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Die Politik Deutschlands im Würgegriff einer pseudo-religiösen Bewegung. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Der mit weitem Abstand finanziell gravierendste Punkt bei der Remscheider Stadtratssitzung am 21. November war der Beschluss zur Schaffung 37 neuer Stellen in der Stadtverwaltung (TOP 28). U. a. befinden sich darunter ein „Klimaschutzbeauftragter“ und ein „Sachbearbeiter Klimaschutz“. Freilich ist aus Perspektive von PRO Remscheid nicht jede der 37 Stellen abzulehnen, jedoch lassen einige unschwer eine harte ideologische Klientelpolitik der Altparteien erkennen. Ganz im Sinne von Lückenpresse verschweigt die „Bergische Morgenpost“ (Teil der „Rheinsichen Post“) die Gegenstimmen der PRO-Remscheid-Ratsgruppe bei der Abstimmung.
Unter TOP 8.1 (Antrag: „Nach dem Amoklauf von Halle (Saale): Keine Vertreter der Stadt bei Veranstaltungen von Extremisten und fünften Kolonnen ausländischer Diktatoren“) arbeitete die PRO-Remscheid-Ratsgruppe den Skandal um die Präsenz der Stadtspitze bei einer Veranstaltung der offen extremistischen „Grauen Wölfe“ am 3. Oktober (http://www.pro-remscheid.org/amoklauf-halle-saale-und-distanzlosigkeiten-der-remscheider-stadtspitze/) auf. PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl griff frontal die politische Klasse an, indem er äußerte, Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) habe mit seiner Aktion nicht nur „Schande“ über die Stadt und ihre Verwaltung, sondern auch über seine Person gebracht.
„Die Enthaltung der Wählervereinigung ‚WiR‘ wie auch das Zustimmen der FDP in der Frage der 37 neuen Stellen waren durch und durch erbärmlich“, so der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher
„Es liegt auf der Hand, weshalb beide entgegen ihren vollmundigen Bekundungen, eine effiziente und kostensparende Verwaltung zu erreichen, gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben. Nämlich beide sind Bestandteile der Linksfront im Remscheider Rat, die von der SPD bis zur SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘ reicht. Wer also meint, bei der Kommunalwahl nächstes Jahr mit FDP oder ‚WiR‘ eine Art halbrechte Alternative zu haben, der irrt gewaltig! Die Liberalen wie auch die Wählergemeinschaft opfern zentrale Punkte ihrer Programmatik auf dem Altar der politischen Korrektheit, nur um im Kartell der linken Altparteien mitspielen zu dürfen.
Während beim Sportplatz Neuenkamp unwürdig um jeden Euro Förderung gefeilscht werden muss, während das Standesamt höhere Kosten vom Bürger verlangt, während die Wartezeiten für Behördengänge ausufern, während die Verwaltung immer mehr auf den Geschmack der Bürger-Abzocke durch Blitzer-Anlagen kommt, meint die politische Klasse unserer Stadt allen Ernstes, einen ‚Klimaschutzbeauftragten‘ mit E13-Besoldung (verursacht allein Kosten von jährlich bis zu über 81.000 Euro!) und einen ‚Sachbearbeiter Klimaschutz‘ mit E11-Besoldung sich leisten zu müssen. Weitaus billiger wäre es gewesen, aus der höheren Beamtenschaft einzelne zu Umwelt-Beauftragten ihres jeweiligen Fachbereichs zu machen. Auch angesichts der rund 100 erst neulich unmittelbar in den öffentlichen Dienst der Stadt übernommenen Beschäftigten des einstigen Vereins ‚Begegnen Annehmen Fördern‘ ist es der blanke Wahnsinn, wie verantwortungslos unsere Stadtspitze mit hart erarbeitetem Steuergeld umgeht.
Wer als kommunalpolitisch erfahrener Mensch von erhöhtem Personalbedarf im Standesamt aufgrund von vermehrten Ehen mit Auslandsbezug liest, der weiß, wie der Hase läuft. Das klassische Schema: Türke mit deutscher Staatsangehörigkeit heiratet seine frisch aus Anatolien importierte Braut. Und prompt haben wir einen weiteren Kostenfaktor im Komplex der ethnisch-kulturellen Umgestaltung unseres Landes im Sinne der Vereinten Nationen. Somit offenbaren die Altparteien selbst auf kommunaler Ebene, dass ihnen Betonkopf-Ideologie viel wichtiger ist als das Vorankommen unserer Stadt. Um dem dem systematischen Wahnsinn des Blocks der Kartellparteien einen wirksamen Riegel vorzuschieben, kann es am 13. September 2020 nur heißen: Alle Wahlstimmen für PRO Remscheid!“