Etwa drei Dutzend Gutmenschen und Linksextremisten am 20. März vor der lokalen Ausländerbehörde. (Anklicken zum Vergrößern des Bildes!)
Rund drei Dutzend Personen folgten am späten Nachmittag des 20. März dem Aufruf der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, an ihrer Kundgebung zugunsten der ausreisepflichtigen Familie des Mehmet Nezir Dogan teilzunehmen. Eine Mischung aus „Antifa“-Halbstarken, alternden Gutmenschen und orientalischen Linksextremisten fand vor dem Sitz der Remscheider Ausländerbehörde an der Elberfelder Straße zusammen. Grund für das Spektakel war die eskalierte Abschiebung eines Teils der kurdischen Dogan-Großfamilie am 13. März.
Alles in allem gab es monoton vom Blatt abgelesene Reden, in denen in lupenreinem Kommunisten-Jargon gegen „die deutsche Klassenjustiz“, „Bullen“ und „die Kapitalisten“ gewettert wurde. In muffigster Karl-Marx-Sprache hieß es: „Unser ist Feind ist die Bourgeoisie!“ Es wurde „für den Sozialismus“ geworben und der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterklasse“ beschworen. Ein ewiggestriges Gruselkabinett unter sich!
Während der zeitlich parallel zur Kundgebung stattfindenden Sitzung des städtischen Hauptausschusses im Rathaus am Theodor-Heuss-Platz teilte Remscheids Ordnungsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) mit, Mehmet Nezir Dogan sei nach Deutschland gekommen und habe einen Antrag auf Asyl gestellt. Dieser sei mit Verweis auf das Dublin-III-Abkommen, das solche Begehren nur im ersten erreichten Mitgliedsstaat der Europäischen Union vorsieht, abgelehnt worden. Später habe sich Dogan zeitweilig in Frankreich aufgehalten, um anschließend wieder in die Bundesrepublik einzureisen und erneut einen Asyl-Antrag einzureichen, der abgewiesen wurde. Daraufhin sei von ihm ein Asyl-Folgeantrag gestellt worden, der ebenfalls abschlägig beschieden wurde.
Dogan sei von der Ausländerbehörde mitgeteilt worden, dass er nun endgültig ausreisepflichtig ist und zugleich sei ihm eine freiwillige Rückkehr in die Türkei nahegelegt worden. Da er dem nicht habe folgen wollen, kam am 13. März der Versuch seiner zwangsweisen Abschiebung, der er sich nun vorläufig mit seinem Sprung aus dem vierten Stock und daraus resultierender Knochenbrüche entziehen konnte. Nach erfolgter Genesung soll Dogan gemeinsam mit einem seiner minderjährigen Söhne in das Land am Bosporus abgeschoben werden, wo bereits die rückgeführte Ehefrau mit weiteren Kindern wartet.
„Als gewählter Vertreter der städtischen Bürgerschaft wollte ich mir die linksextreme Kundgebung am 20. März anschauen und erhielt prompt von der Polizei einen Platzverweis, was den Gipfel der Unverschämtheit darstellt“, sagt der PRO-Remscheid-Ratsherr Thorsten Pohl.
PRO-Remscheid-Oberbürgermeister-Kandidat und -Ratsherr Thorsten Pohl
„Eine Rednerin beleidigte über die Mikrofon-Anlage die Ordnungshüter als ‚Bullen‘ und selbige hatten nichts Besseres zu tun, als mich als völlig friedlichen Beobachter des Platzes zu verweisen. Offenbar störte ich die völlig unbeachtlichen Befindlichkeiten der Kundgebungsteilnehmer. An dieser Stelle vielen Dank an die engagierten Bürger, die uns flott mit Foto- und Video-Material von der Kundgebung versorgten. Darauf ist unschwer die tägliche Portion Wahnsinn in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2025 zu erkennen!
Der Rechtsanwalt unserer Stadtratsfraktion wurde bereits über das äußerst fragwürdige Verhalten der Polizei in Kenntnis gesetzt. Er wird jetzt schriftlich anfragen, auf welcher Rechtsgrundlage der Platzverweis meiner Person vorgenommen wurde. Mit einer Aufforderung zu zehn bis 20 Metern Abstand zur Kundgebung hätte ich mich problemlos abfinden können, aber im Leben nicht mit jener offenkundigen Willkür-Entscheidung eines wohl überforderten Polizeibeamten.
Als ‚Die Linke‘ noch als SED firmierte, gingen in der Zeit von Oktober 1949 bis November 1989 mehrere Hundert Ermordete an innerdeutscher Grenze und Berliner Mauer auf ihr Kerbholz. Seinerzeit gab es nicht einmal einen Funken Mitgefühl für die eigenen Staatsbürger, die in West-Berlin oder der Bundesrepublik auf ein besseres Leben hofften. Heute hingegen mimt diese Truppe von International-Sozialisten die Verkörperung politischer Humanität. Was für eine üble Bande von Heuchlern!
Nach der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar meint man offenbar in der Partei ‚Die Linke‘, möglichst viele öffentliche Veranstaltungen ‚gegen Rechts‘ und für eine Flutung Deutschlands mit unendlich vielen illegalen Einwanderern seien der Königsweg für künftige Wahlerfolge. Aufgrund des Geschehens vom 20. März kann ich ankündigen, dass wir von PRO Remscheid fortan immer wieder Gegenveranstaltungen zu derartiger sozialistischer Demagogie und antipatriotischer Hetze organisieren werden. Und wer zur Kommunalwahl der Ex-‚DDR‘-Staatspartei ‚Die Linke‘ und ihrem Block der Verbündeten von CDU bis Bündnis 90/Die Grünen zeigen will, wo der Hammer hängt, für den gilt ohne Frage am 14. September mit allen Stimmen: Klartext. Mut. PRO Remscheid!“