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Am 8. Januar um 10.00 Uhr wollen regionale Landwirte vom Schützenplatz aus mit ihrer mehrstündigen Demonstration durch Remscheid beginnen.
Im Vorfeld des für den 8. Januar im Stadtgebiet angekündigten Bauern-Protests schoss einmal wieder Axel Richter vom „Remscheider General-Anzeiger“ mit folgender Wortwahl den Vogel ab: „Doch verstehen sich die Schwachköpfe, Radikalen und Spinner darauf, überall dort ihr tiefbraunes Süppchen zu kochen, wo Menschen mit der Gesamtsituation unzufrieden sind.“ Ein kleiner „Journalist“ geriert sich zur moralischen Instanz darüber, welche Demonstration legitim sei und wo es sich um Aktionen von „Schwachköpfe[n], Radikalen und Spinner[n]“ handele. Unterdessen betätigen sich die lokalen Protest-Organisatoren als dünnhäutige Bedenkenträger, die niemanden bei ihrer mehrstündigen Veranstaltung auf den Straßen Remscheids haben wollen, der zu wenig Staatstreue zeigt.
Dass der polit-mediale Komplex Deutschlands aktuell mit zweierlei Maß misst, zeigt sich exemplarisch am Schlüttsiel-Vorfall mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Am 4. Januar plante Habeck mittels einer Fähre von der Hallig Hooge auf das nordfriesische Festland zurückkehren. In Schlüttsiel wollten ihn aufgebrachte Bauern unter den Augen der Polizei zur Rede stellen, doch die Fähre legte nicht an, sondern fuhr kurzerhand zurück. Die Reaktionen hierauf in den Massenmedien: „Traktor-RAF“ und „Kartoffelmob“. Hingegen werden bei den systematischen Straftätern von der „Letzen Generation“ mit ihrer Klima-Kleberei oder auch akuten Sicherheitsgefährdungen an Flughäfen durch die Bank weg versöhnlichere Töne angeschlagen. Übrigens konnte Julian Reichelt mittlerweile den Nachweis führen, dass die Schlüttsiel-Aktion entgegen anderslautender Meldungen völlig gewaltlos war.
„Jedem, der sich an den Protesten gegen die Ampel-Bundesregierung beteiligt, kann ich nur nahelegen, sich weder von Altparteien-gelenkten Funktionären der Bauernschaft noch von irrlichternden Medienmachern vom Schlage Axel Richter beeindrucken zu lassen“, äußert der stellvertretende PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
„Friedliche Demonstrationen gegen das jetzige Bundeskabinett der Unfähigen sind absolut legitim. Es wäre jedoch ein großer Fehler, sich auf ein gleiches Nicht-Niveau wie die notorischen Straftäter von der ‚Letzten Generation‘ zu begeben, denn das wäre dem berechtigten Anliegen nur abträglich.
Der stellvertretende PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
Wie sieht die Bilanz der aktuellen Bundesregierung aus? Ein Bundeskanzler, der sich an seine Rolle im Cum-Ex-Skandal partout nicht erinnern will. Ein Bundeswirtschaftsminister, der keinerlei Zusammenhang zwischen Produktionsstopps in Unternehmen und Insolvenzen sehen will. Eine Außenministerin, die ‚Kobolde‘ für einen essenziellen Inhalt von Akkus hält. Und ein Bundeslandwirtschaftsminister, der den zerrütteten Bundeshalt mittels einer Streichung von wichtigen Vergünstigungen für die Bauernschaft retten will. Noch in den 1990er Jahren wären derartige Dilettanten längst von der politischen Bühne gefegt worden.
Ich hoffe, dass mit den Massenprotesten am 8. Januar ein mächtiges Signal in Richtung Berlin gesendet wird. Die momentane deutsche Politik ist einfach nur noch unerträglich, was sich in desaströsen Zustimmungswerten für Olaf Scholz und Co. niederschlägt. Möge dieser Albtraum der Ampel-Regierung ein sehr baldiges Ende finden!“