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Selbstverständnis eines absolutistischen Herrschers: Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Anfang Januar 2022 hatte der Remscheider Michael Klee einen viermonatigen Führerschein-Entzug verbüßt, doch grobe Unfähigkeit seitens der Staatsanwaltschaft Wuppertal und völlig fehlende Verhältnismäßigkeit bei der Stadtverwaltung sollten seinen Fall zu einer nahezu unendlichen Geschichte machen. Klee entschied sich nach fast einem Jahr Wartezeit im zurückliegenden Spätherbst die Lokalmedien zu kontaktieren. Die Ratsfraktion PRO Remscheid nahm sich als entschiedene Gegnerin der Abzocke und Gängelung von Nutzern des motorisierten Individualverkehrs der Sache an und beantragte daher bei der Stadt Akteneinsicht. Die Reaktion von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD): Mauern, was das Zeug hält!
Was war genau geschehen in der Causa Klee? Als Mann frei von jedweder Vorstrafe oder Punkten in Flensburg wurde ihm vorletztes Jahr per gerichtlicher Strafe für vier Monate der Führerschein entzogen. Bei der ihm zur Last gelegten Tat waren weder Alkohol noch anderweitige Rauschmittel im Spiel. Mit Ablauf der Maßnahme am 8. Januar 2022 erkundigte sich Michael Klee bei der Stadtverwaltung, wann denn mit einer Wiederaushändigung seiner Fahrerlaubnis zu rechnen sei. Der zuständige Sachbearbeiter stimmte ihn auf eine Bearbeitungsdauer von rund zehn Wochen ein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal schickte die Akte tatsächlich erst knapp zehn Monate später (!) nach Remscheid.
Für Michael Klee erwies sich am 5. Mai 2022 eine Führerschein-Kontrolle als fatal. Die Polizei traf ihn an, als er ohne Fahrerlaubnis seinen Motorroller nutzte. Klee sagt hierzu: „Beim Verstoß war ich nicht auf Vergnügungsfahrt, sondern auf dem Weg, abends mein SB-Geschäft zuzusperren, was sonst über Nacht unverschlossen gewesen wäre.“ Die Folge: 600 Euro Bußgeld, die am 6. August bezahlt waren, aber – zum großen Glück für Klee – keine weitere Führerschein-Sperre.
Als endlich am 3. November letzten Jahres Klees Akte von der Staatsanwaltschaft Wuppertal angekommen war, trat die Stadtverwaltung auf den Plan. Entgegen jeglicher Verhältnismäßigkeit entschied der Sachbearbeiter, den bereits hart genug bestraften Michael Klee zu einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zu verpflichten. Der Mittfünfziger ist mittlerweile wegen der ganzen Angelegenheit auf Bürgergeld (vormals Hartz IV) angewiesen.
„Dass Oberbürgermeister Mast-Weisz eigenmächtig entschied, uns nicht die verwaltungsinterne Akte zeigen zu wollen, ohne Michael Klee nach möglichen Einwänden wegen der Schutzwürdigkeit persönlicher Daten zu befragen, ist ein ungeheuerlicher Skandal!“, so der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Mittlerweile sollte uns das Stadtoberhaupt so gut kennen, dass wir Derartiges keinesfalls schweigend hinnehmen. Unser Rechtsanwalt hat ihm nun bis zum 18. Februar eine Frist gesetzt, unserer Fraktion die gewünschte Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Höchstwahrscheinlich lässt Mast-Weisz es erneut drauf ankommen und fängt sich damit den nächsten Prozess vor dem Verwaltungsgericht ein. Der Remscheider Steuerzahler dürfte damit aufgrund oberbürgermeisterlichen Starrsinns abermals den Schaden haben.
Was unser Engagement für die Nutzer des motorisierten Individualverkehrs anbelangt, so sind wir 2020 mit dem Motto ‚Abzocke stoppen!‘ in den Kommunalwahlkampf gegangen, was auf die enorme Häufung städtischer Anlagen zur Geschwindigkeitsmessung (im Volksmund ‚Blitzer‘ genannt) gemünzt ist. Doch auch jenseits der Bekämpfung dieser fragwürdigen Methode zur Sanierung einer maroden Stadtkasse gilt unser Wohlwollen allen Bürgern, die im Kontext des motorisierten Straßenverkehrs von der politischen Klasse drangsaliert werden. Jedenfalls ist in der Causa Michael Klee noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Wir bleiben definitiv am Ball!“