Das Reden über und die tatsächliche Jugendgewalt

Reden statt schlagen

Mit diesem Motto warb Klaus Priestersbach wörtlich in Lennep für Prävention gegen Jugendgewalt

Der Beginn der 6. Kalenderwoche brachte einen vollendeten Raub durch drei mutmaßlich jugendliche bzw. heranwachsende Täter in der Innenstadt und einen Vortrag über Jugendgewalt im neuen evangelischen Gemeindehaus an der Lenneper Hardtstraße mit sich. Der Raub einer Handtasche zum Schaden einer jungen Frau trug sich am 5. Februar während des frühen Nachmittags in der Luisenstraße zu. Die Täter werden als aus dem ominösen „Südland“ stammend beschrieben. Der Hauptverdächtige sei von dicklicher Statur und Brillenträger. Wie seine beiden Komplizen wird er auf ein Lebensalter von 18 bis 20 Jahren geschätzt. Sachdienliche Hinweise zur Aufklärung des Verbrechens können unter der Rufnummer (0202) 284-0 an das zuständige Polizeipräsidium Wuppertal gegeben werden.

Am Abend desselben Tages theoretisierte Klaus Priestersbach vom „Allgemeinen Sozialdienst“ der Justiz Nordrhein-Westfalen im Osten der Stadt. Vor rund 50 Zuhörern führte er aus, dass Jugendkriminalität zu etwa 80 Prozent ein männliches Problem sei und wie Karrieren von Intensivtätern vorgebeugt werden könne. Die kulturelle Herkunft von Tätern erklärte Priestersbach zu einem nachrangigen Komplex, da aus seiner Perspektive Bildung und sozialer Status von Jugendlichen diesbezüglich wichtiger seien. Hätte er gesagt, dass der Islam nicht gerade für die Förderung von Bildung bekannt ist, wenn man ewiges Rezitieren des Koran nicht gelten lässt, wäre das protestantische wie auch das nicht religiös organisierte Gutmenschentum unter den Zuhörern natürlich außer sich gewesen. Insbesondere unter Beamten und sonstigen Beschäftigten des öffentlichen Diensts bewirken politisch nicht erwünschte Äußerungen schwerwiegende Strafmaßnahmen.

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Linksradikaler Ideologe hetzt in der Stadtbücherei

Linker Anspruch und linke Wirklichkeit

© Götz Wiedenroth


Bei der zeitgenössischen politischen Linken klafft eine offenkundige Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der studierte „Anti-Rechts“-Kader Lenard Suermann zeigte am 18. Januar in der Stadtbücherei eindrucksvoll, welch bizarre Blüten der Sumpf aus linken Altparteien, deren Vorfeldorganisationen und rot-grün verfilzten Spitzen in den Staatsebenen und Kommunen treibt. Auf Einladung verbohrt sozialistischer Vereinigungen wie dem Deutschen Gewerkschaftsbund und „Falken“ wetterte der Enddreißiger Suermann speziell gegen die Identitäre Bewegung (IB). Da diese patriotische Formation sich an junge Menschen mit intellektuellem Anspruch wendet, wird sie von der bürgerlichen bis extremistischen Linken als besonders große Gefahr wahrgenommen.

Um sich ein richtiges Bild von Suermann machen zu können, ist ein Blick auf seinen Fremdscham aufnötigenden Vergleich zwischen der IB und den historischen Nationalsozialisten sehr erhellend. Den Einsatz multimedialer Mittel durch die IB kommentierte er wörtlich: „Das hatten wir schon mal, als die Nazis den Volksempfänger eingeführt haben.“ Si tacuisses, philosophus mansisses! (dt. Wenn du geschwiegen hättest, wärst du ein Philosoph geblieben.) In der anschließenden Berichterstattung des „Remscheider General-Anzeigers“ beteiligte sich Schreiberin Sabine Naber gleichermaßen am politisch korrekten Niveau-Limbo, indem sie Suermanns Agitation völlig kritiklos wie folgt darstellte: „Idee ist, demokratisch gesinnte Menschen zusammenzubringen.“

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Ratsbericht: Präsident des Landesverfassungsschutzes und Altparteien sehen alt aus

Burkhard Freier (SPD)

© Raimond Spekking (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Burkhard Freier (SPD), der Präsident des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen, war am 14. Dezember zu Gast im Remscheider Rathaus.

