Hinweis: Bei folgendem Beitrag handelt es sich um einen ersten Eindruck von der Remscheider Ratssitzung am 28. März 2019. Der ausführliche Ratsbericht wird in einigen Tagen auf der vorliegenden Netzpräsenz veröffentlicht werden.
Der Paragraph 185 im Strafgesetzbuch behandelt das Ehrdelikt der Beleidigung. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
In der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) vom 30. März ist im Lokalteil zu lesen, dass es zwei Tage zuvor während der Remscheider Ratssitzung zu einem Polizeieinsatz wegen einer Beleidigung gegen den PRO-Remscheid-Ratsherrn Andre Hüsgen kam. Auf die Schnelle wurde Hüsgen telefonisch kontaktiert, um im Rahmen eines Interview seine Sicht der Dinge in Erfahrung zu bringen.
Redaktion pro-remscheid.org: Herr Hüsgen, Medienberichten zufolge ging es bei der letzten Remscheider Ratssitzung am 28. März offenbar hoch her.
Hüsgen: Das kann man wohl sagen! Nach den üblichen und mittlerweile langweiligen Anfeindungen durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Beatrice Schlieper, fühlte sich offenbar eine selbiger Partei nahestehende Frau ermutigt, während der laufenden Ratssitzung zu mir zu kommen und mich unterhalb der Gürtellinie zu beleidigen.
R: Was ist dann passiert?
H: Da diese Person ihre Beleidigung in einer für alle in meiner Umgebung befindlichen Personen hörbaren Lautstärke ausstieß, vergewisserte ich mich, ob es Zeugen für den Vorfall gibt und lief in Begleitung unserer Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte der Gesetzesübertreterin hinterher. Auf dem Flur des Rathauses konnte ich sie stellen und bat sie, kurz zu warten, da Bötte mittlerweile die Polizei anrief und ich gegen die Beleidigerin Strafanzeige erstatten wolle. Offenbar war es mit dem Mut der verbal ausfälligen Frau nicht weit her und sie versuchte – unterstützt durch den zwischenzeitlich hinzugekommenen Sozialdezernenten Thomas Neuhaus (Bündnis 90/Die Grünen) – weiterhin vor der peinlichen Situation zu fliehen. Da Neuhaus mir glaubhaft versicherte, er kenne die Beleidigerin persönlich, verzichtete ich auf ihre Festnahme nach Jedermannsrecht.
R: Wann kam denn die Polizei? Welche Reaktionen gab es im Ratssaal?
H: Die Polizei kam zum Glück binnen weniger Minuten und ich bin zwecks Erstattung der Anzeige mit einem der Ordnungshüter erneut auf den Flur gegangen. Sehr beschämend für den Stadtrat habe ich Erinnerung, dass meiner Bitte auf Sitzungsunterbrechung nicht stattgegeben wurde. Man stelle sich mal vor, ein Politiker einer linken oder linksradikalen Partei wäre angegriffen worden. Wahrscheinlich wäre die Sitzung dann nicht nur unterbrochen, sondern gleich abgebrochen worden.
R: Unglaublich! Passt das ins Bild Ihrer bisherigen Erfahrungen?
PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher
H: Oh ja! Der absolute Hammer war, dass sich während der Erstattung der Anzeige trotz meines Hinweises, dass Dezernent Neuhaus die Personalien der Beleidigerin kenne, die mit auf dem Flur anwesende Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU; Schwester des NRW-Innenministers Herbert Reul!) zunächst wiederholt weigerte, Neuhaus aus der Sitzung zu holen. Erst eine an Deutlichkeit nicht zu überbietende Ansprache der Polizeibeamten veranlasste Reul-Nocke letztlich, Neuhaus zu holen, damit der Strafantrag endlich aufgenommen werden konnte.
R: Gab es weitere Vorfälle?
H: Wie sich für mich persönlich erst im Nachhinein herausstellte, hat dieselbe Frau während einer Rede meines geschätzten Ratsgruppenkollegen Thorsten Pohl diesen offenbar auch beleidigt. Hierfür gibt es mehrere absolut vertrauenswürdige Zeugen. Kollege Pohl rief mich heute noch an, um mir mitzuteilen, dass er unterwegs sei zur Polizei, um ebenfalls einen Strafantrag einzureichen.
R: Ist das nicht etwas „dünnhäutig“? Schließlich sind doch gerade Sie ein Verfechter von intensiv und lebhaft geführten Ratsdebatten und gelten als jemand, der kein Blatt vor dem Mund nimmt.
H: Stimmt, aber man muss differenzieren, ob man als von den Bürgern gewähltes Ratsmitglied die Politik der anderen Parteien und Wählervereinigungen scharf und gerne auch polemisch angreift – was übrigens unser Wählerauftrag ist – oder ob man sich nicht im Griff hat und dementsprechend andere persönlich unterhalb der Gürtellinie attackiert. Das ist ein ganz gewaltiger Unterschied! Wer widerstreitende Meinungen im Plenarsaal als Zuschauer nicht aushält, der sollte von Ratssitzungen besser fernbleiben.
Eines muss ich in aller Deutlichkeit festhalten: Niemand hat die Frau dazu gezwungen, Pohl und mich zu beleidigen. Niemand hat den Journalisten Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ dazu gezwungen, in einer lokalen Realschule Kinder gegen uns aufzuhetzen. Genauso wenig wie nie jemand den Ratsfraktionschef der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Fritz Beinersdorf, dazu gezwungen hat, ebenfalls und wiederholt mit Beleidigungshandlungen gegen unsere Anhängerschaft unangenehm auffällig zu werden. Stets war es deren freie Entscheidung. Wer so etwas tut, der muss Verantwortung für sein Handeln tragen und gegebenenfalls damit rechnen, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es sind immerzu die, die ihre „Moral“ und ihr Bessermenschentum wie eine Monstranz vor sich hertragen, die mit allerprimitivsten Straftaten in Erscheinung treten. Es beginnt mit „kleinen“ Beleidigungen, doch die nächste Eskalationsstufe besteht darin, dass linksextreme Gewalttäter das Eigentum von uns Patrioten verunstalten oder zerstören, wenn nicht uns gar körperlich attackieren.
Und übrigens hat nie irgendjemand Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) dazu gezwungen, zigmal unsere Rechte als gewählte Bürgervertreter vorsätzlich zu verletzen. Ihm haben die Gerichte dann sehr schnell seine Grenzen aufgezeigt. Der Steuerzahler durfte in diesem Zusammenhang die vielen verlorenen Prozesse der Stadt bezahlen. Es bleibt dabei: Wir lassen uns überhaupt keine Gesetzesübertretungen gefallen. Wir tun dies auch und gerade für unsere Wähler, von denen wir in solchen Angelegenheiten immer wieder sehr viel Zuspruch erhalten.
R: Wir danken Ihnen herzlich für das Interview.