Ratsbericht: Fatales Signal an die jüdischen Gemeinden

Mit der Remscheider Stadtratssitzung am 22. September hat die Bürgerbewegung PRO Deutschland einmal mehr dafür gesorgt, die politische Kopflosigkeit des Altparteien-Blocks zu entlarven. Wie dem mittlerweile veröffentlichten Protokoll der Tagung zu entnehmen ist, gab es wie gewohnt etliche Initiativen und Wortbeiträge (auf Andre Hüsgen und Thorsten Pohl im Protokoll achten!) seitens der PRO-Deutschland-Ratsgruppe, was von den lokalen und regionalen „Qualitätsmedien“ in üblicher Weise verschwiegen wird.

Unter TOP 8.6 (Beitritt des Oberbürgermeisters zum Bündnis Mayors United Against Anti-Semitism) kam es zu einer besonders pikanten Situation. PRO Deutschland beantragte, der Rat möge Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) beglückwünschen, dass er in nächster Zukunft Mitglied des Bündnisses „Bürgermeister vereint gegen Antisemitismus“ – so die deutsche Übersetzung des englischen Namens – werden wird. Mast-Weisz erklärte sichtlich hektisch, er werde unabhängig vom Ausgang der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung über den PRO-Deutschland-Antrag zu 100 Prozent dem Bündnis beitreten. Dies war ein unmissverständlicher Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung seiner politisch korrekten Front im Rat, bloß nicht für das Ansinnen von PRO Deutschland zu votieren. Verheerender hätte das Signal an die jüdischen Gemeinden nicht sein können!

Gleichfalls von besonderer Relevanz war der TOP 8.5 (Verbot der Ganzkörperverschleierung von Beamten und Beschäftigten der Stadt im Dienst sowie generell in städtischen Gebäuden), da die CDU- wie auch die FDP-Ratsmtiglieder gegen die eigentliche Linie ihrer Parteien stimmten. PRO-Deutschland-Ratsherr Andre Hüsgen betonte, einen sehr ähnlichen Antrag bereits 2011 als Mitglied des Ennepetaler Stadtrats eingereicht zu haben. Die Unionsparteien machten im diesjährigen August das umgangssprachlich „Burka-Verbot“ genannte Thema zu einer bundespolitischen Debatte. Hüsgen wies ausdrücklich darauf hin, die CDU im Rat solle gern nach etwas Schamfrist einen inhaltsgleichen Antrag vorlegen, damit eine bürgerlich-rechte Mehrheit für selbigen hergestellt wird. In einem solchen Fall verzichte Hüsgen auf jegliche Ansprüche an geistigem Eigentum.

„Es nimmt immer bizarrere Formen an, wenn Oberbürgermeister Mast-Weisz sich im Vorfeld einer Abstimmung veranlasst sieht, seinen Altparteien-Kumpels genau zu erläutern, wie er sich persönlich verhalten wird, damit nur ja politisch korrekt votiert wird“, verleiht der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen seinem Befremden Ausdruck.

„Partei- und Ratskollege Pohl wie auch ich treiben die Etablierten unserer Stadt immer weiter in die Enge. Sogar CDU und FDP schmieden hier lieber Allianzen mit der SED-Fortsetzungspartei ‚Die Linke‘, statt konsequent ihrem bürgerlichen Wählerauftrag gerecht zu werden. Ein kommunalpolitischer Tiefpunkt jagt den nächsten, doch wir von der Bürgerbewegung PRO Deutschland werden keinesfalls locker lassen, diese Missstände weiterhin schonungslos anzuprangern!“