© Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0
Wurde aufgrund undurchdachten Handelns von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) massiv beschädigt: Jutta Velte (Bündnis 90/Die Grünen). (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Eine verständliche Welle der Empörung erschüttert aktuell Remscheids Kommunalpolitik, denn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) trat bei der personellen Besetzung der neuen Stabsstelle Fördermanagement von einem Fettnäpfchen ins nächste. Den Auftakt zum Schildbürgerstreich markierte die Sitzung des städtischen Hauptausschusses am 22. April. Dort wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, dass eine Stabsstelle Fördermanagement mit Besoldung A 13 (aktuell monatlich 3.687 bis 5.871 Euro brutto) eingerichtet wird. Seinerzeit konnte von den gewöhnlichen Ratsmitgliedern niemand ahnen, was für eine Lawine jener Beschluss auslösen sollte.
Mast-Weisz erachtete es als überflüssig, die vom Hauptausschuss frisch genehmigte Stelle intern und/oder öffentlich auszuschreiben. Auf die Stelle gab es schließlich exakt eine Initiativbewerbung von Ratsmitglied Jutta Velte (Bündnis 90/Die Grünen). Oberbürgermeister wie auch Personalrat stimmten umgehend der Bewerbung Veltes zu. Erst kurz vor der Hauptausschuss-Sitzung am 20. Mai wurde die Öffentlichkeit mittels eines investigativen Berichts der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“) von der politisch höchst brisanten Personalie in Kenntnis gesetzt.
„Wenn Veltes Parteigenosse David Schichel, der auch grüner Fraktionsführer im Rat ist, so tut, als habe alles seine Ordnung und die mehr oder weniger Oppositionellen außerhalb von Rot-Grün-Gelb sollen froh sein, dass der Oberbürgermeister nicht gleich Velte unter Umgehung der Kommunalpolitik zu seiner persönlichen Assistentin gemacht habe, dann platzt mir endgültig die Hutschnur!“, so der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
Der stellv. PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Thorsten Pohl.
„Es ist unstrittig, dass Jutta Velte die formalen Voraussetzungen für die Stabsstelle Fördermanagement erfüllt, jedoch wurde sie aufgrund der nassforschen Art des Oberbürgermeisters öffentlich beschädigt. Eine Ausschreibung der neuen Stelle, auf die es sicherlich zwei oder mehr Bewerbungen gegeben hätte, wäre zweifellos dem kommunalpolitischen Frieden in unserer Stadt dienlich gewesen.
Sehr befremdlich finde ich des Oberbürgermeisters Hinweis, Velte verfüge als ehemalige Landtagsabgeordnete über die nötige Portion Vitamin B, um an mehr Fördermittel als bisher zu kommen. In diesem Kontext sollten normalerweise nur objektive Kriterien den Ausschlag geben und nicht die ‚richtigen‘ Beziehungen. Wie sehr wetterten doch die Grünen in ihrer Frühphase während der 1980er Jahre gegen Amigo-Systeme, doch heutzutage sind derartige Forderungen in einer Annalena-Baerbock-Partei, die es sich längst an den Futtertrögen der Macht bequem gemacht hat, reine Lippenbekenntnisse aus grauer Vorzeit.
Zwar schlüpfte Schichel in die Rolle eines Kettenhunds von Oberbürgermeister Mast-Weisz, doch vom Rest der Rathaus-Ampel, also SPD (deren Fraktionsführer Sven Wolf war abwesend) und FDP gab es beredtes Schweigen. Insbesondere die Liberalen sind im Regelfall überhaupt nicht davon angetan, wenn Kader linker Parteien Geschacher mit öffentlichen Stellen betreiben. Die FDP Remscheid hat damit einmal mehr bewiesen, im Ampel-Bündnis ein zahnloser Tiger zu sein, der zu praktisch allem Ja und Amen sagt, was von den filzigen Sozialdemokraten und den grünen Bessermenschen kommt. Um berechtigten Bürgerinteressen in der hiesigen Kommunalpolitik Gehör zu verschaffen, ist wirklich nur auf PRO Remscheid Verlass!“