Kosten-Explosion wegen Asylbewerbern

Obwohl Remscheid schon seit Jahren etliche Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen erhält, um den Stadthaushalt ausgleichen zu können, sind die Aussichten für das laufende Jahr düster. Insbesondere die Asyl-Invasion, von der die „Seestadt auf dem Berge“ genauso betroffen ist wie andere Kommunen Deutschlands, lastet auf ihrem Etat wie Blei. Die 10.000 Euro jährlicher Pauschale pro Asylbewerber vom Land decken die Kosten nicht vollständig.

Ende 2015 lebten 1.260 Asylbewerber und Asylanten in Remscheid. Hierzu merkt Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) an: „Doch nur für 1.135 sollen wir die Jahrespauschale erhalten – bei dieser Zahl wird eine ursprüngliche Prognose zugrunde gelegt.“ Jenes ausbleibende Geld aus Düsseldorf verursacht allein einen Fehlbetrag von 1,25 Millionen Euro.

Die Stadtspitze Remscheids zieht sich gezwungen, drei zusätzliche Sozialarbeiter für minderjährige unbegleitete Asylbewerber und sieben zusätzliche Beschäftigte im Ausländeramt einzustellen. Von der letzteren Personalaufstockung wird sich erhofft, Abschiebungen abgelehnter Antragsteller auf Asyl effektiver als bisher umsetzen zu können. Die großteils von der öffentlichen Hand finanzierte Einwanderungsindustrie in Form des lokalen Vereins „Begegnen, Annehmen, Fördern“ wurde von 40 Stellen in Voll- wie auch Teilzeit auf 60 erhöht, wie dessen Geschäftsführerin Daniela Krein die Öffentlichkeit wissen lässt.

„Seit unserer Präsenz in der hiesigen Kommunalpolitik, also seit Juni 2014 und somit noch vor der ganz großen Asyl-Invasion, haben wir stets auf die Notwendigkeit hingewiesen, als Stadt uns gegen weitere von EU, Bund und Land angeordnete Masseneinwanderung zu wehren“, so der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Deshalb empfinde ich es als verlogen, wenn die lokalen Vertreter der Altparteien und ihrer Anhängsel uns über die Medien ihr Leid klagen, denn sie sind es gewesen, die in den zurückliegenden 20 Monaten jeglichen Antrag von meinem Partei- und Stadtratskollegen Thorsten Pohl bzw. mir torpedierten. Immer wieder muss ich beim Asyl-Wahnsinn an die Ballade ‚Der Zauberlehrling‘ von Johann Wolfgang von Goethe denken. Die politische Klasse befindet sich in der Rolle der Hauptfigur, die trotz großer Gefahren Geister herbeiruft, die sie nicht mehr loswird. Aber eine Entsprechung zur Rettung durch den Zaubermeister wie im Gedicht sehe ich in unserer heutigen Realität weit und breit nicht.

Als eine Sparmaßnahme schlagen wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland vor, ehrenamtliche Rückführungshelfer zu suchen. Diese sollen Ausländeramt, Polizei usw. behilflich sein, Abschiebungen und freiwillige Ausreisen nicht aufenthaltsberechtigter Ausländer umzusetzen. Auf diesem Wege kann die personelle Struktur der Beamten und Angestellten unserer Stadt Remscheid möglichst schlank gehalten werden. Die zuständige Dezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) hätte dann keinen Grund mehr, sich länger wegen Personalmangels zu sorgen.

Abschließend muss ich an die Altparteien und ihre Anhängsel zwei Fragen richten: Wie viel lebensunwerter soll unsere Stadt eigentlich noch werden, damit die hohen Herren ‚Flüchtlinge‘ versorgt werden? Der hart arbeitende Steuerzahler wird in diesem üblen Schauspiel zur allzeit bereiten Melkkuh erniedrigt, die schön Leistung zu erbringen hat, um die sündhaft teure Asyl-Party zu bezahlen. Doch wie lange lässt sich noch der Steuerzahler im Zeichen der gutmenschlichen ‚Willkommenskultur‘ schröpfen?“