Gleich zu Beginn der letzten Remscheider Ratssitzung des Jahres 2017 am 14. Dezember gab es mit dem Vortrag von NRW-Verfassungsschutzpräsident Burkhard Freier (SPD) einen Höhepunkt, auf den die PRO-Ratsgruppe penibel vorbereitet gewesen ist. Freier nannte wichtige Informationen zu den Themen Links-, Islam- und auslandsbezogener Extremismus auf den Ebenen von Land und Bergischem Städtedreieck. Von PRO-Ratsherr Thorsten Pohl wollte Freier indes nicht wirklich auf die massiven Fehlleistungen seines Landesverfassungsschutzes im Fall des zwölffachen Mörders und Berlin-Attentäters Anis Amri (19. Dezember 2016) angesprochen werden. Andere Spitzenbeamte mussten schon für weitaus geringere Skandale ihren Posten räumen, aber in Nordrhein-Westfalen ticken gerade im Altparteien-Filz die Uhren ganz anders!

Unter TOP 5.7 wurde die Anfrage der PRO-Ratsgruppe zur Pflicht des Oberbürgermeisters zu parteipolitischer Neutralität behandelt. Am 28. September hatte nämlich Burkhard Mast-Weisz (SPD) in der Ratssitzung ohne erkennbaren Grund gegen die AfD polemisiert, was ihm u. a. aufgrund ständiger Rechtsprechung nicht zusteht. PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen wies das Stadtoberhaupt darauf hin, dass deswegen die lokale AfD verwaltungsrechtlich gegen ihn vorgehen könnte. Mast-Weisz beharrte jedoch auf dem Standpunkt, seine öffentlichen Äußerungen vom Frühherbst seien rechtens.

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Oberbürgermeister mit skurrilen Worten zu Weihnachten

Aleviten und Alawiten in der Türkei

© Qizilbash (da.wikipedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Minderheiten mit sozialer Sprengkraft in der Erdogan-Diktatur: Alevitische und alawitische Ortschaften in der Türkei.

Die eigentliche Absicht von PRO in Remscheid war es, einen Weihnachtsgruß an die Bürgerschaft zu richten, in dem ausnahmsweise darauf hätte verzichtet werden können, auf die kommunalpolitischen Missstände einzugehen. Doch es kam Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) mit seiner diesjährigen Weihnachtsbotschaft dazwischen. Er positionierte sich dort wie folgt: „Ich bin sehr froh, dass das Miteinander in unserer Stadt funktioniert. Remscheid gehört nach wie vor zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Ich verschließe meine Augen nicht vor Problemen und Sorgen. Wir sollten aber nicht Unsicherheiten herbeireden. Es gibt eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt, gemeinsame Kontrollen sollen dazu beitragen, dass eben keine Angsträume entstehen.“

Liest man diese Worte des Stadtoberhaupts, so drängt sich der Gedanke auf, er spreche von einem Remscheid seiner Wünsche, jedoch keinesfalls von der realen „Seestadt auf dem Berge“. Bei gutmenschlicher Ideologie gehört eben das freiwillige Verabschieden von der Wirklichkeit zur Arbeitsgrundlage. In einer solchen Sicht der Welt durch die rosarote Brille wird eine allgegenwärtige „rechte Gefahr“ herbeigeredet, während der „temperamentvolle“ Mohammedaner auch dann als letztlich Herzensguter gilt, während er gerade jemanden mit seinem Messer bedroht.

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Stadtbezirk Süd: Randale von jungen „Kulturbereicherern“ hat politisches Nachspiel

Ein Koffer mit metallischer Schale

© [email protected] (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 4.0)


Falls gerade kein Messer greifbar ist, eignet sich in der Not gemäß „Kulturbereicherer-Logik“ auch ein metallischer Koffer als Waffe. (Symbolbild)

Wegen eines Gewaltausbruchs zweier Jungmänner im Asylbewerberheim Rosenhügeler Straße hat die Ratsgruppe PRO Deutschland eine Anfrage bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die beiden angeblich „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ (MUFL) forderten laut Medienberichten unter Gewaltandrohung Geld vom Betreuungspersonal ihres Heims. Ferner sollen sie Mitbewohner beschimpft und geschubst haben. Nach dem Eintreffen der Polizei habe einer der zwei Wüteriche sogar mit einem Metallkoffer auf die Beamten eingeschlagen. Beide müssen nun mit einer strafrechtlichen Verurteilung rechnen.

Höchst interessant ist die Frage, was mit den zwei vermeintlichen MUFL geschehen wird. Wird es im Falle eines für sie negativen Urteils nur eine Wischiwaschi-Auflage à la fünf Stunden Stuhlkreis beim Sozialarbeiter oder mindestens mehrmonatige Haftstrafen inklusive unbedingter Abschiebungen in die Heimat geben? Will die hiesige Justiz kein zahnloser Tiger sein, ist die letztere Option ein Muss.

