Linksradikale und linksextreme Unterstützer der Mittelmeer-Wassertaxi-NGO „Seebrücke“ hielten am 18. Juni 2020 vor dem Teo-Otto-Theater eine Mahnwache ab. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Im Zusammenhang mit der wichtigsten Abstimmung der Remscheider Stadtratssitzung am 18. Juni gibt es eine gute und zugleich eine schlechte Meldung: Der von Bündnis 90/Die Grünen und SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“ gewollte Beitritt zum mehr als fragwürdigen Bündnis „Seebrücke“ wurde abgelehnt, jedoch wurde von allen Ratsformationen außer PRO Remscheid verlangt, künftig mehr illegale Einwanderer in der Stadt aufzunehmen. Bereits vor Beginn der Ratssitzung gab es von vereinzelten linksradikalen bis linksextremen Unterstützern der „Seebrücke“ eine Mahnwache vor dem Teo-Otto-Theater, das einmal mehr als außerordentlicher Plenarsaal fungieren musste. Mit rund sechs Stunden tagte diesmal die Vertretung der Remscheider Bürgerschaft außergewöhnlich lang.
Es fanden insgesamt vier Debatten von politischer Brisanz statt: TOP 9.5 („Implementierung eines Extremismus-Beauftragten der Stadt Remscheid im Rahmen eines städtischen Aktionsplans und Handlungskonzepts gegen Extremismus in jeglicher Form“) gemeinsam mit TOP 9.12 („Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ – Wie Remscheid Extremismusprävention und Demokratieförderung konkret vor Ort betreiben kann“), TOP 9.7 („Die ‚Seestadt auf dem Berge‘ zu einem sicheren Hafen machen“), TOP 9.10 („Transparenz schaffen: Umgehende Einführung von Rats-TV“) und TOP 9.11 („Jährliche israelische Beflaggung am 14. Mai“). Bei der verbundenen Beratung von TOP 9.5 und 9.12 ging es letztlich um einen Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zur möglichen Schaffung einer Stelle eines Extremismus-Beauftragten. PRO Remscheid enthielt sich als einzige Ratsformation in der Abstimmung, weil die lokale CDU als Antragstellerin ein Extremismus-Problem in ihren eigenen Reihen bislang nicht ausgeräumt hat und die Gefahr der Steuergeld-Alimentierung eines Linksideologen besteht, der sich nur oder fast ausschließlich als „Gegen Rechts-Experte“ inszeniert.
Wie bereits eingangs beschrieben waren Bündnis 90/Die Grünen und „Die Linke“ unter TOP 9.7 bemüht, der illegalen Masseneinwanderung in die EU, nach Deutschland und insbesondere nach Remscheid Vorschub zu leisten. Weil sich in den Vorberatungen abgezeichnet hatte, dass es für einen Beitritt der Stadt zur Mittelmeer-Wassertaxi-NGO „Seebrücke“ keine Mehrheit geben wird, wurde der Antrag in drei Teilabstimmungen gesplittet. Erstens wurde über die Frage eines Bündnis-Beitritts entschieden. Zweitens kam es zur Frage mit Resolutionscharakter, ob Remscheid generell mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen will. Dies wurde bereits von einer Mehrheit der Ratsmitglieder bejaht. Beim dritten Votum schmolzen die Nein-Stimmen auf lediglich drei zusammen: Die Ratsherren Andre Hüsgen und Thorsten Pohl (beide Ratsgruppe PRO Remscheid) und Norbert Schmitz (CDU). Hierbei verlief es sehr ähnlich wie beim Teilpunkt zuvor, doch es wurde konkreter gefragt, ob Remscheid mehr minderjährige „Flüchtlinge“ aufnehmen will.
