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Begabt im Verbreiten heißer Luft und Lügen: Die FDP-Ratsgruppe Remscheid (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Wenn Behauptungen und Taten sich völlig widersprechen, gereicht so etwas einem Politiker keinesfalls zur Ehre, was aber Remscheids FDP-Ratsmitglied Philipp Wallutat nicht im Geringsten zu stören scheint. Am 10. Dezember kommentierte Wallutat auf einer kommunalpolitischen Internet-Präsenz um 11.04 Uhr wie folgt: „Ich jedenfalls würde mich über das Rats.TV, das vor einigen Jahren aus finanziellen Gründen leider gescheitert ist, freuen.“ Tatsächlich versuchte die patriotische PRO-Ratsgruppe mit einem Antrag (Sitzung 1. Juli 2018) und einem Änderungsantrag (Sitzung 28. September 2017) die Einführung eines Remscheider Rats-TV zu erreichen, doch beide Male stimmte der ganze Stadtrat – somit auch Wallutats FDP-Ratsgruppe – mit Ausnahme der Vertreter der Antragsstellerin gegen das Ansinnen.
Ohnehin ist die Rolle der FDP-Ratsgruppe in der jetzigen Amtszeit, die seit Mitte 2014 andauert, recht dubios. Obwohl FDP-Bundeschef Christian Lindner aus der Nachbarstadt Wermelskirchen stammt, ist der Remscheider Verband der Liberalen nicht mit seiner Partei auf bundespolitischer Ebene zu vergleichen. Setzte Lindner im Herbst letzten Jahres ein Signal der Unabhängigkeit mit seiner Absage an eine Jamaika-Koalition in Berlin, also letztlich ein Linksbündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) Gnaden, so ist hingegen die Remscheider FDP-Ratsgruppe nichts weiter als ein ideenloser Wurmfortsatz von Rot-Grün.
Der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher
„Dem Kollegen Wallutat sei ins Stammbuch geschrieben: ‚Lügen haben kurze Beine!‘“, so der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Was hindert Wallutat daran, unseren Anträgen zuzustimmen, wo er doch nun schamlos beteuert, er liege im konkreten Fall Rats-TV ganz und gar auf einer Wellenlänge mit uns Patrioten? Wir von der PRO-Ratsgruppe haben dagegen keinerlei Hemmungen, beispielsweise Anträgen von der SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ zuzustimmen, wenn diese inhaltlich in keiner Weise zu beanstanden sind. Die Ablehnung völlig sinnvoller Projekte aus Motiven purer Ideologie führt am Ende nur zu unnötigen Verzögerungen in deren Umsetzung. Im Hinblick auf unsere Stadt kann ich nur sagen: Entweder stimmen politische Aussagen und politische Handlungen der Altparteien-Mandatsträger überein oder wir machen die ganz eklatanten Fälle wie aktuell Wallutat öffentlich!
Und übrigens wissen wir Patrioten von der PRO-Ratsgruppe aus dem internen Betrieb der lokalen Altparteien, dass einzig und allein wir der Grund sind, weshalb unsere Stadt immer noch kein Rats-TV im Internet hat. Den Bürgern soll gezielt verschwiegen werden, was tatsächlich im Rat los ist. So viel zur skandalösen Täuscherei der Altparteien, man stehe für eine transparente Demokratie!“