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Andreas Weber mit unfreiwilliger Komik in Sachen DITIB

Illustration eines Muezzins aus den 1880er Jahren

Ginge es nach der türkisch-staatlichen DITIB, gäbe es auch in Stachelhausen einen Muezzin, der zum islamischen Gebet ruft.

Das Lamento des „Remscheider General-Anzeiger“-Journalisten Andreas Weber vom 27. September über die unvollendete DITIB-Moschee in Stachelhausen entbehrt nicht einer gewissen Realsatire. So meint Weber allen Ernstes, das seit Jahren im Entstehen befindliche Koran-Zentrum könne „den vernachlässigten Stadtteil aufwerten“. Denkt er damit etwa an eine Aufwertung durch geschächtete Tiere zum islamischen Opferfest oder durch die Zwangsbeschneidung von kleinen Jungs? Weber möge einmal eine Gegend in Deutschland nennen, in der mehr Islam zu einer Verbesserung der Atmosphäre geführt hätte. Die Quadratur des Kreises!

Besonders fuchst Weber, dass die lokale DITIB-Gemeinde nicht von bereitgestellten Fördergeldern des Landes Gebrauch gemacht hat. Die Bedingung öffentlicher Begehbarkeit des aus Steuergeldern finanzierten Außenbereichs der Moschee behagt den Funktionären der türkisch-staatlich gelenkten Islam-Gemeinschaft DITIB nicht wirklich. Sicherlich am liebsten wäre es der Fünften Kolonne Ankaras, wenn der deutsche Steuer-Michel löhnt und gar keine Forderung stellt.

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Interview: „Der Motor sind wir alle!“

Mikrofon Neumann U87

© PJ (commons.wikimedia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)


Der langjährige Kommunalpolitiker Andre Hüsgen, der einen guten Überblick über das Wirken PRO Deutschlands im Bergischen Städtedreieck wie auch im Oberbergischen Kreis hat, war der Gesprächspartner für das Sommer-Interview 2017.

Für einen Politiker eher unüblich trafen wir zum großen Sommer-Interview den Remscheider Ratsherrn Andre Hüsgen völlig offen an und erlebten ein durchaus spannendes Gespräch, bei dem Hüsgen auch aus dem sprichwörtlichen Nähkästchen plauderte:

„Herr Hüsgen, Sie gelten als der politische Motor der PRO-Bewegung des Bergischen Landes …

(Hüsgen unterbricht): Falsch! Sie sollten vielleicht wissen, dass ein Motor aus hunderten, tausenden Teilen besteht. Entscheidend ist immer das Zusammenspiel der Komponenten, vom Schmiermittel bis zum Zylinder. Wenn ich aber Ihren Vergleich bemühen darf, sehe ich mich in der Rolle der Zündkerze, die hin und wieder einen Funken gibt, die den Motor ans Laufen bringt. Deshalb gilt mein Dank an dieser Stelle den vielen Mitstreitern vor Ort, die uns über Jahre hinweg die Treue gehalten haben und ohne die unser politischer Kampf nicht möglich wäre.

Wie läuft derzeit die politische Arbeit? Außerparlamentarisch ist es ja eher ruhig geworden.

In der Tat konzentrieren wir uns momentan auf unsere Ratsarbeit in den Städten Solingen, Remscheid, Wuppertal und Radevormwald im Oberbergischen Kreis. Dies hat den erfreulichen Hintergrund, dass mit der AfD nun eine Partei am Start ist, die erstmals die Interessen vieler rechtsdemokratischer Bürger in alle Landtage und den Bundestag trägt. Und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, waren wir immer eine Regionalpartei, die vor Ort zwar stark ist, die Sachwalter und Ansprechpartner für die Bürger unserer Heimatstädte ist, aber letztlich nie landes- oder bundespolitische Ambitionen hatte.

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Hass-Attacke der SPD gegen Vorsitzenden der lokalen Tafel

Resolutionsantrag: Das Ehrenamt stärken – Gesitteter Umgang zwischen öffentlichen Mandatsträgern und Ehrenamtlern

Oliver Witte

© Profilbild von Oliver Witte bei Xing.com


Der Vorsitzende der Remscheider Tafel, Oliver Witte, stach bei seiner Ex-Partei SPD offenkundig in ein Wespennest.

