Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Niqab-Trägerinnen

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Offenbar haben mit von Ausnahme von PRO Deutschland alle Fraktionen und Gruppen im Remscheider Stadtrat kein Problem mit einem solchen Anblick.

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

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Gutmenschliche Vereinnahmung des Bergischen Heimatlieds

Caspar Joseph Brambach

Der Bonner Komponist Caspar Joseph Brambach schuf 1892 für den Solinger Dichter Rudolf Hartkopf die Melodie zum Bergischen Heimatlied

Der Vorgang als solcher ist ein alter Hut: Altbewährtes wird zeitgeistig verformt, während sich die verantwortlichen Kunstbanausen als ein Ausbund an Kreativität empfinden, doch der neueste Streich im Bergischen Städtedreieck verschlägt einem fast die Sprache. Multikulti-Pädagogen der Förderschule „Heinrich Neumann“ in Remscheid haben das Bergische Heimatlied im Refrain umgetextet zu „Herzlich willkommen im Bergischen Land, egal wo du her bist, ich reich dir die Hand“. Das Ganze samt Choreographie wurde anschließend vom Chor der Schule am 14. September im Barmer Rathaus vor Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) präsentiert.

Dass zeitgeistige Manipulation von Liedern in Deutschland eine sehr unselige Tradition hat, war offenbar bislang den politisch korrekten Lehrern unbekannt. So wurde beispielsweise 1918 die deutsche Version des sozialistischen Kampflieds „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gedichtet. Hieraus machten neun Jahre später die Nationalsozialisten ihr Plagiat „Brüder in Zechen und Gruben“, das heutzutage in der Bundesrepublik verboten ist. Andere Fälle von NS-Adaptionen roter Lieder gab es mit „Dem Morgenrot entgegen“ oder auch „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“.

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Jung-Theologe verkennt wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Christentum

Das Leben Mahomets

Darstellung Mohammeds aus den 1690er Jahren, wie er auf ein Kreuz, einen Globus und die Zehn Gebote tritt.

In Anlehnung an einen Filmtitel lud die katholische Pfarrei Remscheids am 12. September zum Vortrag „Der blutige Pfad Gottes?“ ins Kulturzentrum Klosterkirche ein. Referent dieses Abends war der 31-jährige Theologe Aaron Langenfeld. Die Kernaussage seines einstündigen Vortrags lautete, christliche und islamische Theologen sollten gemeinsam daran arbeiten, Argumente gegen religiös motivierte Gewalt zu finden. Die üblich zeitgeistige „Dialog“- und „Wir haben uns alle lieb“-Attitüde!

Ein Blick in die Lehren von Christentum und Islam lässt umgehend den Knackpunkt erkennen: Im Koran wird Mohammed als wichtigster der Propheten Allahs und zugleich Heerführer dargestellt. Analog zu den gewaltigen Blutbädern im Namen Allahs, die Mohammed nachgesagt werden, ist das islamische Verständnis des Märtyrers konstruiert. Als Blutzeuge des Glaubens gilt derjenige, der im Kampf zur Verbreitung der Allah-Lehre stirbt. Ihm werden sehr weltlich-sinnliche Belohnungen wie die berüchtigten 72 Jungfrauen im Paradies zugesagt.

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Erdogan-Türken demonstrieren durch die Innenstadt

Demonstration im anatolischen Tokat gegen den Putschversuch Mitte Juli

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Demonstration im anatolischen Tokat gegen den Putschversuch in der Nacht auf den 16. Juli

DITIB und weitere Organisationen des politisch-religiösen Massengeschmacks der Türkei ließen am 4. September ein Meer roter Fahnen mit weißem Sichelmond und Pentagramm vom Willy-Brandt-Platz am Hauptbahnhof Remscheid zum Schützenplatz ziehen, während die Sprecher der Demonstration stets betonten, man wolle keine Sympathie-Bekundung für den Staatspräsident vom Bosporus, Recep Tayyip Erdogan, veranstalten und die vermeintliche Pro-Demokratie-Aktion global verstanden wissen, nicht auf den Putschversuch in Ankara beschränkt. Auf politischer Ebene behaupteten die Organisatoren somit faktisch die Quadratur des Kreises gefunden zu haben. Am Spektakel selbst nahmen nur 350 Menschen teil statt der zuvor großspurig angekündigten 5.000.

War die Demonstration des 4. September eines der glimpflich verlaufenen Ereignisse, sind jedoch binnen der letzten Tage und Wochen aus dem Bergischen Städtedreieck Meldungen zu vernehmen gewesen, Erdogan-Türken verfolgten ihre Landsleute, die im Netzwerk des in den USA exilierten Islam-Predigers Fethullah Gülen organisiert sind. Gülen wird von Erdogan und seiner Führungsclique öffentlich als Drahtzieher des Putschversuchs bezichtigt. Diesen Vorwurf weist der 75-jährige Ostanatolier von sich. Die türkische Staatsspitze spricht indes von der „Fethullahistischen Terrororganisation“.

