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Der „Tüpitter“, Wahrzeichen des „Remscheider General-Anzeigers“, soll journalistische Unabhängigkeit symbolisieren, doch die jetzige Realität steht vielmehr für SPD-Lastigkeit. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Fall 1: Asyl-Bahnhof Lüttringhausen
Für die letzte Stadtratssitzung am 18. April reichte die PRO-Remscheid-Fraktion einen Antrag ein, der keine weiteren Asylbewerber-Unterkünfte im Stadtgebiet vorsieht, so auch nicht am Bahnhof Lüttringhausen. Berichterstattung hierüber im „Remscheider General-Anzeiger“ (RGA)? Null Komma null. Dafür werden irgendwelche Spiegelfechtereien zwischen der herrschenden Ampel-Koalition und der CDU-Fraktion vom RGA als die große Sache präsentiert. Dem arglosen Bürger soll es als eine Art CDU-„Sieg“ schmackhaft gemacht werden, wenn etwa zwei Dutzend Asylbewerber weniger eine Bleibe am Bahnhof Lüttringhausen zugewiesen bekommen als ursprünglich von der Stadtverwaltung eingeplant. Politische Kosmetik statt grundsätzlicher Debatte.
Fall 2: Kostenfreie städtische Kindertagesstätten
Zur selben Stadtratssitzung reichte die PRO-Remscheid-Fraktion einen Antrag ein, der kostenfreie städtische Kindertagesstätten ab dem vollendeten dritten Lebensjahr vorsieht. Berichterstattung hierüber im RGA? Null Komma null. Zeitlich etwas nach PRO Remscheid schob die CDU-Fraktion einen Antrag mit gleicher Absicht hinterher. Dieser wurde freilich im RGA thematisiert.
Fall 3: Ausfall des Regionalexpress 47 bis Jahresende
Während besagter Stadtratssitzung fragte mündlich PRO-Remscheid-Ratsherr Nico Ernst an, ob sich die Verwaltung in der Lage sieht, „größtes Befremden“ gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und dem Unternehmen Regiobahn in Mettmann zu äußern, weil für den Betrieb des Regionalexpress 47 zwischen Düsseldorf und Lennep offenkundig ein Betreiber beauftragt wurde, der lediglich über einen schrottreifen Fuhrpark verfügt, was sich im völligen Ausfall der Linie bis Ende dieses Jahres niederschlägt. Berichterstattung hierüber im RGA? Null Komma null. Das Thema ÖPNV in Remscheid ist dort vornehmlich für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und zugleich Landtagsabgeordneten Sven Wolf reserviert.
„Beispielsweise trieben wir Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zur Weißglut, indem Vertreter unserer Fraktion beiläufig in ihren Wortbeiträgen seine Enkelkinder erwähnten, die er in jüngerer Vergangenheit immer wieder moralisierend ins Feld geführt hatte, doch auch darüber findet der Bürger ebenfalls exakt null Komma null im RGA“, so der PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzende Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Ratsfraktionsvorsitzender (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
„Selbst völlig Unwichtiges von der Einzelmandatsträgerin Bettina Stamm oder der Ratsgruppe Waltraud Bodenstedt findet deutlich sichtbar im RGA statt, doch hingegen wird unsere gesamte Fraktion dort faktisch ausgeblendet. Nur wenn sich wie z. B. im Falle einer Demonstration eine Berichterstattung über PRO Remscheid überhaupt nicht vermeiden lässt, greifen Schreibtischtäter wie ‚Journalist‘ Axel Richter zur Feder und kübeln massig Dreck über unsere Bürgerbewegung.
Dem mündigen Bürger der ‚Seestadt auf dem Berge‘ gegenüber empfinde ich das RGA-Gebaren als eine maßlose Unverschämtheit. Der RGA zeichnet ein Märchenbild vom Stadtrat und seinen nachgeordneten Gremien, das bis hin zur offenen Faktenverdrehung selektiv ist. Ferner fehlt mir beim RGA ein Transparenz-Hinweis, dass er über seine Kooperation mit dem ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘ eine direkte Querverbindung zur filzokratischen SPD hat.
Auch wenn es mangels Rats-TV mit ein wenig Aufwand verbunden ist: Mündige Bürger Remscheids sollten sich dringend einmal die Sitzungen des Stadtrats anschauen. Dann sieht nämlich jeder, was in der Kommunalpolitik die Realität ist und wie der RGA anschließend das Ganze völlig willkürlich verdreht. Freilich gibt es bei den Ratssitzungen streckenweise sehr dröge Teile, doch immer wieder sind auch emotionale Hochphasen zu erleben, die es aber nur in den RGA schaffen, sofern ausnahmsweise nicht unsere PRO-Remscheid-Fraktion daran beteiligt ist.
Anlässlich der nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 sollte jeder wahlberechtigte Remscheider dran denken: Die Stadtspitze lügt ihn an (z. B. die Asyl-‚Fachkräfte‘-Lüge seit dem Jahr 2015), die Lokalmedien lügen ihn an (hierbei ist der RGA eine Art Speerspitze) und genügend Nachplapperer linksgrüner Narrative lügen ihn unbewusst oder vorsätzlich an. Um die ganzen Polit-Pinocchios und Polit-Clowns von Linksgrün in ihre Schranken zu weisen, kann es nur eine logische Konsequenz geben: Alle Stimmen für die Bürgerbewegung PRO Remscheid!“