Ratsbericht: Feixender OB Mast-Weisz schneidet PRO grundlos das Wort ab

Anlässlich der Remscheider Ratssitzung am 26. November fand im Plenarsaal einmal wieder ein regelrechtes Feuerwerk an Anträgen, Anfragen und Wortmeldung der Gruppe PRO Deutschland statt. Den ersten Beitrag mit Rede gab es unter TOP 9.3 („Audiovisuelle Übertragung und Aufzeichnung der Ratssitzungen“). PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl stellte das Verhältnis zwischen Burkhard Mast-Weisz (SPD) und Freizeit-Journalist Lothar Kaiser als das eines Oberbürgermeisters zu seinem Hofberichterstatter dar. Bis auf die beiden PRO-Deutschland-Stimmen wurde diese Initiative für mehr Transparenz und Modernität abgelehnt.

Einen sicherheitspolitischen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.4 („Schaffung einer Stadtpolizei nach hessischem Vorbild“). An den Landesgesetzgeber in Düsseldorf sollte der Appell gerichtet werden, die kommunalen Ordnungsämter nach dem Vorbild Hessens mit mehr Befugnissen auszustatten. Redner Andre Hüsgen, der Sprecher der PRO-Deutschland-Ratsgruppe ist, benannte die Vorteile eines solchen Schritts mit mehr subjektivem Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung und gesteigerten Möglichkeiten, nicht im Inland aufenthaltsberechtigten Personen auf die Schliche zu kommen. Es gab bei der Abstimmung das gleiche Bild wie zuvor: PRO Deutschland dafür, die politische Klasse geschlossen dagegen.

Wegen ausbleibender Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer durch die zuständige Remscheider Behörde hatte PRO Deutschland einen Antrag eingereicht, der unter TOP 9.5 („Umsetzung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vor Ort“) behandelt wurde. Thorsten Pohl forderte die Benennung eines Rückführungsbeauftragten aus den Reihen der kommunalen Beamtenschaft, um ein effektives Handeln zwischen Stadt, Land und Bund koordinieren zu können. Da Ausschaffungen gerade im rot-grünen Nordrhein-Westfalen der politischen Klasse nicht opportun erscheinen, fiel die Abstimmung auch diesmal im Sinne des Gutmenschentums aus: Die rot-rot-grün-schwarz-gelbe Volksfront gegen PRO Deutschland.

Abermals einen Resolutionsantrag gab es unter TOP 9.6 („Solidaritätserklärung mit Frankreich“), wozu sich Andre Hüsgen zu Wort meldete. Oberbürgermeister Mast-Weisz warf er vor, im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen vom 13. November nicht „Ross und Reiter“ zu nennen. Von einigen Terroristen zu sprechen, die einen „Missbrauch der Religion“ betrieben, erfasse nicht den springenden Punkt beim islamischen Extremismus. Nach gerade einmal 2 Minuten und 53 Sekunden wies Mast-Weisz fälschlich Hüsgen darauf hin, seine fünf Minuten Redezeit seien in 30 Sekunden vorüber. Da Hüsgen ohne Stoppuhr arbeitete, fiel ihm der Fehler in der Aussage des Oberbürgermeisters zunächst nicht auf. Abschließend meinte Hüsgen: „Wie könnte die Welt friedlicher sein, gäbe es keine Ideologie des radikalen Islam!“ In der Abstimmung wie gewohnt: Zwei realistische Patrioten gegen die zutiefst ideologischen Altparteien-Vertreter.

Der nächste von PRO Deutschland geführte TOP kam unter 9.8 („Schließung der Orient Lounge an der Engelspassage“), der die Massenschlägerei am Abend des 21. November im Bereich Friedrich-Ebert-Platz thematisierte. Da die Eskalation der Gewalt aus der „Orient Lounge“ heraus ihren Anfang genommen hatte, forderte Andre Hüsgen einen Entzug der Gewerbeerlaubnis für die Shisha-Bar. Angesichts des offenbar mehrheitlich jungen und hitzköpfigen Publikums mit Einwanderungshintergrund sei es angebracht, ein klares Zeichen der Null-Toleranz gegenüber den Randalen zu setzen.

„Es ist einfach nur skandalös, wie Oberbürgermeister Mast-Weisz mir nach weniger als drei Minuten Redezeit den Hinweis gab, es seien bereits viereinhalb Minuten vergangen, weshalb ich nur noch 30 Sekunden übrig hätte, bloß weil er die für ihn unbequeme Wahrheit nicht länger hören wollte“, kommentiert der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen das unberechtigte Eingreifen des Stadtoberhaupts.

„In dieser Sache haben wir bereits Mast-Weisz schriftlich auf seinen Fehler hingewiesen und ihm zugleich eine Möglichkeit zur Richtigstellung eingeräumt. Kollege Thorsten Pohl und ich lassen uns nicht unsere grundlegenden Rechte als Volksvertreter rauben! Die Opposition systematisch mundtot zu machen, mag in einer Diktatur zum ‚guten Ton‘ gehören, aber nicht in einem Rechtsstaat! Gibt der Oberbürgermeister seinen Fehltritt zu und gelobt Besserung für die Zukunft, ist das in Ordnung, doch keinesfalls werden wir es hinnehmen, sollte er versuchen, die Angelegenheit unter den Teppich zu kehren.“