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Unverschämte Demonstration von Erdogan-Türken

Die fünfte Kolonne

Der türkische Staatspräsident und Despot Recep Tayyip Erdogan hat insbesondere in Deutschland eine große Fünte Kolonne

Zu einer ganz üblen Verhöhnung der einheimischen Mehrheitsgesellschaft wird es am 4. September in Remscheids Innenstadt kommen. Unter dem Motto „Remscheider Türken sagen Ja zur Demokratie“ beabsichtigen Anhänger des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine öffentliche Sympathie-Bekundung zu veranstalten. Erdogan zitierte zustimmend Ende der 1990er Jahren folgende dem Soziologen Ziya Gökalp zugeschriebene Worte: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ So viel zum Demokratie-Verständnis des zwischenzeitlich prominenten Islam-Politikers.

Federführende Organisatorin der Demonstration ist die türkisch-staatsgelenkte Islam-Vereinigung DITIB, die auch die größte Erbauerin von Moscheen in Deutschland ist. Die Anmelder rechnen mit rund 5.000 Teilnehmern, was das Polizeipräsidium Wuppertal angesichts einer zeitlich parallelen Veranstaltung ähnlicher Art in Köln für übertrieben hält. Startpunkt wird gemäß Planung um 12.30 Uhr der Bereich Hauptbahnhof/Willy-Brandt-Platz sein. Endpunkt der avisierten Marschroute ist der Schützenplatz, wo am Beginn des Abends das Ende der Veranstaltung erklärt soll.

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Oberbürgermeister Mast-Weisz möge echtes Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen

Burkhard Mast-Weisz im Juli 2016

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz begibt sich mit seinem Konzept des „Dialogs mit allen“, das auch Besuche bei den türkisch-chauvinistischen „Grauen Wölfen“ einschließt, auf ganz dünnes Eis.

Für die nächste Sitzung des Remscheider Stadtrats am 22. September hat die Ratsgruppe PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) nahelegt, dem Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism (dt. Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus) beizutreten. Hintergrund des Ansinnens von PRO Deutschland ist der Besuch einer Delegation des Israelischen Städte- und Gemeindebundes in der „Seestadt auf dem Berge“ während der ersten August-Hälfte. Außerdem geht es darum, der Schande vom 25. September 2014 entgegenzuwirken. Damals versagte der Remscheider Stadtrat mit Ausnahme der beiden PRO-Vertreter dem Resolutionsantrag „Judenfeindlichkeit ächten“, der als Reaktion auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen während der Nacht auf den 29. Juli 2014 eingereicht worden war, seine Zustimmung!

Das Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism geht zurück auf die Initiative der 1906 gegründeten Organisation American Jewish Committee (dt. Amerikanisch-Jüdisches Komitee). Es richtet sich insbesondere an die Oberhäupter von Städten und Gemeinden in den USA und in Europa. Die Unterzeichner geben eine Erklärung ab, die u. a. beinhaltet, jegliche Form von Hass gegen Juden zu verurteilen. Unter den Städten Nordrhein-Westfalens sind beispielsweise die Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Mülheim an der Ruhr bereits Mitglieder im Bündnis.

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Kirsehir-Delegation: Das große Kneifen von Oberbürgermeister Mast-Weisz

Yasar Bahceci

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Parteikollege des despotischen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan: Kirsehirs Bürgermeister Yasar Bahceci

Wo es aktuell darum geht, dass Remscheid auf politischem Wege in der türkischen Partnerstadt Kirsehir den Kräften den Rücken stärken könnte, die sich gegen die Re-Islamisierung und die Umwandlung der Republik am Bosporus in eine Diktatur stemmen, schreckt Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) schwächlich zurück. Die ursprünglich für Oktober geplante Reise einer städtischen Delegation nach Zentralanatolien soll nach dem Willen von Mast-Weisz nicht stattfinden. Das 60-jährige Stadtoberhaupt schiebt Terminprobleme von Wirtschaftsvertretern vor, um seinem Amtskollegen in Kirsehir, Yasar Bahceci (Recep-Tayyip-Erdogan-Partei AKP), zu erklären, weshalb es dieses Jahr keinen offiziellen Besuch geben soll.

Die Ratsgruppe PRO Deutschland hat nun das Drückeberger-Verhalten von Mast-Weisz zum Anlass genommen, einen Antrag ihm vorzulegen, die Delegationsreise aufgrund ihrer offenkundigen Dringlichkeit doch zu tätigen. Wenn am 22. September im Stadtrat über den PRO-Deutschland-Antrag abgestimmt werden wird, wird es aller Wahrscheinlichkeit nach zu folgendem Szenario kommen: Die Altparteien und ihre Anhängsel werden allesamt ablehnen, nur die antragstellende Ratsgruppe wird zustimmen. Der Parteienblock der Etablierten ist schließlich bekannt dafür, stets den Weg des geringsten Widerstands zu bevorzugen: Lippenbekenntnisse für türkische Demokraten ja, doch vor Ort dem Erdogan-Regime die Zähne zeigen lieber nicht.

