Ratsbericht: Hass-Attacke des Oberbürgermeisters gegen die AfD

Tagesordnung der Remscheider Stadtratssitzung vom 28. September 2017

Der Höhepunkt der Remscheider Ratssitzung am 28. September offenbarte, wie viel verdrehtes Pathos bergische Parteigenossen der Sozialdemokraten an den Tag legen, wenn es um das Thema des Einzugs der AfD in den Bundestag geht. Während „Genoss*in“ Michaela Engelmeier aus Oberberg am Wahlabend selbst vor laufender Kamera einen Heulkrampf bekam, zog Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in Remscheid vier Tage später nach, indem er ohne wirklichen Zusammenhang eine PRO-Deutschland-Anfrage (TOP 5.7.1.1) damit beantwortete, er finde es unerträglich, dass am Sonntag eine Partei in den Bundestag gewählt wurde, in der ein hoher Funktionär (Björn Höcke) das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein „Denkmal der Schande“ bezeichnet hat. Dem offenkundig unsachlich agierenden Stadtoberhaupt entfiel es zu erwähnen, dass der thüringische AfD-Mann Höcke sich bereits vor Monaten öffentlich für die Missverständlichkeit seiner Formulierung entschuldigt hat.

Des Mast-Weisz‘ Gefühlsausbruch erfolgte auf die PRO-Deutschland-Anfrage hin, ob er am 14. Mai 2018, dem 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels, es genehmigen könne, israelische Fahnen vor dem Rathaus hissen zu lassen. Trotz der Zusage einer Spende der israelischen Fahnen an die Stadt meinte der Oberbürgermeister, es sei lokal nur dann üblich Fahnen anderer Staaten zu hissen, wenn es einen Vor-Ort-Bezug wie beispielsweise einen Delegationsbesuch gebe. Hingegen hatte das Stadtoberhaupt kein Problem damit, am 17. Mai dieses Jahres die Regenbogen-Fahne der Homosexuellen-Bewegung hissen zu lassen. Lokaler Bezug hierbei? Völlige Fehlanzeige! Zwar ist die israelische Beflaggung am 14. Mai 2018 vor dem Rathaus kein einklagbares Recht, jedoch ist die Verweigerungshaltung von Burkhard Mast-Weisz eine moralische Bankrott-Erklärung, über die auch kein Anti-AfD-Lamento hinwegtäuschen kann.

Beim unmittelbar folgenden TOP 5.8 (Besuch des Oberbürgermeisters bei extremistischen Organisationen in diesem Jahr) verkündete der 61-jährige Sozialpädagoge Mast-Weisz, er werde weiterhin die Moschee-Gemeinden der Stadt besuchen, unabhängig davon, ob diese als radikal bzw. extremistisch gelten. In Oberlehrer-Manier bemühte sich der Oberbürgermeister ferner, die Bürgerbewegung PRO Deutschland als selbst extremistisch zu diskreditieren. Da fragt sich unweigerlich, wie es mit den vermeintlich lupenreinen Demokraten in seiner eigenen SPD aussieht. Da gibt es beispielsweise Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die das Phänomen Linksextremismus als nicht existent erklärt. Überdies treibt ein immer wieder pöbelhaft gegen die demokratische Rechte auftretender Ralf Stegner in Schleswig-Holstein sein Unwesen. Und die offenen Kooperationen zwischen SPD-Jugend Jusos und „Antifa“-Gewaltgestörten sind Legion.

Eine umfangreichere mündliche Stellungnahme von PRO Deutschland gab es unter TOP 9.6 (Resolution: Das Ehrenamt stärken – Gesitteter Umgang zwischen öffentlichen Mandatsträgern und Ehrenamtlern), für die der Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen ans Rednerpult trat, was in diesem Plenarsaal ansonsten nur bei Haushaltsreden üblich ist. Hüsgen kritisierte in scharfen Worten, wie von SPD-Funktionären versucht wurde, den lokalen Tafel-Vorsitzenden Oliver Witte öffentlich zu diskreditieren. Insbesondere las Hüsgen seinen SPD-Ratskollegen Sven Wolf und Katharina Keil die Leviten. Trotz der absolut legitimen Absicht des PRO-Deutschland-Resolutionsantrags gab es das gewohnte Bild: Die patriotische Ratsgruppe für den eigenen Antrag und die Front der Kartellparteien, die dem Blockparteien-System der „DDR“ nicht unähnlich ist, dagegen.

„Nach wie vor betone ich, unseren Oberbürgermeister Mast-Weisz menschlich zu schätzen, doch fehlt ihm oftmals der Sprung über seinen eigenen ideologischen Schatten“, kommentiert der Remscheider Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.

„Wie sehr der Sozialdemokratismus unsere Verwaltung durchtränkt, zeigte sich beispielsweise gegen Ende der Sitzung bei der Beschlussvorlage unter TOP 27. Dieses Dokument (Drucksache 15/3765) liest sich in erstaunlicher Offenheit über weite Strecken wie ein Förderprogramm zur Überfremdung unserer Stadt, so ist dort u. a. von ‚problematischen Kunden‘ ausländischer Herkunft die Rede (insbesondere die Seiten 12 und 13 haben es in sich!). Sehr viel wäre schon erreicht, würden weitaus mehr Ratskollegen einen Sinn für die Realität zeigen, statt sich gegenseitig ins totale Gutmenschentum zu steigern. Wären die Altparteien-Vertreter tatsächlich solche Meister in der ‚Entzauberung‘ von uns Patrioten, würden sie mit so viel Umsicht handeln, dass wir als politische Kraft überflüssig wären. Da das offensichtlich nicht der Fall ist, gehen wir als Ratsgruppe davon aus, dass in Analogie zum lokalen Ergebnis der Bundestagswahl elf Prozent und noch mehr für uns Patrioten bei der nächsten Kommunalwahl 2020 drin sein werden!“

 

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