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Trotz eindeutiger Extremismus-Warnung durch den Staat: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) lässt sich wiederholt bei der Islam-Gemeinde der „Grauen Wölfe“ blicken. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ist bekannt dafür, regelmäßig auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Moschee-Gemeinden mit seiner Anwesenheit zu beehren. Aus diesem Grunde machte die Ratsfraktion PRO Remscheid per Anfrage an die Stadtverwaltung öffentlich, wo der erste Bürger diesbezüglich im jetzigen Jahr gewesen ist. Allerdings weigert sich Mast-Weisz bislang, die durch PRO Remscheid erfragten Begleiter aus Kommunalpolitik und höherer Beamtenschaft zu nennen. Anders als der Oberbürgermeister behauptet, sind sie lokale Personen des öffentlichen Lebens, die im städtischen Kontext kein Recht auf Anonymität geltend machen können.
Um Licht ins Dunkel zu bringen, forderte der Rechtsanwalt der Ratsfraktion PRO Remscheid Mast-Weisz auf, besagte Mandatsträger und Beamte namentlich kenntlich zu machen. Sollte er dem bis Anfang Dezember nicht nachkommen, so wird beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht werden. Alle bisherigen Verfahren dieser Art gewann seit 2014 mit einer einzigen Ausnahme PRO Remscheid. Wäre der Oberbürgermeister nicht immer wieder uneinsichtig, so könnte viel Aufwand und viel Steuergeld eingespart werden.
„Noch gut kann ich mich daran erinnern, wie anlässlich unserer ersten Ratssitzung im Juni 2014 Mast-Weisz meinte, er könne unsere Anträge kurzerhand unter den Tisch fallen lassen“, so der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Zum Glück vermochten wir ihm diesen Zahn schnell ziehen. Jedoch meint der Oberbürgermeister offenbar, er könne uns mittels unvollständiger Antworten auf unsere Anfragen schneiden. Aber die Rechtsgrundlagen besagen eindeutig, dass Ratsmitgliedern, -gruppen und -fraktionen seitens der Verwaltung umfängliche und wahrheitsgemäße Antworten zu geben sind.
Die Bürgerschaft hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer alles aus Politik und Verwaltung beim fragwürdigen Treiben des Oberbürgermeisters mitmacht. Schließlich kann Mast-Weisz niemanden dazu zwingen, gegen seine Überzeugung bei Islam-Gemeinschaften zu erscheinen, die obendrein vom Staat als extremistisch eingestuft werden. In der Antwort auf unsere Anfrage bezeichnet er die Moschee der erwiesenermaßen verfassungsfeindlichen ‚Graue Wölfe‘-Bewegung nichtssagend als ‚Freiheitstraße‘, was Bände spricht.
Da Mast-Weisz als Chef der Verwaltung wieder und wieder vor dem Verwaltungsgericht Schiffbruch erleiden musste, werden wir kommendes Jahr eine Anfrage stellen, wie viele Klagen es seit 2014 aus dem Rat gegen die Verwaltung seit gegeben hat. Wie die Verfahren jeweils ausgegangen sind und wie viel der Steuerzahler jeweils hierfür zu zahlen hatte. Letztlich ist es schikanös und zugleich skandalös, was der Oberbürgermeister dort aufgrund von ideologischer Verbohrtheit produziert. Wir von PRO Remscheid sind das kommunalpolitische Korrektiv in der ‚Seestadt auf dem Berge‘, das im Auftrag des Bürgers stets mahnt, rechtsstaatliche Gepflogenheiten zu beachten, denn schließlich sind wir nicht in Nordkorea oder einem anderen diktatorisch regierten Staat.“