Ratsbericht: Gute Atmosphäre trotz harter inhaltlicher Debatten

Die Remscheider Ratssitzung am 13. Dezember zeigte vor allem eines: PRO Deutschland wird seitens der Etablierten mehr und mehr als ein Stück kommunalpolitischer Normalität wahrgenommen. Trotz des gewohnt harten Ringens um inhaltliche Positionierungen war bei den Altparteien-Funktionären wenig von der Biestigkeit früherer Zeiten zu spüren. Die anschließende Berichterstattung in der „Bergischen Morgenpost“ (Teil der „Rheinischen Post“ Verlagsgesellschaft) ist erneut von erstaunlicher Sachlichkeit geprägt.

In der etwa dreistündigen Debatte um den Bauantrag für das „Designer Outlet Center“ (DOC) in Lennep zu Beginn der Sitzung sprach sich PRO-Deutschland-Ratsmitglied Thorsten Pohl gegen das Großprojekt aus. Er befürchtet ein Ausbluten des Einzelhandels in der Remscheider Innenstadt. Innerhalb der PRO-Deutschland-Ratsgruppe wurde die Abstimmung wegen ihrer enormen Tragweite der persönlichen Entscheidung freigegeben. Um auch bei den anderen Fraktionen und Ratsgruppen jeglichen Fraktionszwang zu durchbrechen, beantragte Pohl eine geheime Abstimmung. Hätten insgesamt elf Ratsmitglieder zugestimmt, wäre der Antrag Pohls zum Zuge gekommen.

Bei der DOC-Abstimmung kam es zu folgendem Bild: 41 Ja-Stimmen von CDU, SPD, FDP und PRO-Deutschland-Mann Andre Hüsgen. Vier Nein-Stimmen von Die Linke und PRO-Deutschland-Vertreter Thorsten Pohl. Bündnis 90/Die Grünen sowie die Wählergemeinschaft in Remscheid begaben sich in die Rolle der Zauderer, indem sie sich ihres Votums enthielten.

Unter TOP 4 wurden die Anfragen aus dem Rat an die Verwaltung behandelt. PRO Deutschland war mit den Unterpunkten 2 [Auftreten von Krätze (Skabies) im Stadtgebiet] und 3 [Gebrauch juristischer Mittel durch den Oberbürgermeisters wegen einer wahrscheinlichen Falschdarstellung in den Medien] vertreten. Zu letztgenanntem Unterpunkt gab es abermals von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) eine ausweichende Antwort auf die Frage, ob er Ende Juni bei den extremistischen „Grauen Wölfen“ gewesen ist. PRO Deutschland wird in dieser pikanten Angelegenheit auch im kommenden Jahr selbstverständlich nicht lockerlassen!

Der letzte öffentliche TOP der Sitzung [Beauftragung eines Personalberatungsunternehmens mit der Suche und Auswahl einer geeigneten Kandidatin / eines geeigneten Kandidaten für die Position einer Beigeordneten / eines Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Wirtschaftsförderung] veranlasste Thorsten Pohl zu einer Wortmeldung. Er äußerte, er halte es für vollkommen überzogen, wenn trotz klammer Stadtkasse 60.000 Euro allein dafür ausgegeben werden, einen Dezernenten für Stadtentwicklung zu finden. Über weitaus geringere Ausgaben gebe es große Debatten im Rat, doch ein solcher Brocken soll kurzerhand durchgewinkt werden.

„Zu Beginn unserer Tätigkeit als Ratsgruppe war es im Juni 2014 offensichtlich, dass viele Altparteien-Mandatsträger dachten, wir beide seien Politiker mit bloßer Anti-Haltung, die wir nicht einmal inhaltlich begründen könnten“, sagt rückblickend der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Dieser Fehlannahme haben wir natürlich in keiner Weise entsprochen. Mittlerweile wissen die hiesigen Kommunalpolitiker wie auch vereinzelte Journalisten der lokalen Massenmedien, dass wir von PRO Deutschland uns Gedanken um das Wohl unserer Stadt machen. Unseren Wählerauftrag erachten wir als wichtig und füllen ihn dementsprechend aus.

In puncto DOC-Entscheidung gab es ausnahmsweise ein voneinander abweichendes Votum unserer Ratsgruppe. Ich persönlich betrachte hochwertige Mode zu günstigen Preisen sowie zusätzliche Arbeitsplätze als einen Gewinn für unsere Stadt, gerade in Zeiten harter Konkurrenz zwischen Vor-Ort-Einzelhandel und Internet-Versand. Für Parteifreund Pohl hingegen überwiegen die befürchteten Nachteile. Wir wollten uns nicht wie die Drückeberger von Bündnis 90/Die Grünen und Wählergemeinschaft verhalten, weshalb Pohl und ich uns darauf verständigt hatten, auf jeglichen Fraktionszwang zu verzichten. Alles in allem muss ich sagen, dass ich mit der Bilanz der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 vollauf zufrieden bin!“