Die Rechtsdezernentin Remscheids, Barbara Reul-Nocke (CDU), tat es bereits im Herbst 2022, nun tut es ihr Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) im „Remscheider General-Anzeiger“ gleich: Um das gutmenschliche Narrativ vom herzallerliebsten Asylbewerber zu stützen, wird in völlig haltloser Weise behauptet, jene Personengruppe nehme der einheimischen Mehrheitsgesellschaft gar nichts weg. Bereits in der Grundschule lernen Kinder, dass Ressourcen endlich sind und so etwas wie ein magisches Füllhorn ins Reich der Fabeln und Märchen gehört. Das Oberhaupt der „Seestadt auf dem Berge“ macht somit in puncto Absurdität Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) harte Konkurrenz.
Kommt ein Asylbewerber nach Deutschland, so bindet dies zweifellos Steuergeld, Arbeitskraft und verfügbaren Wohnraum. Vor der großen Asylkrise Mitte der 2010er Jahre kamen Akteure wie Mast-Weisz und Reul-Nocke mit ihren zutiefst ideologisch-realitätsfernen Sprüchen durch, weil damals die Wirtschaft wuchs und Asylbewerber in der öffentlichen Debatte keine größere Rolle spielten. Seit Beginn des Zeitalters der mannigfachen Krisen ab dem Jahr 2020 änderte sich dies grundlegend.
„Als eingefleischter Linksideologe vom Schlage Mast-Weisz kann man von mir aus gern fordern, Milliardenbeträge hart erarbeiteter Steuergelder in die Versorgung Hunderttausender Asylbewerber zu stecken, deren Heimat zumeist Tausende Kilometer entfernt liegt, doch insbesondere angesichts der jetzigen Situation unseres Landes verbieten sich absolut substanzlose ‚Die nehmen uns nichts weg‘-Beruhigungspillen“, führt der PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzende Andre Hüsgen gegen die Stellungnahme des Oberbürgermeisters ins Feld.
„Besser sollte sich Mast-Weisz einmal seine Genossen in Dänemark anschauen. Dort ist es selbstverständlich: Keine Toleranz gegenüber Parallel- und Gegengesellschaften, Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber oder auch schnelle Abschiebungen bei strafrechtlichen Verurteilungen von Ausländern. Kopenhagen zeigt uns, wie es funktioniert.
Um uns von PRO Remscheid nicht falsch zu verstehen: Tobt innerhalb Europas ein Krieg wie aktuell in der Ukraine oder gäbe es einen europäischen Staat, der ganze Gruppen seines Volkes politisch verfolgt, so ist es eine Frage der Solidarität auf unserem Kontinent, die tatsächlichen Flüchtlinge von dort auch zu uns in die Bundesrepublik einreisen zu lassen. Doch eine Aufnahme von Asylbewerbern aus West- und Zentralasien oder Afrika ist zweifelsohne die Angelegenheit benachbarter Länder. Daher gibt es im strengen Wortsinne auch keine ‚Fluchtrouten‘ innerhalb der Europäischen Union, weil im ersten dort erreichten Staat wie etwa Bulgarien oder Griechenland spätestens eine Flucht vorüber ist aufgrund offenkundig nicht mehr vorhandener Kriegs- bzw. Verfolgungssituation.
In einem Kommentar in der Zeitung ‚Die Welt‘ hieß es neulich, ‚Moraltrompeter‘ à la Bündnis 90/Die Grünen und Konsorten seien nach wie vor tonangebend in der hiesigen Asylpolitik. Dies trifft noch zu, aber der Gegenwind, der den politischen Katzenmusikern momentan arktisch ins Gesicht bläst, zeugt von einem tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel. Der gewöhnliche Einheimische merkt zusehends, dass es heißt entweder Sozialstaat mit strikt regulierter Einwanderung oder Einwanderungsstaat, der höchstens seinen Staatsbürgern ein Minimum an Sozialtransfers zukommen lässt. Doch die Kombination ungezügelter Masseneinwanderung und Rundum-Versorgung für jeden wird endlich von breitesten Bevölkerungskreisen als das erkannt, was sie schon immer war: Rot-rot-grüne Traumtänzerei, die auch das stabilste Staatswesen auf Dauer ruiniert!“