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Israelische Delegation trifft auf politisch korrekte Pharisäer

Cafe Negev in Wuppertal-Barmen

© Atamari (commons.wikiemdia.org / Lizenz: CC BY-SA 3.0)
Das Cafe Negev ist der Bergischen Synagoge in Wuppertal-Barmen angeschlossen.

Inmitten der Sommerpause stattete eine Delegation des Israelischen Städte-und Gemeindebundes Remscheid einen Besuch ab, wobei sie auf gutmenschlich eingenordete Akteure der Stadtspitze stieß. Das Treffen behandelte thematisch Fremdenfeindlichkeit im Allgemeinen und Judenfeindlichkeit im Besonderen. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und sein Gefolge wurden nicht müde zu betonen, wie sehr man doch gegen diese beiden Phänomene engagiert sei.

Wie weit es unter den Altparteien tatsächlich her ist mit der Ablehnung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, zeigte sich während der Remscheider Stadtratssitzung am 25. September 2014. Damals wurde über einen Resolutionsantrag der Ratsgruppe der PRO-Bewegung abgestimmt, dessen Überschrift lautet: „Judenfeindlichkeit ächten“. Darin wird Bezug genommen auf den Brandanschlag gegen die Bergische Synagoge in Wuppertal-Barmen in der Nacht zum 29. Juli 2014 durch arabische Jungmänner. Mit der Ausnahme von PRO lehnten alle Fraktionen und Gruppen des Stadtrats die vorgelegte Resolution ab!

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Tendenz-Journalismus über politisch motivierte Straftaten

Schmiererei am 27. Februar 2016

Schmiererei am 27. Februar 2016 an der PRO-Deutschland-Zentrale von Remscheid

In der Internet-Ausgabe des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) wurde am Abend des 9. August ein Artikel veröffentlicht, der politisch motivierte Gewalt in der „Seestadt auf dem Berge“ thematisiert. Allerdings liest sich dieser so, als sei einzig und allein die politische Klasse samt ihrer gutmenschlichen Anhängsel Opfer derartiger Straftaten. Das ist eine offenkundige Verzerrung der Realität, da beispielsweise in den Morgenstunden des 27. Februar unbekannte Linksextremisten die Fassade der lokalen Zentrale der Bürgerbewegung PRO Deutschland im Stadtteil Vieringhausen mit szenetypischen Beleidigungen beschmierten. Patrioten und Islamkritiker als Geschädigte der zeitgenössischen Altparteien-SA erscheinen aus Sicht der Massenmedien wohl nicht politisch opportun.

Die im RGA-Text erwähnten Vorfälle beziehen sich u. a. auf die wiederholte Zerstörung der Schaufensterscheiben des „F(l)airladens“ in Lüttringhausen, Steinwürfe gegen eine Caritas-Einrichtung in Lennep oder das Beschmieren eines Fahrzeugs von Johannes Haun, der protestantischer Pastor im Ruhestand und zweiter Vorsitzender des linkslastigen Bündnisses „Remscheid tolerant“ ist. Kreisverband und Stadtratsgruppe von PRO Deutschland werden stets politisch motivierte Gewalt verurteilen, egal ob diese sich gegen Gegner, Freunde oder eigene Strukturen richtet. Jedoch fordert die patriotische Partei Ehrlichkeit bei der massenmedialen Benennung solcher Straftaten ein.

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Die unfertige Groß-Moschee und ihr lavierender Gemeindevorsitzender

Himmet Ertürk

© Ausschnitt des Standbildes eines YouTube-Videos
Der Vorsitzende der DITIB-Gemeinde Remscheid, Himmet Ertürk, bei der Grundsteinlegung der repräsentativen Moschee in Stachelhausen.

Wie im Großen, so im Kleinen: Der Remscheider Verband des bundesweit tätigen Islam-Netzwerks DITIB eifert in vielerlei Punkten dem nach, was die Zentrale in Köln vormacht. In der Domstadt am Rhein werkelt die türkisch-staatlich gelenkte DITIB schon seit November 2009 an ihrer Groß-Moschee herum, ohne in knapp sieben Jahren fertig zu werden. Die repräsentative Moschee für die „Seestadt auf dem Berge“ befindet sich seit Ende November 2013 im Bau. Auch in puncto Öffentlichkeitsarbeit und Aufrichtigkeit hapert es gleichermaßen bei den DITIB-Verantwortlichen in beiden kreisfreien Kommunen.

Seit Anfang dieses Jahres bemühte sich Redakteur Bernd Bussang von der Rheinischen Post bzw. Bergischen Morgenpost darum, den Vorsitzenden der DITIB Remscheid, Himmet Ertürk, für Stellungnahmen zu erreichen. Erst im frühen August hatte der journalistisch tätige Mittfünfziger Erfolg. Das aktuelle Interview zwischen Bussang und Ertürk entspricht dem üblichen Beschwichtigungston, der in DITIB-Kreisen gepflegt wird. „Für Offenheit und Toleranz“ stehe die lokale DITIB, kein Muezzin-Ruf sei in Stachelhausen vorgesehen und man sehe ungern, wenn das Islam-Netzwerk in einen direkten Zusammenhang mit der türkischen Politik gesetzt wird.

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