Die Haushaltslage Remscheids entspannt sich etwas, aber nur wegen hoher Zuschüsse durch das Land.
Obwohl es am 24. November dem PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen gelang, mit seiner Haushaltsrede richtig Stimmung ins Plenum des Stadtrats zu bringen, findet dies in der Remscheider Lückenpresse keine Erwähnung. Zwar wird die Ablehnung des kommunalen Doppelhaushalts 2017/2018 durch PRO Deutschland und „Die Linke“ erwähnt, aber inhaltlich wird nur auf die SED-Fortsetzungspartei eingegangen. Daher exklusiv an dieser Stelle die Haushaltsrede von Andre Hüsgen zum Lesen:
Lieber Oberbürgermeister,
liebe Ratspartner,
zunächst einmal vielen Dank für das Privileg, dass Sie mich hier als letzten Redner vorgesehen haben und mir so die Möglichkeit einräumen, über das bislang Gesagte ein Fazit zu ziehen. Ich sag‘s gleich frank und frei: Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen! Und ich sage ihnen auch gleich warum.
Wir sind es nämlich leid, Millionen und Abermillionen Euro an Kosten für sogenannte Flüchtlinge hier nur als durchlaufenden Posten zu betrachten, für den das Land NRW zahlt. Grob geschätzt, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das mal eben 20 Millionen Euro Kosten, die zwar das Land größtenteils übernimmt, für die aber letztlich die Steuerzahler unserer Stadt aufkommen müssen. Sie haben doch bestimmt nicht vergessen, dass Remscheids Bürger auch Landes- und Bundessteuern zahlen müssen, oder?
Wir sind es genauso leid, als Stadtrat der eigentlich unabhängig sein soll, hier wie Bittsteller darauf angewiesen zu sein, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende alle naselang paternalistisch über die Medien verkündet, welche mildtätigen finanziellen Wohltaten die rot-grüne Landesregierung für unsere Stadt parat hält.
Ach ja: Wo wir gerade bei den milden Gaben sind. Da erklärt die Rechtsdezernentin bei einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema „Flüchtlinge“, niemand brauche sich sorgen, es fehle niemandem wegen der Asyl-Invasion auch nur eine Scheibe Brot. Wenige Tage später lesen wir, wie die ersten Tafeln in Gummersbach und Bergneustadt u. a. aufgrund des Massenansturms sogenannter Flüchtlinge nunmehr keine Neuaufnahmen tätigen. Anders ausgedrückt: Derjenige, der 20, 30, 40 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hat, für den ist, wenn er in Not gerät, künftig eben kein Brot mehr übrig.
Dies, meine Damen und Herrn ist die Lebenswirklichkeit vieler Bürger unserer Stadt. Sie mag von der Lebenswirklichkeit einer Dezernenten-Familie womöglich abweichen. Zum Wohle der einfachen Bürger unserer Stadt wird hier schon lange keine Politik mehr gemacht.
Die mächtigste Waffe, die die Remscheider Politelite einsetzt, sind die Medien, die Presse. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Die Medien in unserer Stadt haben nichts mehr mit Journalismus zu tun. Sie sind Interessenvertretung und nichts anderes als Lobbyisten des politischen Establishments, mit einer politischen Agenda – und diese Agenda ist nicht im Sinne unserer Bürger, sondern in ihrem ganz eigennützigen Sinne. Jeder, der sich ihnen entgegensetzt, wird als „Sexist“ gebrandmarkt, als „Rassist“, als „Ausländerfeind“. Sie lügen, lügen und lügen und werden für ihren Machterhalt wirklich alles tun, was nur vorstellbar ist. Genau das ist es, meine Damen und Herren, das politisch-mediale Kartell trägt sein moralisches „Übermenschentum“ wie eine Monstranz vor sich her und macht sich in jeder erdenklichen Art und Weise für seine Günstlinge sowie die unüberschaubar vielen „Gäste“ der Bundeskanzlerin stark. Die einfachen Einheimischen in unserer Stadt sind dieser selbsternannten Elite egal.
Nein, falsch: Sie tun doch etwas! Sie erhöhen für die vielen Steuerzahler dieser Stadt, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, die Zwangsabgaben. Und da ist noch etwas: Sie brechen ihre Versprechen – Stichwort Grundsteuer B! Vielleicht erachten sie das als ihren Wählerauftrag und meinen somit, diesen zu erfüllen. Ich sage Ihnen aber, auch wir haben einen Wählerauftrag und dessen Botschaft lautet: Wir holen uns unser Land zurück, wir holen uns unsere Stadt zurück, wir werden Remscheid wieder großartig machen. Ja, wir brauchen in unserer Stadt und hier in unserem Ratssaal mehr Donald Trump und weniger Bielefelder Sozialromantik!