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Zeigt nach wie vor gravierende Schwächen in seiner formalen Rolle als Remscheider Oppositionsführer: Markus Kötter (CDU)
Der Haushalt 2023/2024 war das bestimmende Thema der Stadtratssitzung am 27. April. Gab es in den zurückliegenden Monaten einen Hoffnungsschimmer, dass die CDU-Fraktion ihre formale Führungsrolle als Ratsopposition endlich inhaltlich ausfüllen könnte, so galt diesmal wieder das altbekannte Motto: Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Einzig die Fraktion der Bürgerbewegung PRO Remscheid zeigte kompromisslosen Widerstand gegen ausnahmslos alle Fraktionen der Altparteien.
PRO-Remscheid-Fraktionschef Andre Hüsgen wies in seiner Rede schonungslos auf die eklatanten Missstände in der lokalen Kommunalverwaltung hin. So werden trotz einer mehr als angespannten Finanzsituation am laufenden Band neue Posten geschaffen, womit der Netto-Steuerzahler letztlich ausgepresst wird wie eine Zitrone. Prominent ist jenem Kontext die neue „Diversitätsbeauftragte“ Sarah Wemhöner zu nennen, die als eine vom Steuerzahler alimentierte Genderismus-Ideologin einzuordnen ist. Zugleich ist es für den einfachen Bürger mehr als schwierig, überhaupt Termine für alltägliche Behördengänge wie beispielsweise KFZ-An-, Um- und Abmeldungen zu erhalten. Obendrein mutet das herrschende Ampel-Bündnis den Immobilieneigentümern eine Erhöhung der Grundsteuer B zu, die freilich auch sämtliche Mieter im Geldbeutel spüren werden. Der PRO-Remscheid-Fraktion blieb daher nur eine Wahl: Die klare Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten Haushalts.
Auch CDU-Fraktionsführer Markus Kötter kam nicht umhin, deutliche Kritik am Haushalt zu üben. Doch wer nun meint, die Christdemokraten hätten konsequenterweise dem Etat 2023/2024 nicht zugestimmt, der irrt. Bis auf eine einzige Ausnahme stimmten alle Rats-CDUler für den Plan. Kötter redete sich mehr schlecht als recht damit heraus, seine schwarze Partei trage so etwas wie staatsmännische Verantwortung für die „Seestadt auf dem Berge“, weshalb man zähneknirschend grünes Licht gebe. Oppositionsarbeit, die auch ihren Namen verdient, sieht anders aus.
„Bei meinem Amtskollegen Markus Kötter merkt man es immer wieder: Es wird etwas gestichelt gegen das Ampel-Bündnis, doch wenn dessen Fraktionsführer und vor allem Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) sauer werden, ist die eigene Courage sofort verfolgen und es wird eilfertig zurückgerudert“, beschreibt der PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzende Andre Hüsgen die Situation.
PRO-Remscheid-Fraktionsvorsitzender
„Möchtegern-Opposition à la CDU, die nur den Modus der angezogenen Handbremse kennt, ist ein in keiner Weise ernstzunehmender Widerstand gegen die linksgrünen Deutschland-Abschaffer. Offenbar schwirrt im Kopf der örtlichen Christdemokraten hartnäckig der Gedanke, dass man Ende 2025 möglicherweise mit SPD oder Grünen ein neues Ratsbündnis wird eingehen müssen. Deshalb will es man sich nicht mit den Fraktionsführern Sven Wolf (SPD) und David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) verscherzen.
Im Nachgang zur Haushalts-Ratssitzung wurde in den Lokalmedien verkündet, die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B könne zurückgenommen werden, wenn Bund und Land der Stadt Remscheid mehr Geld zukommen lassen als ursprünglich berechnet. Doch hierbei handelt es sich um das hinlänglich bekannte Spiel linke Tasche rechte Tasche. Die Bürger vor Ort sind nämlich auch gegenüber Bund und Land steuerpflichtig. Und ob kommunale Finanzierungslöcher durch die staatlichen Ebenen gestopft werden, ist letzten Endes nachrangig, weil leider stets der Netto-Steuerzahler in die Rolle von Zahlemann und Söhne zu schlüpfen hat.
Zum Abschluss noch eine aufschlussreiche Beobachtung: Für Burhan Türken (SPD) rückte am 27. April sein Parteigenosse Daniel Pilz in den Stadtrat nach. Der 21-jährige aus Lennep galt bislang als lokale ‚Fridays for Future‘-Ikone, die die Sozialdemokraten für sich gewinnen konnten. Wir von PRO Remscheid waren davon ausgegangen, die erste Pilz-Wortmeldung im Rat werde aus einem regelrechten Feuerwerk linksgrüner Ideologie bestehen, doch absolute Fehlanzeige! Denn in der Realität lieferte Pilz lediglich eine kurze devote Lobhudelei an die Verwaltung ohne jeglichen Mehrwert ab, wie man sie von seinem Parteigenossen Sven Wolf zur Genüge kennt.“