Solidarität mit „GEZ“-Verweigerer – Schluss mit den Zwangsgebühren!

Weil der „Beitragsservice“ des Staatsfunks (früher als „GEZ“ bekannt) 889,69 Euro inklusive Mahngebühren vom Wermelskirchener Henning Dornauf fordert, und dieser nicht bereit ist, eine Vermögensauskunft zu geben, wurde er am 1. Februar in Beugehaft genommen. Es heißt, der Vorstandsbeisitzer des Kölner Bezirksverbandes der AfD-Jugend sei in die JVA Remscheid gebracht worden. Kritiker des Staatsfunk-Systems fordern die sofortige Freilassung Dornaufs.

Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das deckungsgleich mit dem Gebiet des „Westdeutschen Rundfunks“ ist, verfügt der „Beitragsservice“ seit Beginn dieses Jahres in den übrigen 15 Bundesländern über die rechtliche Möglichkeit, ausstehende Staatsfunk-Zwangsabgaben über Inkasso-Firmen eintreiben zu lassen. Grund hierfür war eine Überlastung der Gerichtsvollzieher, die für Vollstreckungsersuchen des „Beitragsservice“ in ausufernder Weise die Pflicht genommen wurden. Für das Jahr 2015 wird geschätzt, dass seinerzeit rund 1,4 Millionen Einwohner Deutschlands gegenüber dem „Beitragsservice“ säumig waren.

„Wenn ich nur daran denke, welche Figuren allein in unserer Stadt aus dem Topf der Staatsfunk-Zwangsgebühren versorgt werden, muss ich Dornauf zu seinem mutigen Schritt beglückwünschen!“, urteilt der Remscheider PRO-Deutschland-Ratsherr Thorsten Pohl.

„Der politisch korrekte Agitator Horst Kläuser ist leitend beim ‚Westdeutschen Rundfunk‘ beschäftigt und lebt in unserer Stadt. Ferner war Lothar Kaiser bis 2005 Leiter des Studios Bergisches Land beim selben Staatsfunk-Sender. Anfang 2006 verlagerte er seine Tätigkeit vom Staatsfunk zu seinem privat betriebenen Kommunalpolitik-Weblog, das selbstverständlich stets im Sinne des Gutmenschentums berichtet. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist die Altersversorgung Kaisers im Bereich monatlich etlicher tausend Euro anzusetzen. Die von der Allgemeinheit abgezockten Gelder machen es möglich!

Genau genommen ist schon seit den 1980er Jahren das deutsche System des Staatsfunks ein Anachronismus. Damals sprossen private Fernsehsender und Radiostationen wie Pilze aus dem Boden. Heute in Zeiten des Internet mit lauter sozialen Netzwerken, ist es ein Leichtes, sich aus allen möglichen Perspektiven über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Dieser ganze Wasserkopf von nimmersatten Landesrundfunkanstalten und öffentlichen Sendern auf Bundesebene gehört abgeschafft! Wir von der Bürgerbewegung pro Deutschland fordern: Wer kostenpflichtige Inhalte haben möchte, der muss dies für sich persönlich entscheiden, aber die Allgemeinheit darf damit nicht länger behelligt werden!“