Ratsbericht 28. März: Wie Altparteien und Asyl-Industrie sich den Staat zur Beute machen

Das alles überschattende Thema der zweiten ordentlichen Ratssitzung Remscheids in diesem Jahr war die Frage der Übernahme von 104 Beschäftigten des Asyl-Industrie-Vereins „Begegnen Annehmen Fördern“ (BAF) in den öffentlichen Dienst der Stadt. Gleich zum Beginn des Eintritts in die Tagesordnung gab PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl eine persönliche Erklärung ab, in der er zum Ausdruck brachte, er wünsche sich für die Zukunft von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) einen zivilisierteren Umgang. Zu den in der Vergangenheit liegenden Verfehlungen des Stadtoberhaupts zählte Pohl u. a. dessen mehrfach ausgesprochene Ordnungsrufe gegen PRO-Remscheid-Ratsmitglieder auf, die vor dem Verwaltungsgericht sämtlich für nichtig erklärt wurden, was den Steuerzahler zigtausende Euro kostete. Aufgrund der Wichtigkeit des thematischen Komplexes BAF wurde am Anfang der Ratssitzung einhellig beschlossen, alle diesbezüglichen Punkte direkt zu behandeln und die anderen erst später.

Als Vertreter der PRO-Remscheid-Ratsgruppe sprach Thorsten Pohl zur von Stadtspitze und den Altparteien gewollten Übernahme von 104 BAF-Beschäftigten. Pohl mahnte an, dass in diesem Zusammenhang nicht ernsthaft auf die Möglichkeit von Änderungs- und Teilkündigungen eingegangen worden sei. Ferner erinnerte der 55-jährige Kommunalpolitiker daran, dass die BAF-Problematik seit über einem Jahr bekannt gewesen sei, doch der Oberbürgermeister nun binnen weniger Tage die Beschäftigten-Übernahme im Hauruck-Verfahren vom Stadtrat absegnen lassen wolle. An das Versehen des Stadtoberhaupts im Kontext einer nicht an die PRO-Remscheid-Ratsgruppe erfolgten Einladung zu einem Vorgespräch zwischen Mast-Weisz und Vertretern der im Rat befindlichen Parteien und Wählergemeinschaften am 9. März wolle Pohl nicht so recht glauben, sondern sehe darin vielmehr eine Kungelrunde. Gemäß Pohl ist seine PRO-Remscheid-Ratsgruppe die einzige kommunalpolitische Formation, die in der schwerwiegenden BAF-Frage echte Verantwortung für die Stadt übernimmt.

Unter TOP 8.3 („Resolutionsantrag: Ausstieg des Landes NRW aus der EEA-Förderung [European Energy Award®] verhindern“) meldete sich für PRO Remscheid Ratsherr Andre Hüsgen zu Wort. Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete er in aller Deutlichkeit als „blödsinnig“ und „schizophren“. Um den wilden Umweltschutz-Aktionismus zu verdeutlichen, erwähnte Hüsgen das städtische Beleuchtungskonzept für die Innenstadt, das einerseits sehr viel Strom verbrauche, während andererseits für den Abend des 30. März die „Earth Hour“ geplant ist, wo als symbolischer Akt für eine Stunde der Strom ausgeschaltet werden soll. Der 46-jährige Ratsherr meinte abschließend über die Grünen, bei dieser Partei brenne zwar das Licht, doch niemand sei zu Hause.

Der auf Hüsgens Wortmeldung erfolgte Ausraster einer Frau im Publikum, die als Bündnis 90/Die Grünen-nah gilt, wurde bereits im Rahmen eines auf der vorliegenden Netzpräsenz veröffentlichten Interview geschildert. Überdies ist noch erwähnenswert, dass Ratsmitglied Volker Leitzbach (SPD) in hysterischer Weise auf das Reißen des Geduldsfadens bei Hüsgen reagierte. Wahrheitswidrig behauptete der frühpensionierte Lehrer Leitzbach, der zur Ratssitzung in einen schlabbrigen „Hard Rock Cafe“-„Hoodie“ gekleidet erschienen war, Hüsgen bedrohe eine engagierte Mitbürgerin. Dass der Angriff ohne geringsten Zweifel von der Frau ausgegangen war, schien Leitzbach überhaupt nicht zu interessieren. So etwas erinnert stark an das Schema F linksextremer Straßenschläger, die ihnen politisch nicht genehme Personen körperlich attackieren und obendrein behaupten, der Geschlagene und Getretene sei der schlimmste Übeltäter und sie selbst die reinsten Unschuldslämmer. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr erfreut sich in linken bis linksextremen Kreisen offenkundig höchster Beliebtheit.

„Die Sitzung am 28. März war schön hitzig und verspricht für die nähere Zukunft bis zum Tag der Kommunalwahl im Spätsommer/Frühherbst nächsten Jahres noch mehr“, bilanziert der PRO-Remscheid-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Aus der Sicht des hart arbeitenden Steuerzahlers ist das Resultat der Tagung, nämlich die Übernahme von über 100 Profiteuren der Asyl-Industrie, ein ausgemachtes Desaster. Personen, die in keiner Weise Dynamik ausstrahlen und über irgendwelche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beim BAF-Verein gelandet sind, müssen sich nun bis an ihr Lebensende keine Gedanken mehr machen über Fragen ihrer Alimentierung, solange sie bei der Stadt Remscheid nicht die redensartlichen silbernen Löffel stehlen. Für sie sind betriebsbedingte Kündigungen ab sofort ausgeschlossen.

Bei so gut wie jedem Arbeitsplatz außerhalb des öffentlichen Diensts sehen die Verhältnisse gänzlich anders aus. Im Regelfall wird dort produktiv gewirtschaftet und die Tätigkeit besteht nicht darin, Asyl-Begehrer rundum zu versorgen, die unter Inanspruchnahme der Dienste höchst krimineller Schlepper auf dem Landweg durch mindestens ein halbes Dutzend sicherer Drittstaaten nach Deutschland ‚geflohen‘ sind, um hier unverschämterweise zu behaupten, ihre Ausweisdokumente seien auf der ‚Flucht‘ verlorengegangen. In der freien Wirtschaft ist nichts mit 100-prozentiger Arbeitsplatz-Garantie, solange man sich nur nicht gravierender Verfehlungen zum Schaden des Arbeitgebers schuldig macht. Jeder produktiv erwerbstätige Netto-Steuerzahler kann die Einbindung der über 100 BAF-Beschäftigten in die Dienste der Stadt Remscheid nur als ganz üble Verhöhnung auffassen. Und genau diesen unverzichtbaren Leistungsträgern unserer Gesellschaft verschaffen wir Patrioten im Stadtrat mit allem Nachdruck eine unüberhörbare Stimme!“