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Darstellung der wichtigsten Routen illegaler Einwanderer, die aus dem Nahen und Mittleren Osten über Weißrussland nach Deutschland strömen. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Aktuell brüstet sich die Stadtspitze damit, sie habe noch als Relikt aus dem Asyl-Krisenjahr 2015 Reservekapazitäten, um weitere Asylbewerber aufzunehmen. Die politische Klasse tut so, als gebe es das finanzielle Corona-Desaster, das bereits jetzt spürbar ist, überhaupt nicht. Wie in früheren Jahren und Jahrzehnten versucht man sich an der Quadratur des Kreises: Die Bundesrepublik soll Sozialstaat für jedermann und zugleich Einwanderungsland sein. Doch die Realität zeigt: Ein Einwanderungsland ist nur machbar, wenn es einen gering ausgebauten Sozialstaat exklusiv für eigene Landsleute gibt.
Die aktuellen Hauptherkunftsländer der Asylbewerber machen stutzig: Irak, Iran, Nigeria, Nordmazedonien, Syrien, Türkei und Vietnam. Selbst in den Staaten Irak und Syrien gibt es sichere Bereiche ohne Gefechtshandlungen. Die politisch Verfolgten aus beiden Ländern können im unmittelbar benachbarten Ausland Zuflucht finden. Eine moralische Verpflichtung zur Aufnahme von überschaubaren Flüchtlingskontingenten besteht für Deutschland lediglich bei christlichen Irakern, Iranern, Syrern, Türken und Vietnamesen. Nordmazedonien muss im Asyl-Kontext als schlechter Witz gewertet werden, weil es ein NATO-Mitglied und zugleich heißer Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft ist.
Im noch nicht abgeschlossenen vierten Quartal wurden Remscheid bereits 102 Asylbewerber bzw. Asylanten zugewiesen. Hierunter befinde sich lediglich eine afghanische Ortskraft der Bundeswehr, die gleich sechs Verwandte mitbrachte. Bei jener Personengruppe, die aus nachvollziehbaren Gründen gleich einen Aufenthaltsstatus in Deutschland erhält, sind mitkommende Verwandte auf einen nachweislichen Ehepartner und nachweisliche Kinder der Ortskraft zu begrenzen.
Die Gesamtzahl der Asylbewerber und Asylanten liegt in Remscheid bei etwa 2.700. Ein Großteil dieser Personen verfüge aus humanitären Gründen über ein dauerhaftes Bleiberecht. Im Klartext bedeutet dies, dass die allermeisten mit ihrem Asylverfahren krachend gescheitert sind, aber die Altparteien genügend Schlupflöcher schaffen konnten, um sie im Land zu behalten. In diesem Jahr lagen die Abschiebungen aus der „Seestadt auf dem Berge“ bei mageren 23 Fällen. Bloß 21 ausreisepflichtige Personen kehrten freiwillig in die Heimat zurück.
„Wir sind im Stadtrat nach wie vor das einzige Bollwerk, das alles daran setzt, dass aus unserer Kommune kein Asylscheid wird“, so der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Jeder unserer rund 2.000 Wähler letztes Jahr kann sich 100-prozentig darauf verlassen, dass wir auf kommunalpolitischer Ebene weiterhin erbitterten Widerstand leisten werden.
Schaut man sich die Bilder in den Medien an, wie illegale Einwanderer per Charterflug aus der Türkei nach Weißrussland reisen, um an der Grenze zu Polen die dortigen Beamten mit roher Gewalt zu attackieren, wobei immer wieder ‚Germany! Germany!‘ gegrölt wird, so erkennt jeder bei klarem Verstand die Farce dieser Situation. Statt wie die Altparteien zu fordern, die Randalierer von der weißrussisch-polnischen Grenze mögen zu uns gebracht werden, sollten wir Remscheider den Polen zutiefst dankbar sein, dass sie uns am Außenposten des Schengen-Raums vor noch mehr Armutseinwanderung schützen.“