Zum dritten Mal seit Beginn der jetzigen Amtszeit im Juni 2014 stellte die Ratsgruppe PRO Remscheid unter TOP 9.10 einen Antrag zur Einführung von Rats-TV, wie es in den Nachbarstädten Wuppertal und Solingen schon seit etlichen Jahren der Standard ist. Die Anregung zur dritten Antragstellung lieferte am 26. September 2019 der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens-Peter Nettekoven, indem er meinte die „108 (sic!) Remscheider“ sollten die Möglichkeit erhalten, per Internet zu verfolgen, was doch mit PRO Remscheid für schlimme Kommunalpolitiker im Stadtrat säßen. PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen sagte, er begrüße es ausdrücklich, wenn die Bürgerschaft der Stadt endlich die Möglichkeit erhält, jedes Mal zu sehen, was die Altparteien und ihre Anhängsel im Rat fabrizieren. Leider bekam die CDU-Fraktion kalte Füße und der Antrag wurde bei zwei Ja-Stimmen abgelehnt.
Seit der Wahl von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) am 15. Juni 2014 gab es lediglich zwei kurze Gelegenheiten israelischer Beflaggungen in Remscheid: Einmal für wenige Stunden an einem wettertechnisch äußerst ungünstigen Herbsttag, weil es in der Stadt eine Gedenkveranstaltung zum Massenmord an den europäischen Juden durch die NS-Diktatur gab, und das andere Mal am 12. Mai dieses Jahres anlässlich des 55. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel. Viele diesbezüglich weiteren Initiativen der Ratsgruppe PRO Remscheid lehnten Oberbürgermeister und Stadtrat explizit ab, so auch diesmal den Antrag unter TOP 9.11. In der Redaktion der Jüdischen Rundschau dürfte man somit weiterhin nicht gut auf die Stadtspitze Remscheids zu sprechen sein.
PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher
„Bis auf die Ablehnung eines Beitritts unserer Stadt zur ‚Seebrücke‘ war die Sitzung am 18. Juni vom altbekannten Wahnsinn der Altparteien und ihrer Anhängsel gekennzeichnet“, äußert rückblickend der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Wir von der Bürgerbewegung PRO Remscheid wollen durch einen sofortigen Stopp der sündhaft teuren, illegalen Masseneinwanderung verhindern, dass es fortan bundesweit mit Regelmäßigkeit zu ‚Kulturbereicherungen‘ wie am 20./21. Juni in Göttingen und Stuttgart kommt. Die innerlich verkommenen Altparteien können offenbar nicht genug bekommen von totaler ‚Kulturbereicherung‘. Wir hingegen haben absolut kein Interesse daran, dass in Remscheid Gegenden wie die Freiheitstraße und der Rosenhügel zu apokalyptischen Zonen verkommen.
Übrigens gab es nach Beendigung des TOP 9.11 noch eine Szene, die bezeichnend ist für die durch die linken Altparteien aufgehetzte Atmosphäre. Einer von den Hilfskräften des Teo-Otto-Theaters sagte im Zuschauerbereich während eines Redebeitrags vom Kollegen Thorsten Pohl, dieser sei ein ‚Spast‘ und ‚A****loch‘. Im Vorraum des Theatersaals wurde der linksideologische Jüngling von unserer Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte zur Rede gestellt. Der uns namentlich bekannte Beleidiger gab vor Zeugen zu, dass er tatsächlich die beiden Kraftausdrücke gegen Pohl benutzt hatte. Da wir bekanntlich im besten Staat aller Zeiten auf deutschem Boden leben, haben wir uns entschlossen, auf eine Strafanzeige gegen den Beleidiger zu verzichten. Allerdings haben wir Oberbürgermeister Mast-Weisz als Hausherrn der Sitzung in einem offenen Brief (im Anschluss an diesen Text zu finden) darauf hingewiesen, was sich das Teo-Otto-Theater für eine moralisch fragwürdige Figur als Arbeitskraft leistet. Um der hasserfüllten Szene von linksgrünen Ideologen in unserer Stadt den verdienten Schlag ins politische Aus zu verpassen, ist am 13. September eine Sache von immenser Bedeutung: Alle Stimmen für die Bürgerbewegung PRO Remscheid!“