Paukenschlag: PRO Deutschland im Sparkassen-Verwaltungsrat!

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, wonach die durch PRO Deutschland seit Juni 2014 beanstandeten Gremienwahlen des Remscheider Stadtrats geheim wiederholt werden müssen, wurde am 7. April mit einem fulminanten Erfolg gekrönt: PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen wurde mit vier Stimmen und somit zwei mehr als die der eigenen Ratsgruppe in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid gewählt. Die Front der selbsternannten Demokraten des Rates, die sich aus den Altparteien-Funktionären zusammensetzen, wurde mit Macht durchbrochen. Insbesondere die höheren Chargen von CDU und SPD gerieten in eine regelrechte Schockstarre.

Das Medienecho auf dieses markante Ereignis fiel gemischt aus. Am Folgetag berichtete „Radio RSG“ in einer höchst hetzerischen Weise und sendete einen O-Ton des hörbar betrübten Oberbürgermeisters Burkhard Mast-Weisz (SPD). Mit der Wortwahl „bisher standen alle Demokraten im Rat gegen die Rechten“ liest sich der Bericht des „Remscheider General-Anzeigers“ (RGA) etwas weniger polemisch als die Meldung des Lokalradios, erfüllt allerdings immer noch den Begriff der Lügenpresse, deren Hauptanliegen es ist, Stimmungsmache im Sinne der Altparteien zu betreiben. Auffallend sachlich ist der Artikel der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“. Dort ist lediglich vom Erfolg der „Rechtspopulisten“ die Rede.

Im Text der „Rheinischen Post“ bzw. „Bergischen Morgenpost“ findet sich ein Detail, das bezeichnend ist für das Demokratie-Verständnis der Altparteien. So heißt es im dritten Absatz: „Gestern (gemeint ist der 8. April, Anm. d. Red.) trudelten im Rathaus erste E-Mails von Ratmitgliedern (sic!) ein, in denen sie ihre Unschuld beteuern.“ Ein wenig hat ein solches Spektakel etwas von der Handwaschung des römischen Statthalters Pontius Pilatus im Gotteslästerungsprozess gegen Jesus Christus, wovon das Matthäus-Evangelium (27,24) berichtet.

Selbstverständlich erfüllt Andre Hüsgen alle formalen Voraussetzungen, um im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Remscheid tätig sein zu dürfen. Er ist gelernter Speditionskaufmann. Fast zehn Jahre lang war Hüsgen im Finanzwesen des größten Einzelhandelskonzerns der Welt beschäftigt. Im öffentlichen Dienst konnte er sowohl in Buchhaltungs- als auch in Leistungsabteilungen Erfahrungen sammeln, die ihn für die anstehende Aufgabe qualifizieren.

„Weit bin ich davon entfernt, in einen Freudentaumel zu verfallen. Viel mehr bin ich aufrichtig demütig und dankbar gegenüber den beiden Kollegen außerhalb meiner Ratsgruppe, die die undemokratische Phalanx der Altparteien verließen und mit ihrer Wahl meiner Person wirkliche Courage zeigten“, äußert der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Man muss nämlich wissen, dass die Mitglieder anderer Fraktionen von ihren Vorsitzenden offenkundig auf Nibelungentreue eingeschworen werden. Niemand dort soll nur zu denken wagen, PRO Deutschland seine Stimme zu geben – schon gar nicht in geheimer Wahl. In der Vergangenheit haben die Altparteien – also von der CDU bis zur SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ – regemäßig eine Einheitsliste gegen uns aufgestellt mit dem Ziel, uns aus möglichst allen Gremien herauszuhalten. Wo bleib hier der mediale Aufschrei?

Was sich im Anschluss an meine basisdemokratische Wahl im Ratssaal abspielte, kann man wohl nur noch als Schmierentheater der übelsten Sorte bezeichnen: Ein Oberbürgermeister Mast-Weisz, der meinen Ratspartner Thorsten Pohl mit den Worten, das Wahlergebnis habe ihn einen ‚feuchten Kehricht‘ anzugehen, anblökte. Ein SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Wolf, der in hysterischem Tonfall sofort eine Sitzungsunterbrechung forderte. Ein Stadtkämmerer Sven Wiertz (ebenfalls SPD) der –augenscheinlich rasend vor Wut – seinen Aktenordner in die Gläser auf den Tisch vor ihm donnerte. Und schließlich wieder ein Oberbürgermeister, der nach etwa 30-minütiger Sitzungsunterbrechung mit – so mein Eindruck – tränenerstickter Stimme die Sitzung des Rates fortführte.

Letztlich empfinde ich meine Wahl auch als Bestätigung unserer Politik. Wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland streiten im Auftrage unserer Wähler hart in der Sache, sind aber inner- und außerhalb des Ratssaales gegenüber all jenen freundlich und aufgeschlossen, die uns nicht mit völlig blindem Hass begegnen.“