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Die Lage des Bezirks Alt-Remscheid (blau) im Stadtgebiet mit Hervorhebung Stachelhausens (rot), wo sich die neue DITIB-Repräsentativ-Moschee befindet. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Das heikle Thema des Verhältnisses der deutschen Altparteien zum türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan ist um eine Episode reicher: Remscheids Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke verkündete am 31. Januar öffentlich, sie sehe in der von Bezirksbürgermeister Ernst-Otto Mähler (SPD) für Ende dieses Jahres geplanten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid in Räumlichkeiten der türkisch-staatlichen Islam-Organisation DITIB kein Problem. Allen Ernstes verweist Reul-Nocke in ihrer Begründung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das im Juli 1989 eine Ratssitzung in einer Bundeswehrkaserne für rechtens erklärte. Als ob die Bundeswehr als unmittelbarer Teil des Staats mit einer zwielichtigen Islam-Vereinigung, die neulich allein aufgrund außenpolitischer Befindlichkeiten von einer offiziellen Verfassungsschutzbeobachtung verschont geblieben ist, auch nur annähernd vergleichbar wäre!
Was wird demnächst kommen? Tagungen von Institutionen der Stadt Remscheid bei Reichsbürgern, Neo-NS-Ideologen oder auch islamischen Extremisten der salafistischen Art? Einerseits heißt es aus Kreisen der deutschen Altparteien, man verurteile die Willkürakte des türkischen Regimes und in Remscheid sei man besorgt über die wiederkehrenden Krawalle (siehe hier und hier von Erdoganisten, andererseits wird das völlig konterkariert, indem man gerade die Vereinigung, die in Deutschland wie keine andere für Erdoganismus steht, nämlich die DITIB, mit einem öffentlichen Ritterschlag adelt. Ganz nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
„In dem hochnotpeinlichen Eiertanz der politisch Mächtigen um die Tagung bei der hiesigen DITIB erblicke ich ganz klar durchschaubare Manöver zur schnellen Gewinnung von Wählerstimmen“, sagt der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Den Altparteien-Apparatschiks ist klar, dass der Erdoganismus unter hierzulande lebenden Türken besonders stark verbreitet ist. Zwar ist der Erdogan-Kult nicht direkt kompatibel mit politscher Korrektheit und Gutmenschentum, aber wenn man mit ein wenig Schmeichelei sehr viele Wählerstimmen von Mohammedanern abgreifen kann, wird auch diese Kröte geschluckt. Die fatalen Signale, die die Stadtspitze damit aussendet, scheint sie ohne jegliche Skrupel billigend in Kauf zu nehmen.
Die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage empfinde ich als eine Unverschämtheit. Immerhin ist Reul-Nockes Bruder Herbert Reul (ebenfalls CDU) aktuell der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen. In der Spitzenbeamten-Sippschaft Reul und Nocke sollte daher klar sein, welche Abgründe sich bei der DITIB auftun. Jedenfalls werden wir Partioten von PRO Remscheid es unter keinen Umständen hinnehmen, was den Bürgern dort seitens der ‚hohen Damen und Herren‘ zugemutet wird. Sobald es Neuigkeiten in dieser pikanten Angelegenheit geben wird, werden wir die Öffentlichkeit zeitnah darüber informieren.“