zurückliegenden Ratssitzungen offenbart jedoch, dass sich PRO Remscheid regelmäßig mit etlichen Themen außerhalb des Bereichs ungezügelter Masseneinwanderung und radikaler Islam befasst: Kampf für Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsachsen, Gedanken zum Komplex DOC/Nutzung des Areals in Lennep/Dommermuth-Outlet oder auch Nachfragen zur Durchführung von öffentlichen Festen.
„Einmal mehr erweisen sich meine Amtskollegen Kötter und Wolf als Sprechblasen-Produzenten, die ungeniert die geistlosen Parolen ihrer von schwarz bis dunkelrot reichenden Einheitspartei absondern“, greift der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen die politischen Multifunktionäre frontal an.
„Die beiden meinen allen Ernstes, sie könnten die Remscheider Bürgerschaft für dumm verkaufen. Freilich wurden wir von PRO dafür gewählt, die unerträglichen Zustände in puncto Asyl-Masseneinwanderung und fortschreitender Islamisierung offensiv anzuprangern, doch zu behaupten, wir würden uns ansonsten keinerlei Gedanken zum Wohl der ‚Seestadt auf dem Berge‘ machen, stellt ein gerüttelt Maß an Unverschämtheit dar und ist zweifellos politische Realsatire.
Folgende Zeilen schreibt Henning Röser über uns: ‚Denn seit 2014 sitzt Pro NRW, die sich später in Pro Remscheid umbenannte, im Rat. Seit der Wahl im Jahr 2020 sogar dank Zuwachs in der Wählergunst in Fraktionsstärke. Die drei Männer fokussieren sich stark auf die sechs Sitzungen des Stadtrates im Jahr.‘
Die explizite Erwähnung unseres nicht wegdiskutierbaren Kommunalpolitik-Engagements werte ich persönlich als ein Kompliment. Jedoch: Mit sachkundigen Bürgern gerechnet ist unsere PRO-Remscheid-Fraktion im weiteren Sinne in ihrer Mehrheit weiblich, was auch die 55 Ratsmitglieder der lokalen Einheitspartei plus Oberbürgermeister so sicherlich nicht auf dem Radar haben dürften.
Der politische Einheitsbrei von CDU bis ‚Die Linke‘ nimmt schmerzlich wahr, dass ihm die Felle davonschwimmen. Der Bürger ist nicht länger gewillt, sich von einem Robert ‚Wuschel‘ Habeck (Grüne) eine Wärmepumpe aufzwingen zu lassen, horrend hohe Steuern für Hunderttausende ausländischer Empfänger von Sozialtransfers blechen zu müssen oder sich von Annalena ‚Kobold‘ Baerbock (ebenfalls Grüne) Nachhilfe in Sachen ‚Wokeness‘ und Intersektional-Feminismus geben zu lassen. Die ‚Opposition‘ durch CDU und ‚Die Linke‘ (auf Bundesebene wie auch vor Ort) ist wenig bis gar nicht glaubwürdig. Völlig folgerichtig sieht die Wählerschaft die einzige Chance zur maximalen Abstrafung der bundesdeutschen Einheitspartei darin, patriotisch-vernunftorientiert, also blau zu wählen.“