PRO Remscheid fordert: Echte Verkehrssicherheit statt Bürger-Abzocke! (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Ein besonders dreistes Beispiel einer Blitzeranlage, die nicht wirklich der Verkehrssicherheit dient, ist das semi-stationäre Gerät auf der Freiheitstraße, denn allein in den Monaten Mai und Juni wurden dort 2.250 Bilder von Fahrzeugen geschossen, die zu schnell unterwegs waren. Da der Ende April in Kraft gesetzte StVO-Straf- und Bußgeldkatlog aufgrund eines Formfehlers rechtswidrig ist, glühen nun bei der Stadtverwaltung die Telefone. Die verunsicherten Betroffenen wollen zu Recht schnellstmöglich Klarheit haben.
Stadtsprecherin Viola Juric äußert, man habe bereits bei der Bezirksregierung Düsseldorf angefragt, was zu tun ist. Vor dem 13. Juli wird nicht mit einer Antwort aus der Landeshauptstadt gerechnet. Bis auf weiteres gelte der alte StVO-Straf- und Bußgeldkatalog. Sollte der alte Katalog rückwirkende Anwendung finden, so müssten alle Fälle zwischen Ende April und Anfang Juli überprüft und gegebenenfalls neu berechnet werden.
Die Bußgeldstelle der Stadt klagt, dass das aktuelle Chaos sie sehr belaste. Doch was ist mit Berufskraftfahrern bspw. aus den Bereichen LKW oder Taxi, denen allein aufgrund des neuen, rechtswidrigen StVO-Strafkatlogs für einen Monat der Führerschein entzogen wurde? Jener Personenkreis hat gewiss existenziellere Nöte, als auf dem Schreibtisch einige Fälle neu bewerten zu müssen.
„Unsere Mandatsträger in Wuppertal und Remscheid haben von Anfang an vor der Bürger-Abzocke durch inflationär viele Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung gewarnt und auch weiterhin fordern wir: Schluss mit dieser Abzocke!“, sagt der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher
„In beiden Stadträten werden wir die sofortige Erstattung zu viel gezahlter Bußgelder beantragen. Außerdem werden wir bei beiden Stadtverwaltungen anfragen, wie viele Führerscheine nach dem neuen, widerrechtlichen Modell für einen Monat eingezogen worden sind, was gemäß der alten Regelung nicht nötig gewesen wäre. Jeder hiervon Betroffene muss für einen solch gravierenden Einschnitt in sein Leben zumindest finanziell entschädigt werden.
In den nun anstehenden heißen Wahlkämpfen in Wuppertal und Remscheid wird unsere Bürgerbewegung dieses brisante Thema neben einigen anderen immer und immer wieder aufs Tapet bringen. Es ist einfach nicht zu fassen, was der Altparteien-Filz uns Bürgern hier zumutet! Um den Kartellparteien von schwarz bis dunkelrot einen gepfefferten Denkzettel zu verpassen, kann es am 13. September nur heißen: Alle Wahlstimmen für die Bürgerbewegung PRO Remscheid!“