© Digitale Ablichtung des Standbilds eines YouTube-Videos
Berlin, 18. November: Bester deutscher Staat aller Zeiten in Aktion – Wasserwerfer der Polizei als Strafe für „Missachtung“ der Corona-Regeln. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Das Geschehen am 18. November in Berlin war in zweierlei Hinsicht ein Fanal: Die Hauptstadt-Polizei setzte erstmals seit über zehn Jahren Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, nämlich gegen gewaltlos protestierende Teilnehmer der „Querdenken“-Veranstaltung. Ferner wurde im Nachgang ein wenig Tumult im Bundestag, der im Begriff gewesen ist das Sars-CoV2-Ermächtigungsgesetz zu beschließen, medial hochstilisiert zu einem fast gelungen Putschversuch gegen die deutsche Demokratie. Ähnlich hysterische Kakophonien – Stichwort Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ – sind auch vom polit-medialen Komplex im Bergischen Land nicht unbekannt.
Das volkserzieherische Narrativ der Massenmedien lautet wie folgt: Drei Bundestagsabgeordnete von der AfD hätten einzelne YouTuber ins Parlament „eingeschleust“. Diese sollen dann widerrechtlich gefilmt haben und einige Vertreter der Bundespolitik verbal konfrontativ angegangen sein. Jetzt fordern die Kader von CDU/CSU bis SED-Fortsetzungspartei vor allem strafrechtliche Konsequenzen für die AfD-Parlamentarier sowie die YouTuber. Als besonders Empörte tat sich in jenem Zusammenhang die SPDlerin Barbara Hendricks hervor. Ihr Parteigenosse Georg Maier, Innenminister von Thüringen, regte an, ein AfD-Verbot in Erwägung zu ziehen.
„Um eines klar festzuhalten: Wer unter den Altparteien-Apparatschiks nun so tut, als sei Deutschland wegen der Berliner Ereignisse des 18. November schlagartig in die Spätphase der Weimarer Republik versetzt worden, aber zugleich höchstens widerwillig Worte der Missbilligung äußert, wenn Linksaußen-Ideologen einmal wieder patriotische Parlamentarier bzw. kommunale Mandatsträger auf das Übelste verbal oder gar physisch attackiert haben, der ist Teil einer Bande von ehrlosen Heuchlern!“, kritisiert der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen in scharfen Worten das Gebaren vieler Funktionäre von schwarz bis dunkelrot.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Wir Bürgervertreter von PRO haben es seit Juni 2014 mehrfach erlebt, wie einzelne unserer Mandatsträger während Stadtratssitzungen in Remscheid und Solingen deutlich hör- bzw. sichtbar von Gutmenschen und Linksextremisten beleidigt worden sind. Die sitzungsleitenden Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Tim Kurzbach (SPD) hielten es seinerzeit nicht einmal für notwendig die Tagung zu unterbrechen, damit die herbeigerufene Polizei die Personalien der Beleidiger feststellen kann. ‚Seltsamerweise‘ wurde damals nicht tagelang auf lokaler Ebene die Abwehr übergriffiger Linksaußen-Radaubrüder in Sitzungssälen thematisiert.
Wie sehr die politische Klasse Remscheids zwischen ‚gutem‘ und ‚bösem‘ Protest unterscheidet, zeigte sich dieses Jahr am 9. September und am 25. Oktober. Im Spätsommer versammelte sich die gutmenschliche bis linksextreme Szene der Stadt zu einer Mahnwache für die orientalischen Asyl-Begehrer auf der griechischen Insel Lesbos. Wie selbstverständlich durfte hierfür die Rathaustreppe in Beschlag genommen werden. Und Mast-Weisz trat als salbadernder Unterstützer der Aktion in Erscheinung. Dazu im krassen Kontrast die ‚Querdenken‘-Demonstration im Herbst am selben Ort: Das Stadtoberhaupt agitierte bereits im Vorfeld gegen deren Teilnehmer und veranlasste eine Absperrung der Rathaustreppe mittels eines Bauzauns.
Und abschließend möchte ich noch ein ganz besonderes Schmankerl des Altparteien-Pharisäertums präsentieren: Barbara Hendricks, die sich vor Empörung wegen des 18. November in Berlin nicht mehr im Zaum halten kann, muss sich überglücklich schätzen, dass ihre politische Laufbahn nicht schon Ende der 1980er Jahre abrupt beendet wurde. Damals trug es sich in der Kantine des nordrhein-westfälischen Landtags zu, dass die heute 68-jährige SPDlerin wegen einer nichtigen Meinungsverschiedenheit ihre brennende Zigarette auf dem Handrücken des CDU-Politikers Hartmut Schauerte ausdrückte. So etwas ist strafrechtlich bewertet eine gefährliche Körperverletzung, die mit minimal drei Monaten Haft geahndet werden muss. Hendricks hatte seinerzeit mehr Glück als Verstand, denn Schauerte ertrug stoisch den Angriff auf seine körperliche Unversehrtheit und sah überdies von straf- und zivilrechtlichen Schritten ab. Aber wir alle wissen: Die wirklich abgrundtief Bösen sind die YouTuber vom 18. November. Willkommen in der schönen neuen Welt!“