PRO Remscheid – einzige Opposition im Rathaus heizt Altparteien ein!

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 22. November 2018

Die im Abstand von lediglich 14 Tagen erfolgten Remscheider Stadtratssitzungen zum Abschluss des Jahres 2018 hatten es in sich, da die patriotische PRO-Ratsgruppe beide Male den Altparteien zeigte, wo der Hammer hängt. Besonders hervorzuheben ist die Haushaltsrede (siehe obiges Video) von PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen am 22. November, die eine deftige Generalabrechnung mit den anderen Fraktionen und Gruppen war. Die audiovisuelle Aufnahme der Rede war eine Premiere, da es erstmals möglich war, den Beitrag eines Ratsmitglieds für die Medien außerhalb des Mainstream aufzuzeichnen.

Um die Höhe der finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen und Ratsgruppen ging es unter TOP 4.7.12. Im Anschluss behauptete der „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA) am 26. November wahrheitswidrig, nur die Fraktion der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ und die Ratsgruppe der Wählergemeinschaft hätten für eine freiwillige fünfprozentige Kürzung der Gelder gestimmt. Tatsächlich stimmte freilich auch die PRO-Ratsgruppe für den Verzicht. Einmal mehr sieht sich der RGA dem substantiell begründeten Vorwurf ausgesetzt, ein Teil der berüchtigten Lügenpresse zu sein.

Unter TOP 10 („Anfragen der Ratsmitglieder“) hakte PRO-Ratsherr Thorsten Pohl nach, wie es um die Solidarität der Stadtspitze mit Israel bestellt ist, wenn diesbezüglich laufend große Initiativen seiner Ratsgruppe durch die übrigen Fraktionen und Gruppen torpediert werden. Laut Pohl ist es beschämend, wenn einerseits ein von PRO beantragtes großes Fest in Remscheid zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels unter fadenscheinigen Ausflüchten der Stadtspitze verworfen wird, aber andererseits zwölf Tage vor der Ratssitzung verschämt am Nachmittag im Bereich des Rathauses israelisch geflaggt wird. Die Anzahl der Stunden mit Tageslicht während der Beflaggung war jahreszeitbedingt äußerst überschaubar. Oberbürgermeister Burkhard Mast Weisz (SPD) unterbrach Pohl nach wenigen Minuten seiner Rede. Hieraufhin griff Ratsmitglied David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) tief in die Kiste fauler Tricks und beantragte ein Ende der Aussprache, obwohl zuvor nur Pohl gesprochen hatte. Da es den Altparteien sichtlich unangenehm war, mit dem eigenen widersinnigen Gebaren konfrontiert konfrontiert zu werden, stimmten ihre Vertreter freudig dem Antrag Schichels zu.

Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Remscheid am 6. Dezember 2018

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2018 am 6. Dezember ging es bereits in der Debatte um die Tagesordnung hoch her. Die CDU-Fraktion versuchte die PRO-Ratsgruppe dazu zu bewegen, ihre Anträge unter den TOP 8.6 und 8.7 in erste Tagung 2019 schieben zu lassen, da diese nach Auffassung der Christdemokraten zu spät eingegangen seien. PRO-Ratsgruppensprecher Hüsgen beabsichtigte dem Ansinnen nachzukommen, doch urplötzlich erwies sich Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) als ein „Demokrat“ der ganz besonderen Art, indem er dazwischenrief, mit dem Papier der PRO-Anträge wische er die Fenster ab. Als Reaktion auf Kötters fragwürdiges Demokratie-Verständnis ließ Hüsgen die Anträge seiner Ratsgruppe stehen und widersprach einer freiwilligen Schiebung. Nur die erdrückende Übermacht der Altparteien und ihrer Anhängsel im Rat verhinderte anschließend eine Behandlung der PRO-Anträge.

