Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz ist offenbar kein Freund der GO NRW
Vorbemerkung: Wegen krankheitsbedingter Ausfälle ist der vorliegende Text einige Tage später als geplant erschienen.
Wie bringt man es fertig, dass Politiker der etablierten Parteien nicht einmal bei einer geheimen Wahl für eine Gremienbesetzung vom Fraktionszwang abweichen? Es wird eine solch martialische Drohkulisse aufgebaut, die möglichen Abweichlern klarmacht: „Wenn du nicht machst, wie wir das wollen, werden wir dich in der Luft zerreißen!“ Sehr fadenscheinig bestellte Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) für die Ratssitzung am 28. April etliche Ordnungsämtler, die sich vor dem Plenarsaal und im übrigen Rathaus positionierten. Es wurde von der Stadtspitze so getan, als sei mit Tumulten zu rechnen.
Die PRO-Deutschland-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl beschränkten sich absichtlich auf zwei wesentliche Punkte der Tagesordnung. Das erste Mal bohrten beide bei Mast-Weisz nach, was die ganzen Ordnungsämtler im Rathaus zu suchen haben. Der Oberbürgermeister gab hieraufhin ausschließlich ausweichende Antworten trotz des Hinweises auf Paragraph 55 („Kontrolle der Verwaltung“) Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Offenbar unterliegt Mast-Weisz dem Irrglauben, er könne das Kontrollrecht des Rates selektiv gewähren, was letzten Endes Spezialdemokratie à la Altparteien ist.
Unter TOP 21 kam es zum wichtigsten Punkt der Ratssitzung überhaupt. Es ging um die Beanstandung des Votums vom 7. April, als zwei Abweichler aus den Reihen der Altparteien Andre Hüsgen ermöglichten, in den Verwaltungsrat der Stadtsparkasse einzuziehen. Hüsgen ging für seine Rede, was im Remscheider Rat ungewöhnlich ist, nach vorn ans Pult. Er appellierte an jeden Demokraten im Stadtrat, die Winkelzüge der politischen Klasse in der „Gremiengate-Affäre“ abzustrafen, indem der Einheitsliste der Etablierten in der anstehenden, geheimen Wiederholungswahl die Zustimmung verweigert wird. Der erneute Wahlgang für den Verwaltungsrat zeigte in seinem Ergebnis leider den Erfolg der Drohkulisse, die vom lokalen politisch-medialen Komplex drei Wochen lang aufgebaut wurde: Keine Abweichler mehr für PRO Deutschland. Die Altparteien errangen einen Pyrrhussieg, denn ihr Kopf Mast-Weisz wurde erstmals in seiner bislang knapp zwei jährigen Amtszeit öffentlich schwer angekratzt.
PRO-Deutschland-Beauftragter für Remscheid
„Selbst der linkslastige Staatsfunk WDR stellte in seiner ‚Lokalzeit Bergisches Land‘ fest: ‚Wählen, bis es passt‘“, zitiert der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsgruppensprecher Andre Hüsgen.
„Obwohl ich vorerst nicht im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse vertreten sein werde, so freue ich mich darüber, dem Block der Etablierten in aller Öffentlichkeit die ‚Demokraten‘-Maske vom Schädel gerissen und damit die Fratze der unbändigen Machtgier entblößt zu haben. Dieses Kartell von Kunglern lebt immer mehr in seiner Scheinwelt aus rot-grüner Ideologie. In Anbetracht derartiger Figuren muss sich niemand darüber wundern, wenn die Kommunalpolitik in der Wählerschaft unseres Bergischen Städtedreiecks immer unbeliebter wird. Als Fazit auch dieses unwürdigen Spektakels hat eines nach wie vor Gültigkeit: Nur PRO Deutschland ist in Remscheid die Opposition, die der Einheitspartei aus SPD-CDU-‚Grünen‘-SED/Linken-FDP richtig Schmerzen bereitet!“