Stachel im Fleisch der Etablierten!

Die Sitzung des Remscheider Stadtrats am 9. Februar hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt: Seit dem Jahr 2014 dominiert die PRO-Ratsgruppe regelmäßig alle relevanten Debatten im Rat und ist im wahrsten Sinne des Wortes der „Stachel im Fleisch der etablierten Parteien“. Am Donnerstag rechneten die PRO-Ratsmitglieder Andre Hüsgen und Thorsten Pohl insbesondere mit der unerträglichen Kumpanei der Remscheider Altparteien mit Islam-Extremisten jeglicher Couleur ab: Sei es durch Subventionen für die neue Protz-Moschee der Erdogan-DITIB-Mohammedaner oder durch eifrige Kontakte zu den türkisch-ultranationalistischen „Grauen Wölfen“ und der radikalen „Mili Görüs“-Bewegung.

Auch die seit neuestem angeblich kritische Haltung der CDU zur DITIB wurde dabei von Ratsherr Hüsgen in eloquenter Form als bloßes Lippenbekenntnis entlarvt. Alle Kartellparteien inklusive der Remscheider Christdemokraten hätten letztlich nichts gegen die Subventionen mit Steuergeldern für die protzige Groß-Moschee-Anlage an der Stachelhauser Straße einzuwenden. Trotz aller inzwischen bekannten DITIB-Skandale, von Antisemitismus-Vorwürfen über christenfeindliche Hetze bis hin zum Spionageverdacht durch den Generalbundesanwalt. Bei einem Gespräch zwischen den DITIB-Verantwortlichen  und der lokalen Einheitsfront der Altparteien seien „alle Missverständnisse“ ausgeräumt worden – was für ein Hohn! Nur Andre Hüsgen als Vorsitzender der PRO-Ratsgruppe, die schon seit Jahren vor der DITIB warnt, sprach dazu Tacheles beim PRO-Antrag auf Einfrieren der Subventionen für die DITIB:

„Wie sie vielleicht wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Oberbürgermeister, hatten wir ja immer schon ein – sagen wir mal – reserviertes Verhältnis zur DITIB. Mittlerweile scheint die Remscheider CDU endlich einsichtig geworden zu sein und kopiert ja im wesentlichen unsere Kritik, die wir schon vor zig Jahren öffentlich geäußert haben. Unter der Prämisse ‚besser spät als nie‘ ist das zunächst einmal positiv zu sehen.

Trotzdem kann man schon die Frage stellen, Herr Abgeordneter Nettekoven, warum sie da sechs Jahre Zeit brauchen, um kritische Fragen zu stellen. Es wäre vielleicht besser gewesen, sie hätten uns damals zugehört, dann wäre uns womöglich einiges erspart geblieben. Vielleicht sogar der ganze Tempel des Erdogan inmitten unserer Stadt. Denn – eines ist klar – die Fakten zur DITIB sind ja im Wesentlichen gleich geblieben.

Wobei sich die Frage stellt: Handelt es sich bei der CDU um Einsicht oder Wahlkampfgetöse? Den Lackmustest können wir gleich bei der Abstimmung zu unserem Antrag sehen, liebe CDU-Fraktion, denn wir haben diesen Antrag im Tenor bewusst sehr defensiv gehalten, wir fordern nur appellativ die Mittel einzufrieren – und zwar bis die DITIB sich klar zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft bekennt. Das hätten wir auch sehr viel schärfer formulieren können, aber wir wollen, dass der Antrag hier im Rat mehrheitsfähig ist.

