Skandal: OB Mast-Weisz erteilt Asylkritikern Hausverbote

Kurz nach 20 Uhr wollten sich am 25. Juli der Remscheider PRO-Ratsherr Thorsten Pohl und die PRO-Ratsgruppengeschäftsführerin Claudia Bötte die neue Großunterkunft für Asylbewerber in der Lenneper Pestalozzischule näher anschauen. Schon vor ihrem Eintritt in das Gebäude kam es zu bezeichnenden Szenen. Ein sogenannter Flüchtling balkanesischen Aussehens wurde in einem Mercedes-Benz der S-Klasse mit Unnaer KFZ-Kennzeichen vorgefahren. Ferner verwunderte es, weshalb fast ausnahmslos alle Neuankömmlinge auf der Asyl-Karte im Besitz aktuellster Internet-fähiger Mobiltelefone waren.

Anfangs zeigte sich das Sicherheitspersonal des Heims gegenüber Bötte und Pohl recht freundlich. Beide trugen sich in die Besucherliste mit Angabe von Namen und Ankunftszeitpunkt ein. Explizit wurde sich als Mandatsträger der PRO-Bewegung bzw. Angestellte der lokalen PRO-Ratsgruppe vorgestellt. Zu einer persönlichen Austragung aus der Besucherliste sollte es später nicht mehr kommen.

Es entwickelte sich ein Gespräch mit einem Rettungsfahrer der Johanniter, der hauptberuflich in Wuppertal tätig ist, aber nun zusätzlich zwei ehrenamtliche Schichten pro Woche in Lennep leistet. Thorsten Pohl richtete an ihn die Frage, wie er denn angesichts eines solch straffen Plans momentan überhaupt zur Ruhe käme?

Abrupt wurde das Gespräch gestört, da seitens der Johanniter bei der Diplom-Sozialpädagogin und Geschäftsführerin des Vereins „Begegnen, Annehmen, Fördern“, Daniela Krein, nachgefragt worden war, wie mit Bötte und Pohl zu verfahren sei. Diese gab den Befehl, die beiden Aktivisten der PRO-Bewegung des Hauses zu verweisen. Daraufhin verlangte Pohl, mit Krein persönlich sprechen zu dürfen. Es wurde entgegnet, sie aktuell nicht anwesend. Nochmals erfolgte die Anweisung an Bötte und Pohl, die Pestalozzischule nun zu verlassen.

Nach kurzer Zeit traf die herbeigerufene Polizei ein. An den Johanniter Kai S. richtete Pohl die Nachfrage, von wem konkret das gegen Bötte und ihn ausgesprochene Hausverbot stamme. S. erwiderte, es sei auf Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) zurückzuführen. Insistierend wollte der 51-jährige PRO-Ratsherr wissen, wie das Stadtoberhaupt an einem Samstagabend so schnell wissen könne, wer sich gerade in einem lokalen Asylbewerberheim aufhält. Hierauf meinte S., der laut Johannitern im Januar letzten Jahres erfolgreich einen Lehrgang zum korrekten Baumfällen mit Motorsägen absolviert hat, Mast-Weisz habe schon am 21. Juli prophylaktisch angeordnet, es dürften keine Mitglieder der PRO-Bewegung Einlass gewährt bekommen in die städtischen Unterkünfte für Asyl-Antragsteller.

Es folgte eine Aufnahme der Personalien von Bötte und Pohl durch die Polizei. Beide kamen dem offenkundig rechtswidrigen Hausverbot ohne jeglichen Widerstand nach. Insgesamt blieb die Situation friedlich. Die Angelegenheit wird allerdings ein juristisches Nachspiel haben, da die Remscheider PRO-Ratsgruppe gerichtlich Klage gegen Mast-Weisz einreichen wird.

„Erst im März dieses Jahres versuchte man mir ein Strafverfahren anzuhängen, da ich es als gewählter Volksvertreter ‚gewagt‘ hatte, auf dem Hasten an einer städtischen Bürgerinformation zur dortigen Unterbringung von Asylbewerbern teilnehmen zu wollen. Dieser lächerliche Strafantrag ist selbstverständlich wegen Nichtigkeit von der Staatsanwaltschaft verworfen worden“, berichtet der Remscheider PRO-Ratsherr Thorsten Pohl von einer früheren Willkürmaßnahme gegen ihn.

„Während sich mit Sven Wolf ein Amtskollege von mir und zugleich Parteigenosse des Mast-Weisz in den kommunalen Unterkünften für Antragsteller auf Asyl bewegen kann wie ein Fisch im Wasser, soll meiner Parteikollegin Claudia Bötte und mir Gleiches verwehrt werden? Hat der Oberbürgermeister auch nur einmal etwas vom Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz gehört? Ich erachte den skandalösen Vorgang vom 25. Juli als einen Versuch aktiver Sabotage unserer Ratsarbeit, den wir nie und nimmer akzeptieren werden.

Eines ist mir in der Pestalozzischule sehr seltsam vorgekommen. Uns wurde mitgeteilt, die erst seit dem 21. Juli anwesenden Asylbewerber hätten bereits ethnische Cliquen mit jeweiligen Anführern gebildet. Häufig spreche man nicht direkt mit den einzelnen Bewohnern der Unterkunft, sondern nur mit den Köpfen ebendieser Cliquen. Wir von der PRO-Bewegung sind der Meinung, dass so etwas einen idealen Nährboden für mafiöse Strukturen mit ethnischer Bindung darstellt. Anstatt dem einen Riegel vorzuschieben, nehmen es die politische Klasse und ihre ausführenden Organe wider jegliche Vernunft als gegeben hin. Das Thema Asyl im Stadtbezirk Lennep wird uns daher noch ein ganzes Weilchen beschäftigen. Aktionen hierzu sind bereits in Planung!“