In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Remscheid am 21. Januar nannte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) die Zahl von 80 minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern, die sich momentan in der Obhut der Kommune befinden. Der Anstieg dieser speziellen Asyl-Gruppe hängt mit seit November gültigen, neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zusammen. So ist in der letzten Zeit beispielsweise auch in der Nachbarstadt Solingen die Zahl dieser Fälle von einzelnen auf knapp 100 in die Höhe geschnellt.
Durchschnittlich kosten minderjährige unbegleitete Asylbewerber die öffentliche Hand monatlich 5.000 bis 6.000 Euro. Bei einer Fallzahl von 80 ist von jährlichen Kosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro auszugehen. Zusätzliche Gelder, die von der Allgemeinheit zu leisten sind, fallen natürlich an, wenn Personen mit diesem Hintergrund Schäden durch Straftaten verursachen. Wird die Summe von fünf Millionen Euro im Jahr zugrunde gelegt, hat jeder Remscheider vom Säugling bis zum Greis gute 45 Euro ausschließlich für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ zu entrichten. Die tatsächliche doppelte bis dreifache Belastung von Einkommenssteuerzahlern liegt auf der Hand.
„Diese Hiobsbotschaft, der sich auch die vermeintlich kritischen Formationen von CDU und ‚Wählergemeinschaft in Remscheid‘ politisch korrekt fügen, haben wir zum Anlass genommen, eine Anfrage an die Verwaltung einzureichen“, sagt der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Wir wollen wissen, ob auch bei uns vor Ort die öffentliche Hand 5.000 Euro monatlich und mehr zu pro Kopf bezahlen hat, wie es stets bundesweit in den Medien beziffert wird. Wer stellt Alter und Nationalität der angeblich minderjährigen unbegleiteten Asylbewerber fest, wenn diese keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen? Denn es ist bekannt, dass immer wieder unter Asylbewerbern Heranwachsende und jüngere Erwachsene sich als ‚minderjährig‘ ausgeben, um in den Genuss einer Rundum-Versorgung mit pädagogischer Bespaßung zu gelangen. Ferner möchten wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland wissen, welche zehn Nationalitäten am häufigsten unter den minderjährigen unbegleiteten Asylbewerbern Remscheids vorkommen. Wenn schon wir Steuerzahler tief in die Tasche greifen müssen, haben wir alle ein Anrecht auf volle Transparenz in dieser Sache!“