Eine Diskussion zwischen dem Vorsitzenden der Remscheider Tafel, Oliver Witte, und der SPD-Ratsfrau Katharina Keil ist nun derart eskaliert, dass der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende und zugleich -Landtagsabgeordnete Sven Wolf schwerste verbale Geschütze gegen den Ehrenamtler aufgefahren hat. Auf Facebook stellte es Witte als ein gewöhnliches Geschehen in einer Demokratie dar, wenn jemand wie der PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen in den Aufsichtsrat der Stadtwerke gewählt wird, weshalb er nicht die empörte Reaktion von Bündnis 90/Die Grünen verstehen könne. Außerdem sei die von grüner Seite erhobene Forderung, die übrigen Ratsmitglieder mögen ihr Stimmverhalten in dieser geheimen Wahl öffentlich kundtun, sehr befremdlich. Dies kommentierte die Mittzwanzigerin Keil wie folgt: „Ach Oliver, ist schon verständlich, dass du die Empörung nicht nachvollziehen kannst“. Den Begriff „verständlich“ nutzte die Jungpolitikerin offenbar im Sinne von „es wundert mich in keiner Weise“.

Die bekannt vorlaute Art von Keil ärgerte Witte, weshalb er ihr eine persönliche Nachricht mit diesem Inhalt zukommen ließ: „Was willst Du eigentlich, Du Trulla … im Leben noch nicht wirklich was Sinnvolles getan, aber das Maul aufreißen! Mir hier Dummheit oder gar rechte Gesinnung unterschwellig vorzuwerfen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Aber Dein Kommentar entspricht ja im Wesentlichen dem verlogenen Agieren Deiner Kasperkopf-Partei.“ Wäre Keil, die im Stadtrat mit Fug und Recht als die Schweigsame bezeichnet werden kann, souverän in ihrem Handeln, hätte sie die ganze Angelegenheit innerlich abgehakt, aber nein, es musste an den Vortänzer der eigenen Ratsfraktion, Sven Wolf, weitergeleitet werden.

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Privater VIP-Spielplatz für Asylbewerber-Kinder

Sandburg mit Schaufel

© laobc (openclipart.org | commons.wikimedia.org / Lizenz: CC0 1.0)


Stilisierte Darstellung einer Sandburg mit Schaufel

Wie sehr der politischen Klasse das Wohlergehen von außereuropäischen Einwanderern am Herzen liegt, während die Einheimischen als nachrangig betrachtet werden, zeigt sich deutlich anhand der Planungen für einen neuen, eingezäunten Spielplatz speziell für das städtische Asylbewerberheim an der Oberhölterfelder Straße. Nicht der zur Unterkunft nächstgelegene, öffentliche Spielplatz wird auf den neuesten Stand gebracht, nein, es muss nach dem Willen der Stadtspitze eine Extrawurst sein. Unterdessen erklärte sich der Verein „Hasten für Hasten“ bereit, 2.500 Euro für den zu erbauenden Spielplatz zu spenden.

Bis Ende dieses Monats sollen die Arbeiten für einen Sandkasten und ein „Wackeltier“ für Kinder abgeschlossen sein. Die Technischen Betriebe Remscheid (TBR) werden einmal pro Woche den nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Spielplatz auf mögliche Mängel kontrollieren. Der endgültige Beschluss des Plans fand am frühen Abend des 2. August im Rahmen eines Ortstermins statt, an dem u. a. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), TBR-Chef Michael Zirngiebl und betroffene Immobilieneigentümer bzw. -nutzer teilnahmen.

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PRO wirkt! Stadt prüft nun täglich Anwesenheit von Asylbewerbern

Künstlerische Darstellung eines Eiertanzes aus dem Jahr 1552

Der niederländische Maler Pieter Aertsen stellte 1552 graphisch einen Eiertänzer im wörtlichen Sinne dar.

Mit dem Schlagwort „schwierige Geburt“ lässt sich das Verhalten der Remscheider Stadtspitze in puncto Kontrolle von Asylbewerbern in städtischen Unterkünften auf den Punkt bringen. Bereits am 18. Juni 2015, also als die ganz große Asyl-Invasion in vollem Gange war, stellte die PRO-Gruppe im Stadtrat einen Antrag, der eine akkurate Kontrolle von Asylbewerbern in städtischen Unterkünften vorsieht. Von den Kartellparteien, die in der „Seestadt auf dem Berge“ von der Angela-Merkel-CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ reichen, wurde dieser in ihrer üblich bornierten Art abgelehnt.

Die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause 2017 am 6. Juli förderte nun sehr Interessantes zutage. Die Fraktion „Die Linke“ fragte an, ob Asylbewerber in städtischen Unterkünften täglich ihre Anwesenheit nachweisen müssen. Ferner hakte sie nach, ob bei unentschuldigten Abwesenheiten von Asylbewerbern Maßnahmen ergriffen werden. Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) beantwortete beide Fragestellungen positiv! Aufgrund von Missbrauch in der Vergangenheit sei die tägliche (von Montag bis Freitag) Anwesenheitskontrolle unter den Asylbewerbern notwendig geworden.

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