Der Themenkomplex eines geplanten Gewerbegebiets in Bergisch Born wurde wegen seiner Wichtigkeit auf den Beginn der Sitzung vorgezogen. Nach langem Hin und Her zwischen der CDU und den anderen Fraktionen wie auch Ratsgruppen meldete sich gegen Ende der Debatte PRO-Ratsherr Thorsten Pohl zu Wort. Den Fraktionen und Ratsgruppen mit Ausnahme von CDU, „Die Linke“ und seiner eigenen warf er vor, ohne ausreichende Verkehrsanbindung in Aussicht ein Gewerbegebiet Bergisch Born im Hauruck-Verfahren durchdrücken zu wollen. Damit werde eindeutig gegen einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009 verstoßen. Während für die zentral gelegene Freiheitstraße mit einem überproportional hohen Anteil an Empfängern sozialer Transferleistungen ein nächtliches Tempo 30 samt mobiler Blitzeranlage gefordert wird, werde hingegen der Schutz der Bürger wie auch der Naturschutz im ländlich geprägten Bergisch Born nicht berücksichtigt. Da PRO auch den Aspekt der Wirtschaftsförderung sieht, enthielt sich die patriotische Ratsgruppe in der Abstimmung. Die CDU-Fraktion, die einen größeren Beratungsbedarf gefordert hat, war bei der Abstimmung demonstrativ abwesend. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der Fraktion „Die Linke“.

Unter TOP 24 gab es langatmige Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Wolf. Mit salbungsvollen Worten lobte er die Beschäftigten der Technischen Betriebe Remscheid. Fritz Beinersdorf, Fraktionsvorsitzender „Die Linke“, stieß ins gleiche Horn. PRO-Ratsherr Thorsten Pohl kommentierte, dass er – obwohl weder „Spezialdemokrat“ noch „Bolschewik“ – die Arbeit der dortigen Beschäftigten sehr zu schätzen weiß. Der SPD warf er vor, die eigene Klientel der Arbeiterschaft schon lange verraten zu haben, was nun Wolf wortreich zu übertünchen versuche. Beim folgenden TOP sprach Pohl seinen Dank an die Werktätigen und im konkreten Fall besonders an die Kanalarbeiter aus, da diese physisch in hohem Maße beansprucht seien. Wenig später unter TOP 29 erklärte PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen seinen Dank an das Friedhofspersonal, das nicht nur physisch sondern auch psychisch überdurchschnittlich gefordert sei.

Gegen Ende des öffentlichen Teils sollten nach dem Willen der Altparteien unter TOP 30 lautlos zusätzliche Geldmittel für minderjährige unbegleitete „Flüchtlinge“ (MUFL) durchgewinkt werden. PRO-Ratsherr Thorsten Pohl rechnete vor, dass ein MUFL pro Tag den Steuerzahler etwa 275 Euro kostet. Für Remscheid allein seien das nahezu vier Millionen Euro jährlich bei gut drei Dutzend MUFL. Dem Standard-Einwand, diese Summe werde vom Land erstattet, müsse entgegnet werden, dass es letztlich die Remscheider sind, die hierfür ihre Steuern nach Düsseldorf zu entrichten haben. Jeder Einwohner der „Seestadt auf dem Berge“ – vom Säugling bis zum Greis – habe durchschnittlich 40 Euro im Jahr allein für die Unterbringung und Versorgung von MUFL zu leisten.

„Wir, die politisch aktiven Patrioten gegen die ideologisch fehlgeleiteten Altparteien und ihre Anhängsel, das hat etwas von David gegen Goliat“, sagt der Remscheider PRO-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Alles in allem bin ich mit der Leistung unserer Ratsgruppe im jetzt endenden Jahr 2018 sehr zufrieden. Nächstes Jahr wird für uns die Frühphase des kommunalen Wahlkampfs beginnen. Der Spätsommer/Herbst 2020 mit Wahlkampf-Hochphase und Urnengang für den Stadtrat kommt in großen Schritten näher. Da wir seit 2014 bewiesen haben, kommunalpolitisch gut aufgestellt zu sein, bin ich hinsichtlich des Wahlkampfs durch und durch optimistisch. Jetzt heißt es für die kommenden Wochen Kraft zu tanken, um mit Vollgas die nächsten Aufgaben zum Wohle unserer Stadt anzugehen!“