Meine Damen und Herren, ich will sie jetzt im Einzelnen damit verschonen, was die DITIB so alles in den letzten ein bis zwei Jahren bundesweit gemacht hat, das ging ohnehin ausreichend durch die Medien. Trotzdem will ich auf zwei aktuelle Äußerungen von DITIB-Verbänden eingehen – Quelle ist der Hessische Rundfunk:

Zitat von Facebook-Seite der DITIB Gelsenkirchen-Hassel: ‚Der kannibalische Jude kotzt den Tod in Palästina.‘

Zitat von der Facebook-Seite der DITIB Bad Saulgau: ‚Um die Barbarei der Juden zu beschreiben, werdet ihr nicht die richtigen Worte finden können.‘

Liebe Ratspartner, diese Dinge hätte man wohl auch im Stürmer im Jahre 1933 lesen können, und es ist wohl exemplarisch für das gesamte unselige Wirken der DITIB in Deutschland (…)

Meine Damen und Herren, wie sehr auch die Anhänger der hiesigen DITIB in die antidemokratischen Machenschaften des Recep Tayyip Erdogan verstrickt sind, konnten wir im letzten Sommer sehen, als etliche Reisebusse am Hauptbahnhof die Remscheider DITIB-Leute einsammelten und nach Köln brachten zum türkischen ‚Lideri‘ zum türkischen Führer, wie er sich selbst bezeichnet!

Herr Oberbürgermeister, wenn man glaubwürdig bleiben will, sollte man seine Maßstäbe nicht ständig danach ausrichten, ob es einem selbst oder seinen Günstlingen  nützt. Und mit Bielefelder Sozialpädagogik kommt man diesen Leuten ohnehin nicht bei.

Ich beende meine Rede, liebe Ratskollegen, mit den Worten des leider mittlerweile verstorbenen Holocaust-Überlebenden und Kölner Schriftsteller Ralph Giordano:

‚Es gibt kein Grundrecht auf den Bau von protzigen Groß-Moscheen!‘“

Fast überflüssig zu erwähnen: Natürlich haben alle Altparteien geschlossen den Antrag auf Einfrieren der Subventionen für die DITIB abgelehnt! Ebenso, wie man sich weiter vehement gegen eine Distanzierung gegenüber „Grauen Wölfen“, „Milli Görüs“ und anderen orientalischen Extremisten in Remscheid sträubt. PRO-Ratsherr Thorsten Pohl brachte es treffend auf den Punkt:

„Herr Mast-Weisz, liebe Kollegin Schlieper, auch Sie dürfen zuhören – offenbar haben Sie bzgl. der ‚Grauen Wölfe‘, die Sie zum Fastenbrechen besucht haben sollen, große Wissenslücken. Wir halten es für untragbar, dass der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Stadtrats und erster Bürger unserer Stadt mit einer solchen Vereinigung in Verbindung gebracht wird – bisher unwidersprochen (…)

Der entstehende Eindruck, Sie als unser Repräsentant hätten die faschistischen ‚Grauen Wölfe‘ in offizieller Mission besucht, ist für sämtliche Ratsmitglieder und Bürger Remscheids fatal.

Um unser aller Rufschädigung zu beenden, fordern wir Sie zu juristischen Mitteln gegen den Urheber der Falschmeldung auf – so es denn eine Falschmeldung ist!

Frau Schlieper, auch wenn Sie nicht unsere Repräsentantin sind, auch Ihnen stünde im Hinblick auf Ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf Frauenrechte, Vielfalt und Toleranz ein Vorgehen gegen diese ‚Fake News‘ gut zu Gesicht! Wie gesagt, wenn es denn eine Falschmeldung ist.

Liebe Ratskollegen, ich bitte um Ihre Unterstützung! Für unser aller Ehre!“

Als Thorsten Pohl dann auch noch kritisierte, dass der städtische Integrationsrat ausgerechnet in Räumen der türkisch-radikal-islamischen „Milli Görüs“-Bewegung getagt hatte, wurde es dem Altparteienblock im Ratssaal sichtlich zu viel. Nach heftigem allgemeinen Murren entzog Oberbürgermeister Mast-Weisz dem unbequemen PRO-Ratsherrn das Wort …

Bei den Besuchern der Ratssitzung rundete dieses intolerante Vorgehen der Altparteien aber nur das abstoßende Bild eines machtgeilen und arroganten Establishments ab, gegen das es nur eine einzige wirkliche Oppositionsstimme gibt: Die PRO-Ratsgruppe als Stachel im Fleisch der Etablierten!